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Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. OLG Frankfurt am Main: Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils – Justizjournalismus. Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn ein Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Im entschiedenen Fall hatte eine Schlusserbin die Erblasserin nach dem Tod deren Ehemannes aufgefordert, ihr ein Nachlassverzeichnis vorzulegen und verlangte nach dessen Zusendung eine Nachbesserung.
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Verlangen Der Korrektur Eines Nachlassverzeichnisses Beinhaltet Nicht Mittelbar Die Forderung Des Pflichtteils – Datev Magazin
Insoweit kommt ihnen eine Erbenstellung nicht zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des Beschwerdewertes auf §§ 40 Abs. 1 Nr. 2, 61 GNotKG, dabei ausgehend von dem Interesse der Beteiligten zu 2, hälftige Miterbin des Nachlasses zu werden, anhand eines Gesamtnachlasses von 48. 500 €.
Vor- Und Nacherbschaft Oder Doch Allein- Und Schlusserbschaft? - Kanzlei Am Rathaus
Shutterstock/Tattoboo Das Wichtigste in Kürze:
Als Schlusserbe werden Erben bezeichnet, die als letztes Anspruch auf das Vermögen des Erblassers haben
Typischerweise gibt es Schlusserben in einem Berliner Testament:
Stirbt ein Ehepartner, erbt der andere alles. Die erbberechtigten Kinder gehen vorerst leer aus. Sie sind die Schlusserben und erben erst dann, wenn beide Elternteile verstorben sind. Wer ein gemeinschaftliches Testament aufsetzt, kann sich auch für andere Schlusserben als die eigenen Kinder entscheiden. Was ist ein Schlusserbe? In gemeinschaftlichen Testamenten wie dem Berliner Testament setzen Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben ein. Sie enterben damit zum Beispiel ihre Kinder, um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern. Erst nach dessen Ableben haben die Kinder Anspruch auf das Erbe. Als sogenannte Schlusserben steht ihnen dann das gesamte Vermögen des Erblassers zu. Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils – DATEV magazin. Ehepartner können sich auch für andere Angehörige entscheiden und diese zu ihren Schlusserben machen.
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Je nachdem ob Kinder vorhanden sind oder nicht, erben oftmals auch Nichten, Neffen oder andere Familienmitglieder. Gesetzlich verankert ist diese Definition des Schlusserben allerdings nicht. Die Schlusserben werden aber in gemeinschaftlichen Testamenten genannt, da sie auf den Vollerben – also den letztversterbenden Ehegatten – folgen. Vorerbe, Nacherbe und Schlusserbe: Worin liegt der Unterschied? Im Gegensatz zum Schlusserben sind Vor- und Nacherbe gesetzlich durch § 2100 BGB geregelt. Das Gesetz besagt, dass ein Erblasser bestimmen kann, in welcher Reihenfolge sein Vermögen vererbt wird, z. B. gebunden an einen bestimmten Anlass oder Zeitpunkt. Vorerbe und Nacherbe erben also zeitlich versetzt. Die Vorerbschaft tritt mit dem Tod des Erblassers ein. Der Vorerbe erbt nur für eine bestimmte Zeit, nämlich bis zum eigenen Tod oder dem vom Erblasser bestimmten Zeitpunkt. Testamente: Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel? - Deubner Verlag. Tritt die Nacherbfolge ein, endet die Vorerbschaft und der Nacherbe hat Anspruch auf das gesamte Vermögen. Während der Vorerbe über das Vermögen verfügt, muss er sich an bestimmte Beschränkungen halten, damit das Erbe für den Nacherben nicht geschmälert wird.
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Beziehen die Erben staatliche Leistungen, möchten die Erblasser den Nachlass in der Regel vor dem Zugriff des staatlichen Leistungsträgers schützen. Ziel ist es, dem Erben neben den staatlichen Leistungen die Erbschaft zukommen zu lassen. Auch das lässt sich mit der Vor- und Nacherbfolge erreichen, wenn diese mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung kombiniert wird. Nachteile bei Verwendung eigener Formulierungen
Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge hat völlig andere Rechtsfolgen als die Anordnung von Allein- und Schlusserbschaft. Werden daher Testamente eigenhändig wie oben formuliert, stellt sich nach dem Tod im Erbscheinverfahren die Frage: Was war gemeint? Nicht selten ist dann der längerlebende Ehegatte plötzlich Vorerbe mit den diesbezüglichen Verfügungsbeschränkungen, obwohl eigentlich die Alleinerbschaft gemeint war. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich, sich bei der Errichtung des Testaments fachkundig beraten zu lassen.
Es genüge vielmehr, dass der Erblasser wisse, dass er durch die unentgeltliche Zuwendung das Erbe schmälere. Zur Feststellung einer Benachteiligungsabsicht sei allerdings durch eine Abwägung der beteiligten Interessen zu prüfen, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen. Ein derartiges Eigeninteresse könne zwar vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle. Im zu beurteilenden Fall habe die Beklagte allerdings ein diesbezügliches, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers nicht schlüssig darlegen können. Unter Berücksichtigung der Dividenden gehe es um Schenkungen im Wert von ca. 250. 000 Euro an die Beklagte, die den Nachlass weitgehend wertlos gemacht hätten. Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von ca. vier Jahren gegenüber, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte während dieser Zeit ohnehin in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf Kosten des Erblassers mit ihm gemeinsam gereist sei.
Foto: Jeanette Dietl –
Kein "normales" Testament Bevor ein Apotheker seinen letzten Willen aufsetzt, sollte er sich umfassend informieren. Schließlich geht es bei ihm auch darum, die Besonderheiten im ApoG zu beachten. Rechtlicher Ausgangspunkt ist, dass die Erlaubnis des Apothekers mit dessen Tod gemäß § 3 Nr. 1 ApoG erlischt. Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten durch einen (anderen) Apotheker verwalten lassen. Als Alternative zur Apothekenverwaltung sieht der Gesetzgeber jedoch – wie auch bei der Vorsorgevollmacht (siehe AZ 2018, Nr. 22, S. 5, Teil 1) – wieder die Verpachtungsmöglichkeit vor. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ApoG lauten dabei (auszugsweise): "(1) Die Verpachtung einer Apotheke oder von Apotheken nach § 2 Abs. 4 ist nur in folgenden Fällen zulässig: 1. … 2. nach dem Tode eines Erlaubnisinhabers durch seine erbberechtigten Kinder bis zu dem Zeitpunkt, in dem das jüngste der Kinder das 23. Lebensjahr vollendet.
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Berlin (dpa/tmn) - Wasserschäden gehören zu den häufigsten Schäden, die Versicherungen regulieren müssen. "Im Schnitt entsteht alle 30 Sekunden ein Leck", sagt Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Besonders oft sind geplatzte Leitungen und ausgelaufene Heizboiler die Ursachen. Gut für die Betroffenen: Bei solchen Schäden springen oft Versicherungen ein. "Rund 1, 1 Millionen Leitungswasserschäden zählen die Gebäude- und Hausratversicherer hierzulande im Jahr. " Aber welche Versicherung greift, wenn sich an der Wand ein riesiger Fleck gebildet hat? Ist es die Gleiche, die auch für einen überfluteten Keller zuständig ist? "Es kommt darauf an, was beschädigt wurde und was die Ursache dafür ist", sagt Anja Käfer-Rohrbach. Versicherungsschutz kann erweitert werden Grundsätzlich zahlt die Hausratversicherung bei Schäden am Hausrat - etwa Möbel oder Teppiche - wenn sie durch Leitungswasser oder Sturm beziehungsweise Hagel verursacht wurden.
Für Schäden am Gebäude, also zum Beispiel an Fassaden, Wänden oder am Dach kommt die Wohngebäudeversicherung auf. Auch sie springt bei Schäden durch Leitungswasser, Sturm und Hagel ein. Beide Versicherungen können um einen Naturgefahrenschutz, auch Elementarschadenversicherung genannt, erweitert werden. «Wer sich gegen Überschwemmungen durch Witterungsniederschläge oder ansteigende Flüsse absichern möchte, braucht die zusätzliche Elementarschadenversicherung», betont Bianca Boss vom Bund der Versicherten (BdV) in Hamburg. Sie greift bei Schäden durch Starkregen oder Witterungsniederschläge, durch Erdrutsche, Erdabsenkungen, Schneedruck, Rückstau, Schäden durch Lawinen, Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Versicherung möglichst schnell informieren Damit die Versicherung bei einem Wasserschaden leistet, müssen Kundinnen und Kunden ihren Pflichten nachkommen: Im Falle des Falles muss der Versicherer unverzüglich, also schnellstmöglich über den Eintritt des Schadens in Kenntnis gesetzt werden, sagt Bianca Boss.