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"Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen", so heißt es im Volksmund. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht dagegen durchaus vor, eine Schenkung zurückzunehmen, wenn der Beschenkte "durch eine schwere Verfehlung groben Undank" zeigt (BGB § 530). Aber deshalb vor den Bundesgerichtshof ziehen? Ein Paar war seit 2002 zusammen und kaufte schließlich 2011 ein Eigenheim, um darin zu wohnen. Die Eltern der Frau gaben gut die Hälfte dazu, 104. 000 Euro. Geschenkt. Doch keine zwei Jahre später trennte sich das Paar und die Eltern verlangten die Schenkung zurück, schließlich seien sie davon ausgegangen, dass die beiden lebenslang zusammenblieben. Der Partner weigerte sich, die Eltern klagten und bekamen Recht vom Landgericht und vom Oberlandesgericht (OLG). Grund: Mit der Trennung sei die Geschäftsgrundlage der Schenkung entfallen. Auch der Bundesgerichtshof hält nun fest, dass die Eltern das Geld zurückverlangen können. Nicht, weil das Paar nun ein Leben lang hätte zusammenbleiben müssen.
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Selbst wenn ihr der sittenwidrige Charakter des Herzkreises bei ihrer ersten Teilnahme nicht klar geworden sei, hätte sie doch vor ihrer Schenkung noch zwei Wochen Zeit gehabt, sich anderweitig zu informieren. Sie habe damit, wenn auch aus Leichtfertigkeit, ebenfalls sittenwidrig gehandelt und könne nicht darauf rechnen, dass die Justiz für sie das Geld wieder eintreibt. Das letzte juristische Wort in Sachen Herzkreise ist damit jedoch nicht gesprochen. Das Verfahren geht nun in die zweite Instanz vor das Landgericht. "Das Argument mit der Leichtfertigkeit zieht nicht", kritisiert der Anwalt der Klägerin, Erik Millgramm, das Urteil. Schon bei Prozesseröffnung im Januar zeigte sich, wie schwer die eigenartige Faszination der Herzkreise und Schenkbörsen juristisch zu fassen ist. "Wer keine fünf in Mathematik hatte, muss doch sofort sehen, dass das nicht funktionieren kann", wunderte sich Richter Roderich Dietz über die Leichtgläubigkeit der Klägerin ( s. Kasten). Doch gerade die Herzkreise, in denen nur Frauen zocken, werden nicht als Spiele beworben.
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Dass es sich bei der Schenkung um einen Vertrag handelt, macht das geforderte "Einigsein" deutlich. Eine Schenkung ist also nicht erst dann vollzogen, wenn einer das Geschenk überreicht, sondern juristisch gesehen erst dann, wenn der andere dies auch annimmt. Es gilt die alte Redewendung: "Wohltaten werden nicht aufgezwungen". Absatz II gibt dem Schenkenden sogar das Recht, den Beschenkten eine Frist zu setzen, bis zu der die Entscheidung über die Annahme zu erklären ist. Wenn bis dahin das Geschenk nicht ausdrücklich abgelehnt wurde, gilt es als geschenkt. Welche Arten von Schenkungen gibt es Grundsätzlich werden Schenkungen in zwei Gruppen aufgeteilt: Bei Handschenkungen aus dem eben aufgeführten §516 BGB wird das Geschenk buchstäblich von Hand zu Hand gereicht. Hier handelt es sich um eine formlose Schenkung und den im Alltag üblichen Fall. Natürlich ist es nicht zwangsläufig notwendig, dass der Gegenstand die Hände wechselt, was angesichts der Größe manchmal unmöglich sein kann – wichtig ist, dass die Sache unmittelbar den Besitzer wechselt.
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Die Vorinstanz hatte den Rückzahlungsanspruch der Eltern nur teilweise als begründet angesehen, da die Tochter die Immobilie immerhin für insgesamt vier Jahre selbst bewohnt hatte. Der mit der Schenkung verfolgte Zweck habe sich insofern immerhin teilweise verwirklicht. Dieser Auffassung ist der BGH nicht gefolgt. In jedem Fall sollte bei Zuwendungen von Eltern oder anderen Verwandten an das Paar genau überlegt werden, wem die Zuwendung zugutekommen soll und was passiert, wenn die Beziehung des Paares scheitert. Hierfür sind vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien erforderlich, die den Rechtsgrund der Zuwendung – Schenkung oder Darlehen – benennen und die Rückzahlungsmodalitäten regeln. Für die Aufsetzung einer solchen Vereinbarung ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unerlässlich. Nur so werden juristische Fallstricke und spätere Rechtsstreitigkeiten vermieden. Ferner darf bei Zuwendungen an den Partner des eigenen Kindes die Schenkungssteuer nicht aus den Augen verloren werden.
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Die Eltern der Frau schenkten ihrer Tochter und ihrem Freund damals insgesamt 104. 109, 10 Euro zur Finanzierung des gemeinsamen Eigenheims. Anfang des Jahres 2013 kam es zur Trennung der Tochter der Klägerin und des Beklagten. Daraufhin verlangte die Mutter vom Beklagten die Hälfte des zugewandten Betrages zurück. Das Landgericht gab der Klage statt. Auch das Berufungsgericht hielt die Klage wegen der Grundlage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet. Die Zuwendungen der Klägerin und ihres Ehemannes an den Ehemann der Tochter basierten auf der Grundlage, dass die Beziehung der beiden für immer halten werde. Da bereits zwei Jahre nach der Schenkung das Ende der Beziehung eintrat, war die Geschäftsgrundlage der Schenkung weggefallen und das Festhalten daran sei dem Schenker (Der Klägerin) nicht zuzumuten. Der BGH hat das Urteil in letzter Instanz bestätigt. Dabei stellte der BGH außerdem klar, dass es einen nur teilweisen Rückzahlungsanspruch in solchen Fällen nicht gibt. Hätten der Beklagte und die Tochter der Klägerin beispielsweise für längere Zeit zusammengelebt und sich dann getrennt, hätte kein teilweiser Anspruch auf Rückzahlung der Schenkung bestanden.
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