Wenn aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge Kinder 4 Tage pro Woche bei der Mutter und 3 Tage bei dem Vater leben, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Die 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold bestätigte im Rahmen einer Eilentscheidung einen entsprechenden Kürzungsbescheid des Jobcenters für 4 Geschwisterkinder im Alter von 4 bis 10 Jahren. Auch bei wechselnden Aufenthalten ergeben sich nämlich – so das Gericht – keine Ansprüche für mehr als 30 Tage monatlich. Für einen Zeitraum, in dem die Kinder eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater bilden, steht ihnen kein Sozialgeldanspruch als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zu. Die Eltern sind verpflichtet, sich darüber zu einigen, wer welche Kosten für die Kinder deckt.
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Temporäre Bedarfsgemeinschaft Sgb Ii X4
6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 auszulegen sei (BSG, a. O. Rn. 21). Quelle wie benannt (Bezugsurteil des BSG B 7b AS 14/06 R)
Wann aber liegt eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft" vor? Die Antwort hierauf ist recht einfach und ebenfalls höchstrichterlich entschieden. Folgende Ausgangssituation: Der umgangsberechtige Partner bekommt Leistungen der Grundsicherung. Das Kind/die Kinder befinden sich aufgrund der Umgangsregelung alle 14 Tage am Wochenende und die Hälfte der gesetzlichen Schulferien/Feiertage bei dem Leistungsberechtigten (häufig übliche Umgangsregelung). Hier ist natürlich klar, dass der Leistungsberechtigte (umgangsberechtigte Person) nicht in der Lage ist, die Versorgung des Kindes/der Kinder vom Regesatz zu bestreiten. Das Bundessozialgericht hat daher in der zuletzt zitierten Entscheidung tenoriert:
Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. Dies bedeutet also, dass für die (Ausgangsbeispiel) Zeit der 2 Wochenenden etc. eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht und die Kinder Leistungen der Grundsicherung in Form von Sozialgeld erhalten.
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In einigen Fällen kann auch ein Nachweis über den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes beim Leistungsberechtigten verlangt werden. Wird dem Antrag auf temporäre Bedarfsgemeinschaft stattgegeben, erhalten Sie monatlich den anteiligen Regelsatz für das Kind. Kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft rückwirkend beantragt werden? Eine rückwirkende Beantragung der Leistungen für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft ist in aller Regel nicht möglich. Der Antrag sollte daher frühestmöglich gestellt werden. Bildnachweise: © archideaphoto, © Andreas Krone, © kash76 ( 61 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 02 von 5) Loading... Leser-Interaktionen
Für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eines erwachsenen Kindes im Verhältnis zu seinen Eltern ist die Haushaltszugehörigkeit entscheidend. Bei einem Stiefkind im Haushalt bedarf es keiner weitergehenden Prüfung der familienhaften Beziehungen, solange nicht von einer Zerrüttung der Bedarfsgemeinschaft i. S. einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts ausgegangen werden kann ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28. 2014, L 7 AS 1333/14 B ER). Ein Konflikt zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, der in der ernsthaften Weigerung mündet, erwachsene Kinder materiell oder immateriell zu unterstützen, berechtigt die Kinder und Eltern zur folgenlosen Auflösung des gemeinsamen Haushalts (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12. 9. 2016, L 25 AS 3137/16 B ER). 284 Sind Konkurrenzsituationen aufzulösen, muss darauf geachtet werden, dass nicht ohne Notwendigkeit unterschiedliche Träger zuständig wer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
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