Rechtsprechung OLG Saarbrücken, 26. 05. 2021 - 4 Ws 53/21
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OLG Saarbrücken, 26. 2021 - 4 Ws 53/21 ()
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Mai 2021 - 4 Ws 53/21 ()
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Tatobjekt bei der Geldwäsche n. Saarbrücken: Das Urteil ist gefallen - Streit um HTW-Hochhaus beendet. F. : Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen? Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Wird zitiert von...
LG Frankfurt/Main, 01. 07. 2021 - 3 Qs 7/21 Geldwäsche, Tathandlung, Vorbereitungshandlung Es muss also der einfache Tatverdacht der Begehung einer Straftat bestehen und mithin Gründe für die Annahme vorhanden sein, dass die Einziehung von Wertersatz in dem Urteil wegen der Tat oder im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 76a StGB, §§ 435, 436 StPO) angeordnet werden wird (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 4 Ws 53/21 -, Rn.
- Saarländisches Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken
- Saarbrücken: Das Urteil ist gefallen - Streit um HTW-Hochhaus beendet
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Saarländisches Oberlandesgericht (Olg) Saarbrücken
Zuletzt im Juni diesen Jahres eine Mandantin, nachdem sie in Wadern-Kostenbach von einer TraffiStar S 330-Säule gemessen wurde. Das Gericht führte jeweils aus, dass Rohmessdaten nicht erforderlich seien, da die Messungen auch ohne diese zumindest plausibilisiert werden könnten (was leider nicht näher erläutert wird). Gegen die Urteile legten wir Rechtsbeschwerde ein, über die das Saarländische Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. Hauptargument in den Rechtsmittelverfahren war, dass die Messergebnis mangels gespeicherter Rohmessdaten nicht ausreichend überprüft werden konnten. Ein Nachweis von Messfehlern werde hierdurch erschwert, was gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung verstoße. Das Oberlandesgericht folgte unserer Auffassung: In oben genannten Verfahren führte es in einer Verfügung vom 08. 11. Saarländisches Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. 2021 aus, die Verurteilung der Mandantin erscheine fraglich. Weiter heißt es: "(I)nsbesondere dürfte die vom Amtsgericht angenommene Plausibilisierungsmöglichkeit (…) den Anforderungen an eine Nachprüfung der Messung im Sinne des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.
Saarbrücken: Das Urteil Ist Gefallen - Streit Um Htw-Hochhaus Beendet
02. 2014 Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26. 09. 2013 - Rechtspflegerin - (Aktenzeichen 4 O 96/12) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten bei uns veröffentlicht am 20. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Dezember 2012 – 4 O 61/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. bei uns veröffentlicht am 14. 2014 Tenor
I. Auf die (sofortige) Beschwerde der Antragsgegner zu 1. bis 4. wird der Abhilfebeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21. 2013 dahin abgeändert, dass die in Ziff. V getroffene Kostenentscheidung aufgehoben wird. II. Ohne Kos bei uns veröffentlicht am 12. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. 2. 2013 - 4 O 246/12 - wird zurückgewiesen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene U bei uns veröffentlicht am 30.
1974, S. 1003. ↑ § 1 Halbs. 1 SGerOG. ↑ Fläche und Bevölkerung. (PDF; 97 kB) Statistisches Amt des Saarlandes, 30. September 2017, abgerufen am 12. September 2018. ↑ Bundesrechtsanwaltskammer, Große Mitgliederstatistik zum 01. 01. 2018. (PDF; 37, 3 kB) Abgerufen am 5. September 2018. ↑ Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Abgerufen am 28. Januar 2021. ↑ Rechtsanordnung über die Errichtung eines Oberlandesgerichts vom 9. August 1946 ( ABl. S. 146)
↑ Bekanntmachung über die Eröffnung des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 24. Oktober 1946 ( ABl. 221)
↑ Pierre Laurent: L'union franco-sarroise d'apres les Conventions conclues entre la France et la Sarre de 1948 à 1950. In: Clunet, Journal du droit international, Band 79 (1952), S. 84–160, Ziffer 46 (S. 139). ↑ Laurent: L'union franco-sarroise. 1952, Ziffer 46 (S. 141). ↑ Laurent: L'union franco-sarroise. 1952, Ziffer 51 (S. 145). Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland
Koordinaten: 49° 13′ 41, 3″ N, 6° 59′ 51, 9″ O
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Wie viel sind 100 Fuß (feet) in Meter? Die Maßeinheit Fuß ist eine sehr alte Längeneinheit. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßeinheit des internationalen Einheitensystems. Dennoch wird der Fuß in vielen Ländern der Welt heute noch verwendet. Die Maßeinheit Meter ist eine Basiseinheit für Längenmaße und wird weltweit verwendet. Ein Meter wird mit dem Buchstaben "m" abgekürzt. Der Kubikmeter zur Messung von Volumen und der Quadratmeter zur Messung von Flächen leiten sich vom Meter ab. Der Umrechnungsfaktor von Fuß (feet) zu Meter beträgt 0, 3048. Mit diesem Wissen benötigst du nur noch einen Taschenrechner für die Umrechnung der einhundert Fuß (feet). Oder noch besser: Du rechnest im Kopf. Egal wie du die Umrechnung vornimmst, das Ergebnis sollte wie folgt lauten:
100 Fuß (feet) entsprechen 30, 48 Meter. 100 Fuß (feet) = 30, 5 Meter
Wichtiger Hinweis: Wir übernehmen für die Richtigkeit dieser Umrechnung von Fuß (feet) in Meter keine Gewährleistung.