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von Franz M. Große-Wilde, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Erbrecht
Allgemein bekannt ist, dass die Ansprüche wegen Baumängeln nach § 634a Ziff 2 BGB 5 Jahre nach der Abnahme verjähren. Arglistig verschwiegener mangel first look. Eine kürzere Verjährung gibt es, wenn die VOB/B vereinbart worden ist. Aber auch bei Vereinbarung der VOB/B wird häufig die Verjährung nach dem BGB mit 5 Jahren vereinbart. Bei der Beteiligung von Bauträgern oder Generalunternehmern wird die Verjährung der Ansprüche gegen die Handwerker häufig sogar auf mehr als 5 Jahre festgelegt, um dann, wenn der Bauherr erst kurz vor Verjährungsende Mängel geltend macht, die Mängelansprüche nach unten weitergeben zu können. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass Mängel in den ersten Jahren nicht auffallen, sondern erst sehr viel später bekannt werden, so dass sich die Frage stellt, ob der Bauherr in solchen Fällen noch etwas tun kann. Hier macht das Gesetz eine Ausnahme, wenn der Baumangel durch den Unternehmer arglistig verschwiegen worden ist.
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Wichtig: Haben Sie bei der Wareneingangskontrolle einen Fehler entdeckt, aber informieren Ihren Lieferanten nicht rechtzeitig, so verlieren Sie alle Gewährleistungsrechte nach dem BGB. In der Mängelanzeige müssen Sie den gefundenen Fehler so genau beschreiben, dass Ihr Lieferant die Art und den Umfang des Sachmangels problemlos erkennen kann. Eine Mängelanzeige ohne Angabe des Grundes ist damit nicht zulässig. Der Lieferant muss sich anhand der Sachmängelanzeige seines Kunden ein Urteil darüber bilden können, um was es geht und wie er darauf reagieren muss. Wichtig: Auf keinen Fall dürfen Sie eine mangelhafte Sendung ohne Absprache mit dem Lieferanten einfach zurücksenden. Das Gleiche gilt für das Nichtannehmen einer Lieferung. Ist die Sendung schon erkennbar bei Anlieferung schadhaft – dies betrifft vor allen Dingen Transportschäden oder die klassische Falschlieferung – muss die Sendung unter Vorbehalt angenommen werden. Arglistig verschwiegener mangel frist. Vermerken Sie dies unbedingt auf den Frachtpapieren. Wichtig: Auch das Wareneingangspersonal benötigt einkaufsrechtliche Kenntnisse.
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V. m. § 199 BGB, wonach bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Unternehmer nicht die fünfjährige Gewährleistungsfrist des § 634 a I Nr. 2 BGB zur Anwendung kommt, sondern stattdessen die regelmäßige (dreijährige) Verjährungsfrist im Sinne von § 199 BGB. Diese ist anders als die Frist des § 634 a III Nr. 2 BGB kenntnisabhängig, das heißt, sie beginnt nicht schon mit der Abnahme des Gewerks, sondern erst mit der Kenntnisnahme des Bauherrn vom Mangel und dessen Verursacher zu laufen. Bei erst weit nach der Abnahme auftretenden Mängeln kann daher eine etwaige Arglist des Bauunternehmers ein Rettungsanker für den Bauherrn sein. Er kann dann auch fünf Jahre oder später nach Abnahme noch Mängelansprüche geltend machen. Die Hürden sind hoch
Die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "Arglist" sind allerdings seit jeher hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt ein vorsätzliches Verhalten und lässt auch grobe Fahrlässigkeit nicht ausreichen (Urteil vom 11. Mai 2001, Az. Reklamationsfristen | IHK-Prüfungsvorbereitung für Deine Ausbildung. : V ZR 14/00).
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Ansprüche auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten verjähren beim arglistigen Verschweigen von Mängeln spätestens innerhalb einer Frist von 10 Jahren nach Abnahme. Mangelhaftes Wärmedämmverbundsystem An dem Wärmedämmverbundsystem eines im Jahre 1996 fertiggestellten Gebäudes zeigen sich gravierende Baumängel. Der in Anspruch genommene Bauträger soll Schadensersatz in Höhe von 10. 000, 00 € zahlen. Gegen die Verjährungseinrede wendet sich die Erwerberin mit der Behauptung, diese greife aufgrund des arglistigen Verhaltens des Bauträgers nicht durch. Schadensersatzanspruch verjährt Die sieht das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 24. 01. 2014, Az. 4 U 149/13, anders und gibt dem Bauträger Recht. Der Anspruch auf Schadensersatz ist wegen Ablauf der Zehnjahresfrist gemäß Art 229 § 6 Abs. 1, 4 EGBGB a. F. bzw. Mängelarten Übersicht mit Beispielen | Hausbau Ratgeber. der §§ 634a Abs. 3, 195, 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 S. 2 BGB verjährt. Entstehung des Anspruchs mit Abnahme Da die Abnahme des Wärmedämmverbundsystems – als für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt – schon im Jahre 1996 erfolgte, endete die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres 2011.
Frage vom 12. 3. 2009 | 00:00
Von Status: Beginner (107 Beiträge, 79x hilfreich)
Verjährungsfristen bei arglistiger Täuschung
Als Berufsschullehrer kommt man manchmal in Rechtsfragen ganz schön ins Schwitzen. Problematisch ist es besonders dann, wenn auch Kollegen nicht weiter wissen und wenn in den Lehrbüchern entweder keine oder nur widersprüchliche Aussagen stehen. So wurde in der Berufsschule von einem Schüler in Bezug auf die Verjährungsfristen die Frage aufgeworfen, welche Verjährungsfristen bei arglistiger Täuschung gelten. Der Fall: Ein Mann erwirbt in einer Galerie ein Gemälde eines bekannten Malers. Er zahlt dafür einen hohen Kaufpreis. Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels – Wann liegt Arglist vor? - Härlein Rechtsanwälte. Erst 6 Jahre später stellt sich heraus, dass das Gemälde gefäscht wurde. Der Verkäufer wurde als Bilderfälscher entlarvt. Überlegungen zur Lösung des Falles:
Es liegt eine arglistige Täuschung vor gemäß § 123 Abs. 1 BGB
vor, die gemäß § 124 BGB Abs. 1
innerhalb eines Jahres nach der Kenntnis angefochten werden kann. Nach § 124 Abs. 3 geht dieses, weil noch nicht 10 Jahre seit dem Kauf vergangen sind.
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