Es gibt viele Programme, die berechnen, ob Sie die Voraussetzungen für die Beratungshilfe erfüllen. Nachfolgend finden Sie den Link zum kostenlosen Programm Pkh-fix:
Pkh-fix (externer Link) Typische Probleme bei der Antragstellung
Es kann eine Herausforderung sein, Beratungshilfe zu beantragen. Beratungshilfe Schuldenbereinigungsplan. Grundsätzlich können Soe die Beratungshilfe schriftlich oder durch Vorsprache in der Rechtsantragstelle beantragen. Für die schriftliche Beantragung verwenden Sie am besten den Vordruck, der jedenfalls für das Bundesland Bayern gilt: Antragsformular (externer Link)
Rechnen Sie mit Nachfragen und damit, dass weitere Unterlagen verlangt werden. Informieren Sie sich über die Öffnungszeiten (in München immer nur Vormittags). Es empfiehlt sich, möglichst früh zu erscheinen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. An vielen Gerichten lehnt die Rechtsantragstelle die Erteilung eines Beratungshilfescheins für die außergerichtliche Schuldenbereinigung mit dem Argumentab, dass vorrangig das Angebot der Schuldenberatungsstellen auszuschöpfen ist.
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[3] Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als Schuldenbereinigungsplan erkennbar sein. [4] Die Gläubiger müssen zweifelsfrei erkennen können, ob sie an den Schuldenbereinigungsplan gebunden sein sollen. [5] In jeden Schuldenbereinigungsplan gehört eine Erklärung, ob Sicherheiten einzelner Gläubiger vorhanden sind oder nicht. [6] Inhaltlich muss der Plan für den außergerichtlichen Einigungsversuch auch die Gläubigerinteressen sowie die Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners berücksichtigen. [7] B. Regelungsgehalt I. Gebührenrechtliche Angelegenheit 1. Mehrere Gläubiger Rz. 4 Die gesamte Schuldenregulierung für den Rechtsuchenden ist unabhängig von der Zahl der Gläubiger immer nur eine Angelegenheit ( § 15). Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg 2300. [8] Das gilt insbesondere dann, wenn mehrere Gläubiger in einem einheitlichen Rundschreiben angeschrieben werden. [9] Die Geschäftsgebühr nach VV 2504 ff. entsteht nebst der Postentgeltpauschale VV 7002 gem. § 15 Abs. 2 nur einmal, hängt der Höhe nach aber ab von der Anzahl der vorhandenen Gläubiger.
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RVG -VV anerkannt werde. "Flexibler Nullplan" ist dem "starren Nullplan" gleichzusetzen"
Das Oblerlandesgericht bestätigte das Ergebnis des Landgerichts, nach dem die Anwälte vorliegend die Tätigkeitsgebühr nach Nr. 2507 RVG -VV nicht verdient haben. Der Senat hat sich schon in seiner Entscheidung vom 13. November 2012, Az. 8 W 399/12, der Auffassung angeschlossen, dass ein "starrer Nullplan" der dort beschriebenen Art ("ich zahle jetzt und auch in Zukunft nichts") den Anforderungen der Nrn. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg pentos. RVG -VV nicht genügt – nämlich der Entfaltung einer Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (OLG Bamberg MDR 2010, 1157; Buck in Braun, InsO, 5. Auflage 2012, § 305 InsO Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage 2013, Nr. 2504 RVG -VV Rn. 4). Dem steht nicht entgegen, dass nach zwischenzeitlich überwiegender Auffassung auch ein Nullplan für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und eine spätere Gewährung der Restschuldbefreiung ausreichend sein kann.
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Die häufigsten Aktionsfelder sind solche, in denen nach der Adress- oder Aktennummer gesucht werden kann. Auch nach Ablage der Akte kann weiter auf die Forderungskonten und -unterkonten zugegriffen werden, sofern diese zuvor im Rahmen der Programmfunktion Aktenablage bei den Ablageeinstellungen als nicht zu löschen ausgewählt wurde. Unterkonto
Falls Unterkonten zum Forderungskonto vorhanden sind, können Sie hier wählen, auf welches Unterkonto sich der Buchungsvorgang beziehen soll. Notizfenster
Hauptartikel → Notizfenster
Verlaufspfeil
Es kann aus dem Verlauf der zuletzt eingegebenen Akten eine Akte gewählt werden. Buchungsart
Mittels der Buchungsart 2: Rechtsanwaltskosten Regelgebühren können Rechtsanwaltskosten in das Forderungskonto gebucht werden. Die Geschäftsgebühren Nr. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg anlage. 2300, 2301 VV RVG können verzinslich nach Ablauf der Mahnfrist verbucht werden. Neben der Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Nr. 3305 VV RVG können zugleich die entstehenden Gerichtskosten gebucht werden.
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Dem Grunde nach hat das Gericht zwar recht, da es sich in der Tat bei individuellen Gläubigervergleichen nicht um einen "Plan" handelt. Schade ist es dennoch, dass man als Anwalt jetzt Gefahr läuft, bei einer individuellen Schuldenlösung keine entsprechende Vergütung zu erhalten. Rechtsprechung:
Die Beschwerdeführerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, Schuldnerberatungsstellen seien generell überlastet und damit keine andere Hilfemöglichkeit im Sinn von § 1 Abs. 2 BerHG. Solange nicht im konkreten Einzelfall dargetan ist, dass die Gewährung von Beratungshilfe mit dem Verweis auf eine tatsächlich nicht zur Verfügung stehende Hilfemöglichkeit abgelehnt wurde, kommt die Annahme von Willkür nicht in Betracht. Eine Vergütung für bewilligte Beratungshilfe aus der Staatskasse ist ausschließlich an die zur Gewährung von Beratungshilfe Befugten zu zahlen. § 10 Beratungshilfe / 3. Schuldenbereinigungsverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 3 Abs. 1 BerHG kann nicht im Wege der Analogie auf Stellen ausgedehnt werden, die im Sinne von § 305 Abs. 1 InsO als für Verbraucherinsolvenzberatung geeignet anerkannt sind.
RVG-VV zu verdienen ((vgl. LG Ulm, Beschlüsse vom 25. 02. 2016 – 2 T 47/15; vom 26. 2016 – 2 T 53/15; und 2. 07. 2015 – 2 T 48/14: Aus dem Wortlaut und der Regelungssystematik der hier einschlägigen Vergütungsvorschriften erschließt sich, dass Voraussetzung des Grundtatbestands der Nr. 2504 RVG-VV eine Ausarbeitung ist, die wenigstens in einzelnen konzeptionellen Elementen das ernsthafte Bemühen erkennen lässt, eine Verhandlungsbasis für eine einvernehmliche Lösung anzubieten. Bereits durch die erhöhte Beratungsgebühr nach Nr. 2502 RVG-VV ist der (nur) im Rahmen einer bloßen Beratungstätigkeit entfaltete Mehraufwand für die Vorbereitung bzw. Ausarbeitung eines Schuldenbereinigungsplans mit abgegolten. Die deutliche Disparität zwischen der (Vertretungstätigkeits-)Grundgebühr nach Nr. Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2502 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2503 RVG-VV und den gestaffelten Gebührensätzen der Nrn. 2504-2507 RVG-VV findet ihre Rechtfertigung in dem zusätzlichen Aufwand, ein vom Anwalt erstelltes Bereinigungskonzept über eine beratende Tätigkeit für den Rechtssuchenden hinaus nach außen durch Verhandlungen zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans mit einer sich steigenden Anzahl von Gläubigern abzustimmen.
Lesetipp: RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas Richtig abrechnen mit den neuen Gebührentabellen
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