Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung (Selbstanzeige aus freien Stücken) eingreift. Dies gilt bei einer Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht hinzutreten. Kürzung des Ruhegehalts
Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre, § 11 Abs. 1 BDG / BlnDiszG. Beispiel: Das Ruhegehalt eines Zollbetriebsinspektors, der mit 14 Einzelhandlungen über einen Zeitraum von 6 Jahren Einfuhrabgaben i. H. Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung eines Beamten. v. insges. 2. 482, 59 DM hinterzogen hat, wurde um ein Zwanzigstel für die Dauer von 30 Monaten gekürzt ( BVerwG, Urteil vom 06. 06. 2000, 1 D 66. 98). Aberkennung des Ruhegehalts
Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden, § 12 Abs. 1 BDG / BlnDiszG.
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Das für die Übermittlung der Daten erforderliche zwingende öffentliche Interesse gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Degradierung oder Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist; erforderlich ist eine Würdigung des Einzelfalls. Die Entscheidung stützt sich zwar noch auf die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes, welches nicht mehr in Kraft ist. Aber auch nach aktueller Rechtslage ist eine Weitergabe möglich: Für Bundesbeamte gilt jetzt § 115 Abs. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung strafe. 4 des Bundesbeamtengesetzes, wonach sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, mitgeteilt werden dürfen, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
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Für Landesbeamte enthält § 49 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) eine gleich lautende Bestimmung. Für Soldaten verweist § 89 Abs. 1 des Soldatengesetzes in Strafsachen gegen Soldaten auf eine entsprechende Anwendung des § 115 des Bundesbeamtengesetzes. Nach § 89 Abs. 2 sollen in Strafsachen gegen Berufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn deren Kenntnis für Disziplinarmaßnahmen mit anderen als versorgungsrechtlichen Folgen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Für die Weitergabe der Daten gibt es also gesetzliche Grundlagen. Allerdings sind diese Voraussetzungen in jedem Einzelfall zu prüfen. Steuerhinterziehung als Dienstvergehen. Das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 05. 2010 hierfür u. folgende Kriterien aufgestellt: "Nach § 125c Abs. 4 BRRG dürfen Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, an den zuständigen Dienstvorgesetzten übermittelt werden, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schützwürdige Interessen des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen.
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16. 08. 2013 ·Fachbeitrag ·Steuerhinterziehung von RA Sascha Lübbersmann, FA StrR, RAe Ammermann Knoche Boesing, Münster Sachverhalt Dem beklagten Beamten, einem Oberstudienrat und Berufsschullehrer, wurde das außerdienstliche Verhalten einer sich über 10 Jahre erstreckenden ESt-Hinterziehung als Dienstvergehen vorgeworfen. Gegen ihn war zuvor ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 100 EUR wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen i. H. Disziplinarverfahren | Dienstrecht Aktuell. von insgesamt etwa 17. 000 EUR für die Jahre 2003 bis 2008 ergangen. Dem lagen Falsch- bzw. Nichterklärungen unterschiedlicher Art zugrunde (unzutreffende Werbungskosten durch konstruierte Verluste aus Vermietung/Verschweigen von Einkünften aus nebenamtlicher Tätigkeit/unrichtige Angaben zu Fahrt- und Reisekosten). Darüber hinaus soll er - ausweislich der Ermittlungen der Steuerfahndung - auch für die strafrechtlich bereits verjährte Zeit von 1999 bis 2002 ESt im Umfang von weiteren knapp 19. 000 EUR hinterzogen haben. Die Landesanwaltschaft Bayern erstrebt wegen des besonders hohen Umfangs der Steuerhinterziehung die Zurückstufung des Beklagten gemäß Art.
16 BayDG). Zudem ermöglicht der "Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens" eine (einheitliche) disziplinarrechtliche Befassung und Ahndung sämtlicher fortgesetzter Steuerhinterziehungen. Dies muss für strafrechtlich bereits verjährte Taten zwingend berücksichtigt werden; dies auch deshalb, weil dann, mangels strafrechtlicher Sanktionierung, die vorgenannte Disziplinarsperre insgesamt nicht "greift". Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung ao. Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils und selbst die bloßen Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsakten entfalten eine gravierende beweisrechtliche Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren. Eine Entkräftung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Für den Fall einer strafbefreienden Selbstanzeige zugunsten des Beamten muss beachtet werden, dass § 371 AO disziplinarrechtliche Verfolgung und Sanktionierung nicht sperrt. Auch hier muss mit einem Informationstransfer an den Dienstherrn des Beamten nach § 125c BRRG gerechnet werden, da die Schwelle des "zwingenden öffentlichen Interesses an der Übermittlung" i.
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