jurisPR-BGHZivilR 30/2007 Anm. 3 Brgschaft auf erstes Anfordern
Anm. zu BGH, Beschluss vom 24. 05. 2007 - VII ZR 210/06
Dr. Rechtsbeitrag: Zahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern – Fraunhofer IRB – baufachinformation.de. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Leitsatz
Eine Klausel in Allgemeinen Geschftsbedingungen des Auftraggebers, die einen
Einbehalt zur Sicherung der Gewhrleistungsansprche vorsieht, der durch
Brgschaft auf erstes Anfordern abgelst werden kann, ist auch dann unwirksam,
wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingerumt wird, die Hinterlegung des
Sicherheitseinbehalts zu verlangen. A.
Problemstellung
Immer wieder finden sich hchstrichterliche Entscheidungen ber die Wirksamkeit
bzw. Unwirksamkeit von Brgschaften auf erstes Anfordern. In den vergangenen
Jahren war die Stellung solcher Brgschaften zunchst bei
Gewhrleistungsbrgschaften, dann aber auch bei Ausfhrungsbrgschaften in
Werkvertrgen sehr verbreitet. Diese Brgschaften hatten ja auch erhebliche
Vorteile. Soweit sich der Brge gegen die Inanspruchnahme wehrte, war die
Geltendmachung der Forderung im Urkundenprozess unproblematisch mglich.
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Das Landgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Vermieters blieb erfolglos. 1. 6-monatige Verjährungsfrist im Mietrecht Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in 6 Monaten nach der Rückgabe. Hierzu zählen auch Schadensersatzansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung von Schönheitsreparaturen und sonstigen Instandsetzungsverpflichtungen. Die Verjährung ist Ende Dezember 2016 eingetreten. Eine Barkaution hätte der Vermieter an den Mieter zurückgeben müssen. Hat der Mieter die Sicherheit – wie hier – in Form einer Bürgschaft geleistet, so ist der Vermieter gegenüber dem Mieter erst und nur dann berechtigt, den Bürgschaftsbetrag anzufordern, wenn die gesicherte Forderung fällig ist und auch im Übrigen einredefrei besteht ( BGH, Urteil v. 5. 4. 1984, VII ZR 167/83, NJW 1984 S. 2456; BGH, Urteil v. 24. 10. 2002, IX ZR 355/00, NJW 2003 S. 352). Zahlungsbürgschaft auf erstes anfordern german. Vorliegend stand der Geltendmachung der Bürgschaft seit dem Januar 2017 die Einrede der Verjährung entgegen.
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Er mag diese auch gerne durch eine Brgschaft absichern. Es sei jedoch nicht einzusehen, warum ein Brge ohne Nachweis der Notwendigkeit in Anspruch genommen werden knne. Dies setze eben den Nachweis voraus, dass der Sicherungsfall eingetreten sei. Fazit: Eine Brgschaft auf erste Anforderung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es mag nun den Anschein haben, dass sich das BGH Urteil nur auf die Baubranche bezieht. Dem ist nicht so, denn die Begrndung ist so formuliert, dass sie sich nicht nur auf Bauvertrge beschrnkt. Eine Brgschaft auf erstes Anfordern ist damit auch fr Formularvertrge und AGBs pass. Bürgschaft auf erstes Anfordern: Vorteile für den Bürgschaftsgläubiger. Selbst bei Individualvereinbarungen hat die Brgschaft auf erstes Anfordern keine Chance mehr, wenn sich herausstellen sollte, dass diese nur getroffen wurde, die neue Rechtsprechung des BGH zu umgehen. Alle Angaben ohne Gewhr. Dieser Beitrag wurde sorgfltig recherchiert und gibt einen bestimmten Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht bercksichtigt.
Das Gericht führt hierzu aus, dass § 214 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Bürge aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet hat. Dies beruht darauf, dass bei dieser Bürgschaft Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der Ansprüche des Begünstigten grundsätzlich erst nach Zahlung durch Rückforderungsklage gegen den Begünstigten geltend gemacht werden können. Bürgschaft auf erstes Anfordern erklärt - Kredite.de. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern zahlt der Bürge auf die Anforderung regelmäßig nur unter Vorbehalt; deshalb ist er hinsichtlich der Tatsachen, aus denen sich die Einwendungen ergeben, nicht ausgeschlossen. Gleiches gi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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