Konkret bedeutet dies, dass Wahlvorschläge nur bis eine Woche vor der Betriebsratswahl gemacht werden können. Welche Auswirkungen dies haben kann, verdeutlich folgendes Beispiel: Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am Donnerstag ab. Hat ein wahlberechtigter Arbeitnehmer mehrere Wahlvorschläge abgegeben, so beträgt die Erklärungsfrist, welcher Vorschlag aufrechterhalten bleibt, nicht drei Arbeitstage (§ 6 Abs. 5 WO), sondern nur einen Tag, wenn es erst am Mittwoch zur Vorschlagskumulierung gekommen ist. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind die als gültig behandelten Wahlvorschläge genauso bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 36 Abs. 5 Satz 3 WO). Leitfaden Betriebsratswahl - Vereinfachtes Wahlverfahren | DGB. Wenn keine gültigen Wahlvorschläge abgegeben worden sind, so muss der Wahlvorstand bekannt machen, dass die Betriebsratswahl nicht stattfindet (§ 36 Abs. 6 WO).
Betriebsratswahlen: Verfahren | Personal | Haufe
Erfahren Sie, was Sie als Wahlvorstand nach der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren umgehend tun müssen. Seien Sie in der Lage, die richtigen Schritte einzuleiten, wenn der Arbeitgeber Informationen vorenthält. Sie werden wissen, wie Sie die Wählerliste ordnungsgemäß aufstellen Zu den Aufgaben des Wahlvorstandes gehört insbesondere die unverzügliche Aufstellung der Wählerliste. Wenn die Initiatoren der Wahl die Wählerliste bereits vorbereitet haben, besteht die Aufgabe des Wahlvorstandes vor allem darin, diese anhand der Informationen des Arbeitgeber zu ergänzen und – soweit erforderlich – zu korrigieren. Diese Informationen befinden sich in dem versiegelten Umschlag, den die Einladenden dem Wahlvorstand nach dessen Wahl zu übergeben haben (§ 30 Abs. 1 Satz 4 WO). Wählerliste: Arbeitgeber stellt keine Unterlagen bereit Problematisch wird es dann, wenn der Arbeitgeber die Unterlagen nicht vorschriftsmäßig bereitgestellt hat. Vereinfachtes Wahlverfahren | BECHERT Rechtsanwälte. Auf diese ist der Wahlvorstandes für die Bestimmung der aktiv und passiv wahlberechtigten Arbeitnehmer dringend angewiesen.
Vereinfachtes Wahlverfahren | Bechert Rechtsanwälte
Hinweis: Ab Erlass des Wahlausschreibens ist die Wählerliste ohnehin bekanntzumachen (§ 31 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WO). Das „vereinfachte“ Wahlverfahren - Alles andere als einfach - Betriebsratswahlen. Wie auch im normalen Wahlverfahren sind Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste möglich. Die Einspruchsfrist ist allerdings verkürzt und beträgt nur drei Tage ab Erlass des Wahlausschreibens. Alle Einsprüche sind schriftlich beim Wahlvorstand vorzubringen (§ 30 Abs. § 4 Abs. 2 und 3 WO gelten entsprechend – wie auch die Ausführungen zur Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist.
Leitfaden Betriebsratswahl - Vereinfachtes Wahlverfahren | Dgb
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über das zweistufige Verfahren Im Übrigen finden auf das einstufige vereinfachte Wahlverfahren die Vorschriften für das zweistufige Verfahren entsprechende Anwendung (§ 36 Abs. 4 WO). Und zwar hinsichtlich der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht (§ 32 WO), das Wahlverfahren (§ 34 WO) und die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (§ 35 WO). Form und Fristen für Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge sind im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren schriftlich einzureichen (§ 36 Abs. 5 Satz 1 WO und § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Im Gegensatz zum zweistufigen Verfahren ist die mündliche Einreichung von Wahlvorschlägen nicht möglich. Wie sonst auch müssen im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren zunächst die Wahlvorschläge aufgestellt werden. Die Vorschriften über die Aufstellung der Wahlvorschläge, die Prüfung durch den Wahlvorstand und die Unterrichtung bei Beanstandungen oder Ungültigkeit gelten entsprechend. Dies im einstufigen Verfahren jedoch mit der Maßgabe, dass die dort genannten Fristen die gesetzliche Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht überschreiten dürfen (§ 36 Abs. 5 Satz 2 WO).
Das „Vereinfachte“ Wahlverfahren - Alles Andere Als Einfach - Betriebsratswahlen
Im Juni 2021 wurde dieser durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz auf 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben. Der Grund: Mehr Betriebe sollen das vereinfachte Wahlverfahren anwenden. Führt man die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durch, stehen die Ergebnisse schneller fest. Das soll es erleichtern, Betriebsräte in kleineren Betrieben zu bilden. Dieses vereinfachte Verfahren gilt für alle Betriebe, in denen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer arbeiten. Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben ein Wahlrecht. Sie können – abweichend vom gesetzlichen Grundsatz – das vereinfachte Verfahren anwenden. Arbeitgeber und Wahlvorstand müssen sich jedoch hierauf verständigen. In der Vergangenheit gab es dieses Wahlrecht in Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. In dieser Betriebsgröße gilt nun zwingend das vereinfachte Verfahren. Wahlvorstand bestellen
Für jede Betriebsratswahl benötigt man zunächst einen Wahlvorstand. Erfahren Sie mehr zur Bestellung des Wahlvorstandes in unserem Blog-Beitrag "Betriebsratswahlen 2022: Den Wahlvorstand bestellen".
Das vereinfachte Verfahren: eine Mehrheitswahl
Im vereinfachten Wahlverfahren wählen die Wähler nach dem Grundsatz der Mehrheitswahl (Personenwahl). Das bedeutet: Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Die Bewerber werden direkt gewählt. Die Idee dahinter ist, dass gerade in kleineren Betrieben die Mitarbeiter die Kandidaten persönlich kennen und daher auch persönlich wählen sollen – und nicht nach Listen. Anders als bei der Verhältniswahl spielt hier die Reihenfolge der Bewerber auf der Wahlvorschlagsliste keine Rolle.