1416/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24. 03. 2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich. Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Steuerrechtliche
Lösung für Grenzgänger im Home-Office
In Österreich ansässige
Arbeitnehmer_innen mit einem Dienstverhältnis und Arbeitsort im grenznahen
Ausland stellen einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten
Arbeitnehmerschaft. So arbeiten in Vorarlberg rund 8. 000 der dort wohnhaften
Unselbständigen in der benachbarten Schweiz, das sind zirka 5% der
insgesamt dort ansässigen Arbeitnehmer_innen. Die durch die COVID-19
Pandemie verstärkte Inanspruchnahme von
Home-Office vieler Grenzgänger führt
zu sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Problemen. Die
unsichere Rechtslage war besonderes für Grenzgänger, die in
der Schweiz arbeiten problematisch, da diese nur 25%
Prozent ihrer Arbeitstage von zu Hause aus arbeiten
dürfen. Während im sozialversicherungsrechtlichen Bereich die 25%-Regel für Grenzgänger aus der Schweiz und Liechtenstein, derzeit
bis Ende Juni 2021 aufgehoben ist, steht den Grenzgängern in die Schweiz
steuerrechtlich ein neuer Hürdenlauf bevor.
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Liegen der Wohn- oder Arbeitsort außerhalb der definierten Grenzzone, ist der Grenzgängerstatus aufgehoben und die Besteuerung fällt den Tätigkeitsstaaten Österreich oder Frankreich zu. Des Weiteren ist bei beiden Grenzgängerregelungen vorgesehen, dass arbeitstäglich eine Rückkehr in den Wohnsitzstaat erfolgen muss. Das ist aber nicht immer möglich. Um als Grenzgänger zu gelten, darf daher im Kalenderjahr an maximal 45 Arbeitstagen eine beruflich bedingte Rückkehr zum Wohnort unterbleiben. Setzt der Arbeitgeber beispielsweise eine mehrtätige Fortbildungsmaßnahme oder Klausurtagung im Ausland fest, so wird an diesen Tagen möglicherweise eine Hotelübernachtung statt einer Heimkehr erfolgen. Selbiges gilt, falls der Arbeitsort vorübergehend außerhalb der Grenzzone liegt. Fordert der Arbeitgeber einen Einsatz an anderen Standorten von mehr als 45 Tagen, verlagert sich die Steuerpflicht vom Wohnstaat in den Tätigkeitsstaat. Grenzgänger in die Schweiz
Wer in der Schweiz arbeitet, muss von seinem Bruttoeinkommen an die schweizerischen Kommunen eine Quellensteuer in Höhe von 4, 5 Prozent abführen.
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Grundsätzlich unterliegt
das Steuer-Prozedere für in der Schweiz arbeitende Grenzgänger
dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und der Schweiz. Demzufolge haben Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten und in
Österreich wohnen, in der Schweiz eine Quellensteuer zu zahlen, die
je nach Kanton bzw. Gemeinde verschieden hoch ausfällt. Diese wird von den
Schweizer Betrieben einbehalten und an Kanton/Gemeinde
gezahlt. Darüber hinaus zahlen die Grenzgänger Einkommensteuer
in ihrem Wohnsitzland Österreich. Die in der Schweiz entrichtete
Quellensteuer wird aber bei der Berechnung der Einkommenssteuer in
Österreich angerechnet. Die verstärkte Home-Office
Tätigkeit vieler Grenzgänger im Zuge der COVID-19 Pandemie führt
dazu, dass in Österreich ansässige Arbeitnehmer_innen, die in
Schweizer Betrieben arbeiten, nicht mehr physisch im Betrieb in der Schweiz
anwesend sind. Damit wird aber das im DBA festgelegte Besteuerungsrecht
des Arbeitsortsstaates aufgehoben, das an diese Anwesenheit vor Ort
geknüpft ist.
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© Getty Images/andresr
Zum Studium nach Rom, beruflich nach London und zur Rente nach Südspanien – tausende Deutsche zieht es regelmäßig für länger oder gar für immer ins Ausland. Auch viele Studierende nutzen die Möglichkeit eines Auslandssemesters und viele Renter*innen haben ihren Alterswohnsitz ins Ausland verlegt. Aber welche Auswirkungen hat der (zeitweilige) Umzug auf die Krankenversicherung? Was muss man bei längerem Aufenthalt im Ausland beachten? Und kann man die Krankenversicherung in Deutschland behalten, auch wenn der Wohnort im Ausland ist? EU erleichtert Umzug ins Ausland Mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union (EU) ist ein Umzug ins europäische Ausland unkompliziert geworden. Deutsche können in jedem Staat der EU leben und arbeiten. Senior*innen erhalten auch im Ausland Rentenzahlungen. Und im Krankheitsfall wird durch die in Europa koordinierten Sozialversicherungssysteme eine Behandlung im Ausland erleichtert. Studium im Ausland Mit allen Mitgliedsstaaten der EU sowie des Europäischen Wirtschaftsraums und unabhängig davon auch einigen anderen europäischen Staaten hat Deutschland ein sogenanntes Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen.
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Eine private Zusatzversicherung kann eine Option sein, um solche Eventualitäten abzudecken. Besteht eine Erkrankung, die eine dauerhafte medizinische Behandlung notwendig macht, sollten die Therapiemöglichkeiten im Ausland mit den dort zuständigen Stellen sowie dem*der behandelnde*n Arzt*Ärztin im Vorfeld abgeklärt werden. Grundsätzlich gilt: Will man seinen Wohnort ins Ausland verlegen, sei es dauerhaft oder für ein Studium, empfiehlt es sich, sich rechtzeitig von seiner Krankenkasse beraten zu lassen. Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Ja
Nein
In Italien muss ein Tiroler Grenzgänger einen Grenzarbeitnehmer-Ausweis für Angehörige von Mitgliedstaaten der EU beantragen. Diese Grenzpendler-Bescheinigung hat eine Geltungsdauer von 5 Jahren und man erhält sie bei der zuständigen Verwaltungsbehörde gegen Vorlage eines Personalausweises und einer Erklärung des Arbeitgebers bzw. einer Arbeitsbescheinigung. Die Grundregel besagt, dass das Arbeitseinkommen in dem Land versteuert wird, wo die Arbeit ausgeübt wird. Eine Ausnahme bilden die sog. "Grenzgänger". Das sind Personen, die täglich von der Arbeit an ihren Wohnort in Deutschland zurückkehren. Grenzgänger Deutschland-Schweiz werden in ihrem Wohnsitzland besteuert, zumeist also in Deutschland. Ist die Rückkehr an mehr als 60 Tagen aus beruflichen Gründen nicht möglich, entfällt der Status als Grenzgänger und man ist wieder beim Grundfall, nach dem die Schweiz das Besteuerungsrecht hat. Das ist aber nur eine von vielen Ausnahmen. Es gibt Sonderregeln für bestimmte Berufsgruppen, auch ob ein Arbeitgeber öffentlich finanziert ist (Universitäten, Krankenhäuser) spielt eine Rolle.
Ich bin an dich gebunden, doch fühl' mich frei Du bist mein Licht im Dunkeln, du bringst wieder Wärme in mein Leben rein, ist meine Stimmung unten Werd' ich laut, Baby, tut mir leid Und meine Ausrede nach dem Streit: ich bin Libanese, weißt du, was das heißt? Wenn ich rede, denkst du, dass ich schrei' Und wenn ich die Wohnung wütend verlasse, ist es zwischen uns noch nicht vorbei Bridge Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby Hook Baby, ich lieb' es, wie du mein'n Namen sagst Ich liebe deinen Duft, deine Art Ich lieb' es, wenn du weinst und mich fragst Wo ich war - in Gedanken bei dir, Baby Ich lieb' es, wie du mein'n Namen sagst Ich liebe deinen Duft, deine Art Ich lieb' es, wenn du weinst und mich fragst Wo ich war - in Gedanken bei dir, Baby Outro Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby Baby, Baby, Baby
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Naivität. — Ich liebe deinen Duft
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