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Saarland
Nachfolgend finden Sie 3 Entscheidungen vom Landgericht Saarbrücken sowie die Adresse in Saarbrücken (Saarland) und die Telefonnummer. Kontaktdaten und Adresse Landgericht Saarbrücken Anschrift 66104 Saarbrücken Telefon 0681 501-05 Fax 0681 501-5256 E-Mail Durch das Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google. Mehr erfahren Karte anzeigen
Hinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen Daten Kurzinfo zum Landgericht Saarbrücken In der BRD gibt es insgesamt 115 Landgerichte. Saarland - Landgericht Saarbrücken. Eines dieser Gerichte ist das Landgericht in Saarbrücken. Grundsätzlich steht das Landgericht im Gerichtsaufbau zwischen AG und Oberlandesgericht. Zuständig ist das Landgericht Saarbrücken sowohl für Zivilsachen als auch für Strafsachen. Je nach Fall wird das LG bereits erstinstanzlich angerufen bzw. dient es als Berufungsinstanz und Beschwerdeinstanz in Straf- und Zivilsachen, die in erster Instanz vor einem AG verhandelt wurden. Bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die vor dem Landgericht verhandelt werden, handelt es sich hauptsächlich um Angelegenheiten zwischen privaten Personen oder Firmen.
Rheinland-Pfalz &Amp; Saarland: Bgh: Untreue-Urteil Gegen Homburger Ob Ist Rechtskräftig - N-Tv.De
4. 2021 - 12 O 320/19, juris, und vom 13. 3. 2020 - 12 O 23/19, juris). Denn die Schlussfolgerungen, die dieser daraus in Bezug auf die Einordnung als Prüfstandserkennung zieht, widersprechen nicht nur den eindeutigen Feststellungen des KBA im Rahmen bereits erteilter Auskünfte, dass die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung keine Prüfstandserkennung darstellt (vgl. die Auskunft des KBA zu einem baugleichen Fahrzeug mit dem gleichen Motor, vollständig wiedergegeben im Kammerurteil vom 9. 2021 - 12 O 320/19, juris, sowie die von der Beklagten als Anlage B 11 zum Schriftsatz vom 26. 2021 vorgelegte Auskunft des KBA im Verfahren 1 O 342/19 des Landgerichts Koblenz). Landgericht (LG) Saarbrücken. (6) Anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. 9. 2020 ( 8 U 8/20, juris) und der Kammer vom 9. 2021 ( 12 O 320/19, juris), die jeweils eine Haftung der Beklagten in Bezug auf die streitgegenständliche Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung bejaht haben. OLG Köln, 27. 01.
Saarland - Landgericht Saarbrücken
Im vorliegenden Fall belief sich die Forderungssumme seitens des Insolvenzverwalters auf rund 32. 000 Euro. Diese wurde jedoch von den zuständigen Richtern um über 90 Prozent gekürzt. Eine Besonderheit stellte der verhandelte Fall insoweit dar, als dass es sich um ein Leasinggeschäft der P&R Gruppe handelte. Das Besondere daran ist, dass der Rückkauf ohnehin von Beginn an als Garantieleistung vereinbart wurde. Die Begründung für das Urteil der Richter ist, dass es sich beim Geschäftsmodell von P&R um ein klassisches Schneeballsystem gehandelt hätte. Dies würde zumindest für die Jahre vor Antrag auf Insolvenz gelten, die für das Urteil relevant gewesen sind. OLG München (Beschluss vom 20. Mai 2021, Az. Saarland - Rechtsprechung. 5 U 747/20)
Am OLG München wurde in der Berufung zum Urteil des LG München I entschieden, dass die Forderungen des Insolvenzverwalters Ende 2020 um über 90 Prozent gekürzt hatte. Nach der Entscheidung des Oberlandgerichtes München schneidet der Insolvenzverwalter nun sogar noch schlechter ab, denn die Richter wiesen die Klage in vollem Umfang ab.
Saarland - Rechtsprechung
Auf der einen Seite gaben die Richter den Forderungen des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Rückzahlung des Verkaufspreises und dessen Anfechtbarkeit statt. Auf der anderen Seite betonten sie jedoch, dass sich die berechtigte Forderung nicht auf die geflossenen Mieten beziehen würde. Dass die Klage im Hinblick auf die geleisteten Mieten durch die Landesrichter in Stuttgart abgewiesen wurde, begründeten sie damit, dass diese der rechtlichen Auffassung des Insolvenzverwalters nur in Teilen folgen konnten. Dies bezieht sich auf die Annahme des Klägers, dass er im Hinblick auf den Rückkaufpreis von einem nicht entgeltlichen Geschäft ausgehen musste. Das wiederum konnten die Richter nicht nachvollziehen, weil die Anleger augenscheinlich ein Eigentum an den Containern erworben hatten. Landgericht München I (Urteil vom 7. Dezember 2020, Az. 6 O 1575/20)
Durch das Urteil am Landgericht München aus Dezember 2020 stellten sich die Richter zu einem sehr großen Teil auf die Seite des Beklagten.
Landgericht (Lg) Saarbrücken
Auch wird ein Gerichtsverfahren in erster Instanz vor dem LG verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in die Psychiatrie droht. Bestimmte Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen zudem in den Aufgabenbereich des Landgerichts. Es ist hier in erster Instanz für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren verantwortlich. Das Landgericht fungiert ferner als Beschwerdeinstanz bei Unterbringungssachen oder Betreuungsangelegenheiten. Hinzukommt, dass das Landgericht des Weiteren besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt. Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang besteht. Verfügt man in einer zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeit nachweislich nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. In diesem Fall werden die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse übernommen. Findet man keinen Rechtsanwalt, der zu einer Vertretung im Zivilstreit bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt beigestellt werden.
P&Amp;R Container Urteile ⚠️ Eine Aktuelle Übersicht
2022 - 15 U 11/21 Grenzwertrelevanz Soweit das KBA - wie etwa die amtliche Auskunft vom 03. 08. 2021 (Anlage BK 19, Bl. 882 d. A. ) zeige und sich auch aus amtlichen Auskünften des KBA in einem Verfahren vor dem LG Saarbrücken (Urt. v. 09. 04. 2021 - 12 O 320/19, BeckRS 2021, 6704 = Anlage BK 26, Bl. 917 ff. d. ) und dem LG Bonn (Auskunft v. 30. 2021 = Anlage BK 27, Bl. 924 f. ) ergebe - danach unterscheide, ob die NEFZ-Grenzwerte (zufällig) auch ohne die Funktion noch eingehalten werden (Grenzwertkausalität), sei das verwaltungsrechtswidrig, mit dem Wortlaut der Ausnahmeregelung in Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 nicht zu vereinbaren, u. a. mit Blick auf die Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Anlage BK 20, Bl. 883 ff. ) "eklatant" falsch und von der Beklagten bei Inverkehrbringen des Fahrzeugs nicht zu erwarten gewesen. LG Essen, 17. 05. 2021 - 5 O 56/20 Dieselfahrzeug, unzulässige Abschalteinrichtung, sekundäre Darlegungslast, … Die Kammer folgt einer Entwicklung in der jüngeren Judikatur, welche für den streitgegenständlichen Motorentyp die Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und - daran anknüpfend - aus §§ 826, 31 BGB folgende Schadensersatzansprüche bejaht (chronologisch: OLG Naumburg, Urteil vom 18.
In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5. 000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.