Amtsgericht Passau Plädoyers in Prozess um falsche Masken-Atteste erwartet, 20. 04. 2022 - 05:29 Uhr
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona -Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreiten. Seit Februar muss sich der 59 Jahre alte Mann vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Heute werden die Plädoyers erwartet. Das Urteil könnte nach Gerichtsangaben am 10. Mai gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mediziner das Ausstellen von unrichtigen Gesundheit szeugnissen in 95 Fällen vor und fordert ein Berufsverbot. Neben den Masken-Attesten soll der Mann den Patienten auch bescheinigt haben, dass sie sich nicht die Hände desinfizieren müssen. Schulrecht: Attestpflicht und Unterrichtsbefreiung aufgrund akuter Erkrankung Verwaltungsrecht. Die Atteste seien ohne vorherige Untersuchung und Befunderhebung erstellt worden. Die Patienten lebten zum Teil weit entfernt und hätten die Bescheinigungen schriftlich bestellt.
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Ein Zeugnis kann in der Regel nur dann als genügender Nachweis für die geltend gemachte Erkrankung anerkannt werden, wenn es auf Feststellungen beruht, die die Ärztin oder der Arzt während der Zeit der Erkrankung getroffen hat. Wenn der Schüler unter Migräne leidet und das ärztlich sicher ist, verstehe ich nicht, was das KuMi da tun soll. Meine Bedenken gelten vor allem dem versäumten Unterrichtsstoff, Ja, doch was soll ein --Entschuldigt-- wegen Migräne oder ein --Unentschuldigt--- wegen fehlendem Attest nun daran ändern? Und was würde ein Attest, welches von dem vertrauten Arzt auch 1-3 Tage später oder von einem Schularzt ausgestellt würde, daran ändern? Und jetzt? Attest schule bayern van. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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Das bedeutet, dass es im Umgang mit Attesten keine objektive und konkrete Grundlage gibt, sondern allein die Beurteilung der jeweiligen SchulleiterInnen? Denn in einer anderen Schule im selben Ort, wird von der Erneuerung des Attests seitens der Schulleitung abgesehen. Attest schule bayern map. Ein großer Unterschied! Ich kann es nachvollziehen, dass die gesetzliche Schulordnung vor der Coronakrise derartige Regelungen vorsah, im Moment wird der Schule aber eine (politische) Verordnung auferlegt, weshalb ich einen Unterschied darin sehe (laut Aussage eines anderen Rechtsanwalts)
Vielen Dank nochmals und mit freundlichen Grüßen
A. I.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
14. 2020 | 18:41
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung! Ich gebe Ihnen völlig recht - dass es so große Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen gibt, ist sehr ärgerlich, und ich darf Ihnen als Mutter von drei Kindern, die in drei verschiedene Schulen gehen, versichern, dass die Auseinandersetzung mit jeder Schule immer wieder nervenaufreibend ist.
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Das endgültige Urteil fällt nämlich erst in einer Woche im Camp Nou. " "La Vanguardia": "In Frankfurt hat Barça endgültig verstanden (wenn man es nicht schon vorher gewusst hat), in welch heikler Lage man sich in der Europa League befindet: Man ist dazu verpflichtet, den Pokal zu holen. Darf die Schule in Bayern für 3 Krankheitstage innerhalb eines Jahres ein Attest vom Arzt verlangen?. Die Gefahr des großen Favoriten besteht darin, dass es mehr Schlagzeilen geben wird, wenn er verliert, als wenn er gewinnt. Ein Damoklesschwert, mit dem man nur schwer leben kann". © dpa-infocom, dpa:220408-99-846115/2 (dpa)
In diesen Fällen und unter den gleichen Voraussetzungen bei langen Erkrankungen kann der Schulleiter auch die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. Für Berlin sieht die Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (AV Schulbesuchspflicht) unter Punkt 7 vor:
(1) Können Schülerinnen oder Schüler wegen Krankheit oder sonstiger unvorhergesehener wichtiger Gründe nicht am Unterricht teilnehmen, so sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die Schule davon am ersten Tag des Fernbleibens mündlich und spätestens am dritten Tag auch schriftlich in Kenntnis zu setzen. Attest schule bayern 1. (2) Bei der Rückkehr in die Schule haben die Schülerinnen oder Schüler unverzüglich eine Erklärung der Erziehungsberechtigten vorzulegen, aus der sich die Dauer des Fernbleibens sowie der Grund dafür (zum Beispiel Krankheit) ergeben. (3) […]
(4) Bei begründeten Zweifeln an einem Fernbleiben aus gesundheitlichen Gründen kann die Schule die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen. Nummer 6 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
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Eine einheitliche Sicht auf vergleichbare Dinge gibt es oft nicht, ohne dass man viel ausrichten kann. Der Schulleiter ist im Rahmen der schulgesetzlichen Regelungen "Herr" über seine Schule, und tatsächlich hat er das sogenannte Hausrecht und kann bestimmen wer wie was wo in seiner Schule. Das ist insofern wie bei jedem Hausbesitzer und Ladeninhaber. Bayern: Gericht: Attest gegen Maskenpflicht nur mit Diagnose - n-tv.de. Um in dieser Hinsicht etwas zu bewirken, hilft es nur, sich als Eltern zusammenzuschließen bzw. über den Elternbeirat Hebel anzusetzen. Ich rate Ihnen insofern, den Elternsprecher Ihrer Schule zu kontaktieren und das Thema auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Als einzelne Mutter haben Sie ansonsten wenig Handhabe, so frustrierend das im Einzelfall ist. Dass ist aber durchaus große Konflikte gibt, was das Maskentragen und die Befreiung von der Maske angeht - auch im Schulalltag - zeigen die folgenden Links:
Und auch die Ärzte sind sich da durchaus nicht einig:
Nochmals freundliche Grüße! EvD