Ob im Einzelfall tatsächlich ein Irrtum hervorgerufen wird und ob ein solcher Irrtum kausal für die verspätete Einlegung oder Nichteinlegung des Rechtsbehelfs ist, ist jedoch unerheblich (BVerwG NVwZ 1997, 1211 (1213). (BeckOK VwGO/Kimmel, 59. Ed. 1. 2021, VwGO § 58 Rn. 21)
Wenn also tatsächlich - was ich mangels Aktenkenntnis nicht abschließend klären kann - ein Rechtsbehelf statthaft wäre, gehe ich nach der Ratio des Gesetzes davon aus, dass auch die Alt. ".. eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei" greift. Denn das sollte man im Umkehrschluss konkludent als irreführend so interpretieren können. "Sollte" deshalb, weil ich trotz Recherche a. a. 58 schulgesetz nrw live. O. im Direktschluss dazu keine Rechtsprechung gefunden habe. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Krim.
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Seitens der Bezirksregierung Detmold ist uns mitgeteilt worden, dass eine Mehrklassenbildung für das kommende Schuljahr nicht möglich ist, unter Bezug auf die Regelung zur Bildung von Mehrklassen mit in Kraft treten des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 29. Mai. 2020. Begründet wird dies mit dem Auslegungstext zu§ 81 Abs. 4 Schulgesetz. 58 schulgesetz nrw online. In § 81 Abs. 4 Schulgesetz NRW ist festgelegt, dass der Schulträger ohne Änderung der Schu le in Einvernehmen mit der Schulleitung mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde die Zahl der Parallelklassen einer Schule vorübergehend durch Bildung einer Mehrklasse er höhen kann. Die nachfolgend im § 81 aufgeführten Ausschließungsgründe hierfür (Schülerzahlen werden nicht erreicht, fehlende personelle, räumliche oder sächliche Ausstattung, nicht ausgeschöpfte Aufnahmekapazitäten der gleichen Schulform im Gebiet der Gemeinde Stein hagen als Schulträgerin) treffen nicht zu. Die Anzahl der Anmeldungen ermöglichen die Bildung einer vierten Eingangsklasse.
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"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Thomann-Stahl, sehr geehrte Damen und Herren, beste Bildung braucht beste Bedingungen: Motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte, moderne Schulgebäude, digitale Infrastruktur, innovative pädagogi sche Konzepte. So beschreiben Sie Ihre Zielsetzung für das Bildungsland NRW. Beste Bildung bedeutet für uns in Steinhagen: Wir haben motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte. Widerspruch nach Ablauf eines Jahres gem. §58(2) Satz 1, Halbsatz 2 VwGO. Wir haben moderne Schulgebäude und erweitern diese stetig entsprechend des Bedarfs. Wir unterhalten eine eigene Mensa, die alle unsere Schulen im Ganztagsbetrieb mit frischem Mittagessen versorgt. Wir haben eine hervorragende digitale Infrastruktur, die wir laufend ausbauen. Wir haben innovative pädagogische Konzepte an unseren vier Grund- und zwei weiterführenden Schulen. Steinhagens Bürgermeisterin Sarah Süß bittet die Landesregierung um Unterstützung. Foto: Annemarie Bluhm-Weinhold Beste Bildung heißt für uns, unseren Kindern die passende Schulform zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zur Verfügung zu stellen.
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So können sie von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, um zum Beispiel einen Schwerpunkt auf eine Fremdsprache zu legen. Zudem werden die Mitwirkungsrechte von Eltern und Schülern in der Schulkonferenz gestärkt. Die Bildungspolitikerin der Grünen, Sigrid Beer, hielt der Schulministerin vor: "Die Freiheit, die Sie propagieren, ist die Freiheit der gut ausgestatteten Schulen. " Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jochen Ott, argumentierte ähnlich und sprach von "Sprechblasen-Politik". Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen nannte die Novelle eine "hübsche Auslage im Wahlkampffenster von CDU und FDP". SGV § 26 (Fn 18) Schularten | RECHT.NRW.DE. Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech hielt dagegen, die Schulgemeinden würden gestärkt. Um den Eltern eine qualifizierte Entscheidung für den Bildungsweg ihres Kindes nach der Klasse 4 zu ermöglichen, soll künftig, neben der Grundschule, auch die weiterführende Schule die Eltern beraten, falls das Kind keine - auch keine eingeschränkte - Empfehlung für dieser Schulform erhalten hat. Sie sollen dadurch die Fördermöglichkeiten der Schule besser beurteilen können.
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499), in Kraft getreten am 4. Juli 2015 (Artikel 1 Nr. 2, 10 und 11) und am
1. August 2015; Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. 310),
in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 5 des Gesetzes vom 14. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 2 des Gesetzes
vom 6. Dezember 2016 ( GV. 1052), in Kraft getreten am 15. Dezember
2016; Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. 404), in Kraft
getreten am 28. Juli 2018 und am 1. August 2019; Gesetz vom 2. Juli 2019 ( GV. 58 schulgesetz new york. 331), in Kraft getreten am 1. August 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom
3. Dezember 2019 ( GV. 894), in Kraft getreten am 1. August 2020;
Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2020 ( GV. 312a), in Kraft
getreten am 1. Mai 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 ( GV. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020; Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September
2020 ( GV. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020; Artikel 1
des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. 596), in Kraft getreten am 18. Mai
2021; Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV.
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Moniert wurden nicht geregelte Voraussetzungen für den erwünschten Digitalunterricht. SPD und Grüne hatten Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) daher vor der Abstimmung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Die Ministerin wies das zurück. "Das Gutachten geht von der falschen Prämisse aus, dass digitaler Unterricht immer Distanzunterricht sei und das ist mitnichten der Fall", betonte Gebauer. Die Novelle stelle klar: "Wo Hardware nicht freiwillig gebracht werden kann, muss sie von der Schule gestellt werden. " Die Eltern seien nicht in der Pflicht, Laptops anzuschaffen. Mit der Novelle gehört die Vermittlung digitaler Kompetenzen nun ausdrücklich zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen. Gleichzeitig wurde eine Rechtsgrundlage für die Nutzung digitaler Lernsysteme und Kommunikationsplattformen geschaffen. NRW habe dem digitalen Lernen als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage gegeben, unterstrich die CDU-Abgeordnete Claudia Schlottmann. Schulgesetz "to go" - GEW NRW. Das Gesetz sieht außerdem mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen vor, damit diese ihr Profil schärfen können.
Fn 8
§ 132c eingefügt durch Gesetz vom 25. 499), in Kraft getreten am 1. August 2015. Fn 9
§§ 59 und 125 neu gefasst durch
Artikel 1 des Gesetzes v. 278), in Kraft getreten
am 1. August 2006. Fn 10
§§ 1, 29, 41, 44, 47, 62, 71,
74, 79, 94, 98 und 116 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006. Fn 11
§ 36 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4.
Mai 2021 ( GV. Mai 2021. Fn 12
§ 114 geändert durch Artikel II
des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 ( GV. 394), in Kraft getreten am 17.
Oktober 2007. Fn 13
unbesetzt
Fn 14
Fn 15
§ 73, § 95 und § 122 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 29. Juni 2020. Fn 16
§ 21 zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 23. 250), in Kraft
Fn 17
§ 77 zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni
2016 ( GV. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016. Fn 18
§§ 26, 27 und § 28 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.
März 2015 ( GV. 309), in Kraft getreten am 1. April 2015. Fn 19
§100 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14.
Juni 2016 ( GV.
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