(2) Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 ist gesichert, wenn gewährleistet ist, dass die nicht zu übernehmenden Grundpfandrechte im Grundbuch gelöscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den Auftraggeber. Freistellungsauftrag/ Freistellungserklärung / 1.3 Formelle Voraussetzungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. (3) Für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle vom Auftraggeber vertragsgemäß im Rahmen des Absatzes 2 bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen. (4) Die zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen einschließlich etwaiger Erklärungen nach Satz 3 müssen dem Auftraggeber ausgehändigt worden sein. (5) Liegen sie bei Abschluss des notariellen Vertrages bereits vor, muss auf sie in dem Vertrag Bezug genommen sein; andernfalls muss der Vertrag einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Aushändigung der Erklärungen und deren notwendigen Inhalt enthalten.
Mabv-Risken Im (Dreiecks-)Rechtsverhältnis Bauträger/Erwerber/Bank
Bedeutend für einen Bauträger sind folgende Voraussetzungen: Es muss eine gewerbsmäßige Tätigkeit zugrunde liegen, die erlaubt, selbständig auf Erzielung von Gewinn gerichtet ist und nicht nur gelegentlich ausgeübt wird. Bauherr ist derjenige, der bestimmenden Einfluss auf Planung und Ablauf des gesamten Bauvorhabens ausübt. Dabei ist beispielsweise charakteristisch, dass der Bauherr: - den Bauantrag im eigenen Namen stellt, - Vertragspartner der übrigen Bauhandwerker bzw. des Generalunternehmers und - Eigentümer bzw. MaBV-Risken im (Dreiecks-)Rechtsverhältnis Bauträger/Erwerber/Bank. Erbbauberechtigter des Grundstückes ist, sowie - bestimmenden Einfluss auf Planung und Ablauf des gesamten Bauvorhabens hat. Dabei ist die genannte " nicht gelegentliche Ausübung " kein Ausschluss von der Geltung von § 34 c GewO für einmalige Bauvorhaben. Auch diese sind von § 34 c GewO erfasst, sofern es sich bei dem Bauvorhaben um: einen bedeutenden Komplex, dessen Ausführung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, eines erheblichen Kapitaleinsatzes bedarf und nur mit einem kaufmännisch eingerichteten Apparat zu leisten ist.
Freistellungsauftrag/ Freistellungserklärung / 1.3 Formelle Voraussetzungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Michael Ziegler, Abteilungsleiter Projektfinanzierungen, Sparkasse Pforzheim Calw Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Die grundsätzlich als Schutz der Erwerber konzipierte Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) musste gleich drei, zum Teil gegenläufige, Interessen vereinen, um einen reibungslosen Ablauf der Immobilienprojekte zu gewährleisten: Interesse des Bauträgers Sein gesetzliches Vorleistungsrisiko (§§ 641 und 644 BGB) durch die Entgegennahme von Abschlagszahlungen minimieren zu können. Interesse des Erwerbers Zahlungen erst dann zu erbringen, wenn ein entsprechender Gegenwert auch auf dem Baugrundstück entstand. Sicherungsinteresse der beteiligten Kreditinstitute und zwar sowohl auf Seiten der Finanzierung des Enderwerbers als auch des Bauträgerunternehmens. Adressat der MaBV Werden lediglich die Beteiligten einer Bauträgerfinanzierung betrachtet, so richtet sich die MaBV ausschließlich an den Bauträger. Dennoch treffen die Auswirkungen in der Ausführung der Regelungen auch die bauträgerfinanzierenden Banken.
Die genannten Prozentsätze verstehen sich als Höchstsätze, die keinesfalls überschritten, jedoch zugunsten des Erwerbers unterschritten werden dürfen. Ausnahmeregelungen vom Zahlungsplan nach § 3 MaBV Personenkreis Die Verpflichtungen des § 7 Abs. 1 MaBV (Absicherungspflicht) finden keine Anwendung, wenn der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragene Kaufleute sind. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen in gesonderter Urkunde auf die Zahlungsvorschriften der MaBV verzichtet haben. Damit stellt diese Regelung eine in der Praxis sehr selten durchgeführte Variante der Abweichung von den Regelungen des § 3 MaBV dar. Üblich ist die Absicherung durch Bürgschaften, siehe unten. Bürgschaft nach § 7 MaBV Ist die Sicherung der Erwerber nach § 3 MaBV nicht möglich, so besteht die Alternative nach § 7 MaBV. Es muss eine selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder eines Versicherungsunternehmens oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Sicherung aller Ansprüche des jeweiligen Erwerbers auf Rückgewähr bezahlter Vermögenswerte gestellt werden.
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