[6] Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen den Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids richtet sich die Klage. [7] Klagefrist bei ruhend gestellten Widersprüchen Seit 1. 4. 2008 gilt, dass bei einer öffentlichen Bekanntgabe über ruhend gestellte Widersprüche die Klagefrist ein Jahr beträgt. Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO - Prüfungsschema - Jura Online. Die Frist beginnt nach 2 Wochen seit der letzten Veröffentlichung. 2 Weitere Klagevoraussetzungen Bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss der Kläger behaupten, durch den Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung beschwert worden zu sein, mithin eine Verletzung seiner Rechte geltend machen. [1] Bei der Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich. [2] Die Frist zur Klageerhebung, die grundsätzlich in § 87 SGG geregelt ist (binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. Widerspruchsbescheids im Inland, binnen 3 Monaten nach Bekanntgabe im Ausland), gilt nicht bei einer Untätigkeitsklage.
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Aufbau der Anfechtungsklage in der Klausur; Tenorierung im Urteil
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Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten verwaltungsrechtlichen Klausuren bis hin zu den beiden Staatsexamen eine wichtige Rolle. Sie ist eine Gestaltungsklage, was heißt, dass sie gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts abzielt. A. Sachurteilsvoraussetzungen
I. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO. Jura Individuell-Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden. Ausnahmen kann es v. a. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence territoriale. im Polizeirecht bei der Abgrenzung von repressiven und präventiven Maßnahmen geben. Die wichtigsten Fälle der Abgrenzung zwischen den Verwaltungs- und Strafgerichten werden von § 23 EGGVG erfasst.
Bei Ermessensentscheidungen ist eine Ermessensprüfung durchzuführen. Eine Grenze stellt das verfassungsmäßig geschützte Prinzip der Verhältnismäßigkeit dar. 3. Rechtsverletzung
Bei einem belastenden Verwaltungsakt wird durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (in der Regel) die Rechtsverletzung des Klägers indiziert. D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen
Im Folgenden werden Tenorierungskonstellationen dargestellt, wobei auf die Kostengrundentscheidung, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Entscheidung über die Zulassung der Berufung verzichtet wird. Das Gericht hält den Bescheid für rechtmäßig. Tenor: "Die Klage wird abgewiesen. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung. " Das Gericht hebt den Bescheid (vollständig) auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird aufgehoben. " Das Gericht hebt den Bescheid teilweise auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird insoweit aufgehoben, als (…). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.