Viele würden aber ihre Post gar nicht lesen oder die Behördensprache nicht verstehen, meint Hilde Kugler, die Geschäftsführerin des Vereins Treffpunkt e. V. Die Organisation vermittelt Verurteilte in gemeinnützige Jobs, damit sie die Geldstrafe nicht als Haftstrafe absitzen müssen. 898 Hafttage konnte der Verein im Jahr 2021 so verhindern. Wer sich allerdings nicht bei der Stelle meldet, fällt durchs Raster. So erzählt es auch Peter: "Ich war einfach überfordert", meint er. Rückblickend weiß auch er, dass er Hilfe hätte finden können. Paragraf auf dem Prüfstand Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat die Ampelkoalition die Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen angekündigt. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es, der §265a werde derzeit geprüft. Zur Debatte steht etwa, ob das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden kann. Dann wären Menschen zum Beispiel nicht mehr vorbestraft, zudem würden Strafzahlungen wesentlich geringer ausfallen. PROGRAMM - KURZREISEN. Allerdings: Wer im Fall einer Ordnungswidrigkeit sein Bußgeld nicht zahlt, muss ebenfalls in Haft – und ersetzt in diesem Fall sein Bußgeld nicht dadurch.
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Ein Hafttag kostet den Steuerzahler zwischen 126 und 218 Euro, so steht es in einer aktuellen kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Gerade bei Delikten, die sich im Bagatellbereich bewegen, sei das für den Steuerzahler extrem teuer, sagt Arne Semsrott. Er hat gemeinsam mit Mitstreitern die Initiative "Freiheitsfonds" gegründet. Initiative kauft Gefangene frei Mit Hilfe von Spenden konnte "Freiheitsfonds" die Geldstrafe von inzwischen rund 400 Gefangenen begleichen. Damit habe man dem Staat knapp 4, 3 Millionen Euro gespart, führt Semsrott aus. Anreise mit dem Reisebus nach Oberstdorf ins Allgäu. Er hofft auf eine schnelle Überarbeitung von Paragraf 265a. Auf Anfrage von Kontrovers und NDR wollten sich zahlreiche Verkehrsbetriebe nicht äußern. In der Vergangenheit hieß es oftmals, würde §265a abgeschafft, würde dem Schwarzfahren Tür und Tor geöffnet. Semsrott sieht das anders. "Mit dem Paragrafen ist niemandem geholfen. Den Gefangenen nicht, weil sie ohnehin gestraft sind, den Steuerzahlern nicht und der Justiz auch nicht. " Arne Semsrott Die Hinweise auf die betroffenen Gefangenen, deren Geldstrafe beglichen werden könne, käme übrigens immer häufiger durch Justizbeamte, die die Initiative bitten, Gefangene freizukaufen.
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Der Richter verurteilt ihn zu insgesamt 270 Euro Geldstrafe, die er ebenfalls nicht bezahlen kann. Er kommt in Haft. Der Fall von Peter sei typisch, sagen Kriminologen. Fahren ohne gültigen Fahrschein gilt als Armutsdelikt. Grundsätzlich haben zwar alle Verurteilten die Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, wenn sie sie nicht bezahlen können. Dafür haben die Länder sogenannte "Haftvermeidungsprogramme" geschaffen, die dabei helfen sollen, dass Menschen bei Bagatellstrafen nicht ins Gefängnis müssen. Doch oftmals, so führt der Kriminologische Dienst aus Nordrhein-Westfalen in einer Analyse aus, seien gerade die Menschen, die aufgrund von Schwarzfahren verurteilt würden, bei Haftantritt schlicht "verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich" – viele von ihnen also auch nicht ohne Weiteres in der Lage, zu arbeiten. Umstrittener Paragraf: Haft für Fahren ohne Fahrschein | BR24. "Ich war einfach überfordert" Hinzu kommt, dass auch nur die Menschen in Arbeit vermittelt werden können, die sich innerhalb eines gewissen Zeitraums bei den Vermittlungsstellen melden.
Die Reisebusse bringen auf der Hinfahrt alle benötigten Hilfsgüter und nehmen von Suceava regelmäßig geflüchtete Frauen und Kinder mit
nach Deutschland. So konnten bei der ersten Aktion schon 180 Vertriebene nach Deutschland kommen und im Moment sind die Busse wieder unterwegs und werden sicher noch einmal 180
Personen nach Deutschland bringen. Die Reisebusse legen auf dieser Route fast 3. 000 km zurück, was inklusive 3 Busfahrer und einer Reisebegleiterin Kosten in Höhe von mindestens
€ 5. 000, - verursacht. Komm mit tagesfahrten film. Bitte unterstützen Sie die Aktion, bei der sich mehrere Busunternehmen zusammengeschlossen haben mit einer Geldspende. Für Busbrücke Dresden-Suceava/Rumänien spenden Überweisung an:
HILFSWERK LIONSCLUB FREITAL e. V.
IBAN DE55 8509 0000 3333 3310 11
Stichwort HILFE Ukraine
Weitere Informationen über die
Initiative Busbrücke finden Sie:
hier.