Für die Vermittlung von Aufträgen werden oft Provisionen gezahlt. Regeln Sie deren Höhe im Kooperationsvertrag. Ebenfalls sollten Sie Fragen zur Haftung im Kooperationsvertrag klären. Weitere Punkte im Kooperationsvertrag
Weiterhin sollte ein Wettbewerbsverbot in den Vertrag aufgenommen werden, sowie Umstände, zu denen der Vertrag gekündigt werden kann. Außerdem sollte ein Berater bei Konflikten schriftlich benannt werden und die Salvatorische Klausel darf nicht fehlen. Download: Kooperationsvertrag
Der Kooperationsvertrag ist ein zweiseitig verpflichtender Vertrag
Was heißt das?... Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert unterschiedliche Vertragsarten für Rechtsgeschäfte. Grundsätzlich liegt einem Vertrag immer eine einseitige oder zweiseitige Willenserklärung zugrunde. Hieraus resultieren zwei Vertragsarten: der einseitig verpflichtende Vertrag – die geläufigsten Beispiele sind hier die Schenkung und die Bürgschaft – und der zweiseitig verpflichtende Vertrag. Der zweiseitig verpflichtende Vertrag muss wiederum in zwei Fälle unterschieden werden: der unvollkommen zweiseitig verpflichtende Vertrag und der vollkommen zweiseitig verpflichtende Vertrag.
Unvollkommener Zweiseitig Verpflichtender Vertrag - Juristi. Dienste, Sammlungen Und Services Aus Greifswald
Bei einem unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag können für beide Vertragsparteien Verpflichtungen aus dem Vertrag heraus entstehen, es ist allerdings auch möglich, dass für eine Vertragspartei keine Leistungspflicht aus dem Vertrag resultiert. Beispiele für einen unvollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag sind der Leihvertrag, der Auftrag, das zinslose Darlehen oder die Verwahrung. Im Gegensatz dazu bestehen aus einem vollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag für beide Vertragsparteien Leistungspflichten. Diese Leistungspflichten stehen dabei in einem gegenseitigen Verhältnis zueinander. Dies bedeutet, dass eine Vertragspartei nur dann die Willenserklärung zu diesem Vertrag abgibt, weil sich die Gegenseite ihrerseits zu einer Leistung verpflichtet hat. Man spricht in diesem Zusammenhang von "do ut des" oder auch "ich gebe, damit du gibst". Beispiele für den vollkommen zweiseitig verpflichtenden Vertrag sind der Kaufvertrag, das Gelddarlehen, der Werkvertrag oder der Mietvertrag.
Zurückbehaltungsrecht Vs. Haftrücklass Beim Bauträgervertrag | Rechtambau
Die Einrede steht nur demjenigen zu, der selbst vertragstreu, also z. leistungsbereit ist; sie führt bei einer Klage des einen Teils, falls sie geltend gemacht wird (echte Einrede), nur zu einer Verurteilung Zug um Zug (d. h. Vollstreckung nur bei vorheriger Erbringung der eigenen Leistung, § 322 BGB). Bereits das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrags hindert jedoch das Eintreten des Schuldnerverzugs. Eine gesetzlich oder vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht entfällt auf Einrede bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheitsleistung für sie erbracht wird (Sonderfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 321 BGB). Ferner enthalten die §§ 323-325 BGB über das Schicksal der Gegenleistung bei nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung (sog. Preisgefahr) und § 326 BGB bei Schuldnerverzug Sonderbestimmungen: 1. a) Wird die aus einem g. dem einen Teil obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat (Verschulden), so braucht er nicht mehr zu leisten (§ 275 BGB), verliert aber den Anspruch auf die Gegenleistung; ist die Gegenleistung schon bewirkt, so kann sie nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden (§ 323 BGB).
Veröffentlicht am: 1. 12. 06 in der Kategorie:
Studium
Auftrag - unvollkommen zweiseitiger Vertrag. Warum sollte man beim Auftrag auf den § 670 BGB achten? Der Clou in diesem Punkt liegt wiederum daran, dass Auftrag - ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag ist. Warum? – naja, dass das nur eine Seite verpflichtet wird – ist hier klar. Der F verpflichtet sich hier das Bild zu kaufen. Bis jetzt wird also nur eine Seite verpflichtet – also einseitiger Vertrag. Aber § 670 – liefert die Antwort darauf – warum zweiseitig – angenommen hätte der F Aufwendungen getätigt, dann wäre der K verpflichtet diese Aufwendungen zu ersetzen. Deshalb ist Auftrag ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag. Unvollkommen. - weil nur in dem Falle das F die Aufwendungen getätigt haben müsste, ist das nicht der Fall – dann bleibt nur bei Einseitigkeit.