Wer ist zur Abgabe der Eidesstattlichen Offenbarungsversicherung über das Vermögen des Betreuten oder Vorsorgevollmachtgebers verpflichtet? - Kanzlei Scheulen
In Betreuungsverfahren stellt sich für Betreuer, Vorsorgebevollmächtigte und Gerichtsvollzieher regelmäßig die Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, der Betreuer, der Bevollmächtigte oder der Schuldner.
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Diese Frage dürfte nicht nur Prominente interessieren: Macht man sich strafbar, wenn man in der Öffentlichkeit eine falsche "eidesstattliche Versicherung" abgibt? Das Rechtsportal anwaltaus erklärt, was das ist und wann man dabei lügen darf. Prominente, Politiker oder Sportler: Wenn Personen den öffentlichen Lebens unter Druck stehen, legen sie vor Journalistin mitunter eine Versicherung an Eides statt ab. Dabei geht es gerne um Doping, Spendenaffären oder ähnliche Skandale. Wer Schulden hat und diese nicht zahlen kann, wird auch zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung aufgefordert. Was das bedeutet und wann man dabei lügen darf, erklärt das Rechtsportal anwaltaus
Was ist eine eidesstattliche Versicherung? Mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt eine Person, dass eine bestimmte Aussage wahr ist. Man spricht auch von einer Versicherung an Eides statt oder einer eidesstattlichen Erklärung. Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben.
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Er sei nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist. Dies sei hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall. Es bedürfe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers. Dagegen wendet die Beteiligte sich mit ihrer Beschwerde. Das Betreuungsgericht hatte es abgelehnt, für die Beteiligte eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung einzurichten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Beteiligte eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte die Angelegenheiten für die Betroffene regeln könne. Eidesstattliche Versicherung als höchstpersönliche Erklärung
Zu Recht entschieden die Richter: Der Bevollmächtigte ist berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern.
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Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn der Vorsorgebevollmächtigte die vom Erben oder Miterben abzugebende eidesstattliche Versicherung nicht für diesen abgeben könne. Der Vorsorgebevollmächtigte stehe vielmehr einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ermächtigte Vorsorgebevollmächtigte hat die Erklärung jedoch als eigene Erklärung und nicht als seine solch des Vertretenen abzugeben.
Es könne im Zivilprozess erforderlich sein, dass ein Zeuge, ein Sachverständiger oder eine der Parteien selbst eine solche Erklärung abgibt. Sie werde nicht vom Gericht gefordert, die am Prozess Beteiligten müssten sie von sich aus vorlegen. Glaubhaftmachung bedeutet, dass sie den Sachverhalt, um den es geht, als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lässt. Sie ist damit etwas schwächer als ein Beweis. Dieser muss zweifelsfrei belegen, dass eine Person etwas Bestimmtes getan hat. Geht es um eine Straftat, sind deshalb Beweise notwendig. Vor dem Zivilgericht werden jedoch keine Straftaten verhandelt. Und muss es in einem Verfahren schnellgehen, kann die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung erforderlich sein. Sie kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn das Gericht einen Zeugen nicht anhören kann. Auf Schnelligkeit geht es oft im Presserecht oder im Wettbewerbsrecht. Schulden: Welchen Zweck hat eine Vermögenauskunft bei der Zwangsvollstreckung? Ein weiterer Bereich, in dem die eidesstattliche Erklärung vorkommt ist die Zwangsvollstreckung.
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