2007, 09:33
Beruf: Renofachangestellte
Wohnort: Berlin
#9
28. 2009, 21:47
Der Mandant kann sich ja auch im Urlaub befinden.... Stellungnahme nach § 225 Abs. 2 ZPO zur wiederholten Fristverlängerung ist verfassungsrechtlich geboten und keine Formalie - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. wäre vielleicht die bessere Ausrede... Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Versuche zu lächeln, auch wenn die Traurigkeit Dich zu ersticken droht…
#10
28. 2009, 21:52
oder "arbeitsmäßige Überlastung wegen anderer fristgebundener Arbeiten des Unterzeichners sowie Urlaubsabwesenheit mehrerer Kanzleikollegen" klingt auch immer schön dramatisch
Liebe Grüße
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An das
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Amtsgericht
Landgericht
in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird Bezug genommen auf die Vertretungs- und Verteidigungsanzeige vom _________________________ In der ursprünglichen prozessleitenden Verfügung des Gerichts vom _________________________ wurde dem Beklagten eine Frist zur Klageerwiderung bis zum _________________________ gesetzt. Wie sich nunmehr zeigt, ist die Vorlage einer sachgerechten Klageerwiderung in der gesetzten Frist nicht möglich, weil
die notwendige Besprechung der Angelegenheit zwischen dem Unterzeichner und dem Beklagten aus terminlichen Gründen frühestens am _________________________ stattfinden kann und in der Folge es einer angemessenen Frist zur Fertigung der Klageerwiderung bedarf. der Beklagte zur Fertigung der Klageerwiderung darauf angewiesen ist, von _________________________ weitere Unterlagen in Form von _________________________ zu erhalten. Fristverlangerung muster gericht definition. Ist der Beklagte ursprünglich davon ausgegangen, diese Unterlagen kurzfristig beschaffen zu können, hat sich diese Hoffnung nicht realisiert.
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Klare Entscheidung vom BGH: Ein Anwalt darf bei Überlastung und Urlaub blind darauf vertrauen, dass ihm beim ersten Antrag die Berufsbegründungsfrist verlängert wird. Das gilt selbst dann, wenn das Gericht monatelang auf eine Reaktion warten lässt. Ein Anwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Überlastung durch Arbeit oder Urlaub dargelegt hat. Er muss sich auch nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Fristverlängerung vertrauen durfte. Das hat der für die Anwaltshaftung zuständige IX. Fristverlängerung muster gericht. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Fristverlängerung fristgerecht beantragt
In dem Fall hatte der Anwalt, der von einer Versicherungsgesellschaft auf Erstattung von Vorschusszahlungen in Anspruch genommen worden war, durch am 4. September 2014 verfassten und dem Landgericht zugegangenen Schriftsatz unter Hinweis auf urlaubsbedingte Abwesenheit und damit einhergehende Arbeitsüberlastung fristgerecht die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt.
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Wiederum ein dreiviertel Jahr später hat der Vorsitzende der Berufungskammer den Beklagten dahin unterrichtet, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt worden sei, weil sich die Akte noch bei dem Amtsgericht befunden habe. Folglich sei die Berufung nicht rechtzeitig begründet worden. Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen Kurz darauf hat der Beklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt und begründet. Zwischenzeitlich hat das Landgericht die Berufung des Beklagten durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. Fristverlängerung eines Anwalts wegen Urlaub und Überlastung | Recht | Haufe. Verfassungsverstoß des Landgerichts kritisiert Den Bundesgerichtshof verwundert dieser Verfahrensablauf und die Bundesrichter nehmen in ihrer Entscheidung kein Blatt vor den Mund. Der angefochtene Beschluss verletze den Kläger in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art.
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Anderenfalls muss eine Anweisung bestehen und organisatorisch sichergestellt werden, dass die demnächst schriftlich eingehende Bewilligung der Fristverlängerung mit dem genauen Datum erneut zum Anlass der Kontrolle des bisher eingetragenen und im obigen Sinne noch nicht endgültigen Fristendes genommen und dieses gegebenenfalls korrigiert wird. Es kann dahinstehen, ob Letzteres nicht selbst dann notwendig ist, wenn eine genaue mündliche Abfrage des neuen Endtermins erfolgt ist, weil bei mündlichen Auskünften die Gefahr eines Versehens auch auf Seiten der Auskunftsperson nicht von der Hand zu weisen ist. Jedenfalls bestand nach dem Vortrag des Beklagten in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten weder die eine noch die andere organisatorische Anweisung zur Sicherstellung der Notierung der zutreffenden tatsächlich gewährten Fristverlängerung. Genau dieses Risiko hat sich sodann – nebst weiteren Fehlern der Büroleiterin der Prozessbevollmächtigten – realisiert. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Kann man für eine Stellungnahme vom Gericht gefordert eine Verlängerung beantragen? Familienrecht. Januar 2011 – VII ZB 44/09 vgl. BGH, Beschluss vom 16.
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Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28. 01. 2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/ auf die durch Rechtsanwalt Dipl. -Jur. Jens Usebach, LL. M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der Beklagtenvertreter am Tag des Fristablaufs die Verlängerung der Klageerwiderungsfrist etwa um einen Monat (erster Fristverlängerungsantrag), die von einem Mitglied der Kammer bewilligt wurde. Der Beschwerdeführer wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Fristverlangerung muster gericht live. Mit Ablauf der Frist beantragte der Beklagtenvertreter eine zweite Fristverlängerung, die vom Vorsitzenden der Kammer bewilligt wurde. Eine Kopie der Bewilligung erhielt der Beschwerdeführer erneut zur Kenntnisnahme.
Anwalt darf sich auf gefestigte BGH-Rechtsprechung verlassen Die höchsten deutschen Zivilrichter stellten zudem klar: Der Anwalt bzw. sein Mandant habe sich für die Entscheidung über den Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlassen dürfen, wonach seinem ersten Fristverlängerungsantrag auf der Grundlage der geltend gemachten Gründe hätte stattgegeben werden müssen. Zwar müsse der Rechtsmittelführer grundsätzlich damit rechnen, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versage. Erster #Fristverlängerungsantrag mit erheblichem #Grund wird vom Gericht regelmäßig durchgewunken Click to tweet Ein Rechtsanwalt kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Allgemeinen erwarten, dass einem ersten Verlängerungsantrag dann entsprochen wird, wenn ein erheblicher Grund im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgetragen werde.
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