Datum/Gültigkeitszeitraum 01. 01. 1981 Publiziert von Manz Autor Dozent Dr. Werner Laubichler, Institut für Gerichtliche Medizin der Universität Salzburg Rechtsgebiet Strafrecht Fundstelle ÖJZ 1981, 37 Seite 37 Es mag zunächst verwundern, über die Diskretions- und
Dispositionsfähigkeit bei tiefreichenden Bewußtseinsstörungen zu
sprechen. Allenthalben neigt man zu dem Standpunkt, daß eine
tiefreichende, hirnorganisch bedingte Bewußtseinsstörung wegen ihrer
schweren Beei... RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 14Os44/90 (14Os45/90) - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL). Zitiervorschlag
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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16. 05. 2022
Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft. In Kraft seit 01. 06. 2009 bis 31. 12. 9999
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Ris - RechtssäTze Und Entscheidungstext 14Os44/90 (14Os45/90) - Justiz (Ogh, Olg, Lg, Bg, Opms, Ausl)
Aus der Entscheidung der Geschworenen leitet sich ab, ob der Amokfahrer Alen R. verurteilt oder eingewiesen wird. Im Prozess gegen den Grazer Amokfahrer müssen die Geschworenen in erster Linie über die Zurechnungsfähigkeit von Alen R. entscheiden. Daraus leitet sich ab, ob der 27-Jähriger verurteilt oder nur eingewiesen wird. Da zwei der drei Gutachter Alen R. als nicht zurechnungsfähig eingestuft haben, hat die Staatsanwaltschaft lediglich einen Antrag auf Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingebracht. Ein weiterer Sachverständiger befand, dass R. für sein Tun sehr wohl verantwortlich ist. RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 13Os69/80 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL). Zusatzfrage zu Zurechnungsfähigkeit Die Laienrichter müssen als einzige Hauptfrage beantworten, ob Alen R. am 20. Juni 2015 drei Menschen getötet und rund 50 verletzt hat. Da die Tat außer Frage steht, wird die Zusatzfrage entscheidend sein: Ist der Betroffene imstande, sein Unrecht einzusehen, war also zum Tatzeitpunkt die Diskretions- und Dispositionsfähigkeit gegeben. Sollten die Geschworenen befinden, dass R. zurechnungsfähig war, kann er verurteilt werden.
Ris - RechtssäTze Und Entscheidungstext 13Os69/80 - Justiz (Ogh, Olg, Lg, Bg, Opms, Ausl)
• Lösung über die Theorie der gesetzmäßigen Bedingung • Modifikation der Äquivalen ztheorie: Beide Ursachen sind gemeinsam wegzudenken • Mindermeinung: Verneinung der Kausalität.
Beide Beschlüsse werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht Innsbruck aufgetragen, über den Antrag des Freigesprochenen F*** auf Leistung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung neuerlich zu entscheiden. Text
Gründe: F*** verursachte als Lenker eines PKW's am 9. März 1989 auf der Inntal-Autobahn einen Unfall, bei dem seine Gattin Gertrud den Tod fand. Er wurde von dem deshalb wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB gegen ihn gestellten Antrag auf Bestrafung mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1989, 24 Vr 904/89, gemäß § 259 Z 3 StPO mit der Begründung (rechtskräftig) freigesprochen, nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten sei nicht auszuschließen, daß es bei F*** - zur Unfallszeit - auf Grund einer Durchblutungsstörung des Gehirns zu einem kurzzeitigen Bewußtseinsverlust gekommen war. Am 1989 (somit rechtzeitig) beantragte der Freigesprochene gemäß § 393 a Abs. 1 StPO die Leistung eines Beitrages zu den Kosten seiner Verteidigung (ON 11 d. A). Mit dem Beschluß vom 1989, 24 Vr 904/89-12, wies das Landesgericht Innsbruck diesen Antrag, gestützt auf § 393 a Abs. 3 StPO, ab, weil eine "kurzzeitige Unzurechnungsfähigkeit in Form eines kurzen Bewußtseinsverlustes" den Ersatzanspruch ausschließe.
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