Sowohl Betriebsrat als auch Wirtschaftsausschuss haben einen Anspruch auf wirtschaftliche Informationen und Mitwirkung. Gesetzeslage und Bestimmungen erlauben, dass sie Unternehmensprozesse kritisch begleiten können. Als Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Er soll sich für ausreichend besetzte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Wirtschaftsausschuss: Umfang und Form der Information – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Sieht der Betriebsrat diese Ziele gefährdet, kann er mit einer Generalanspruchsklausel auf Information gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG prüfen, ob und welche Aufgaben sich für ihn daraus ergeben. Dafür benötigt er konkrete wirtschaftliche Informationen über das Unternehmen, über Ereignisse und Prozesse. Kann der Betriebsrat nachweisen, dass die angeforderten Informationen über das Unternehmen einen konkreten Bezug zu seinen Aufgaben hat, etwa wenn es um Arbeitsplatzsicherheit- und Bedingungen geht, muss das Unternehmen ihm die wirtschaftlichen Informationen zur Verfügung stellen.
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Eine Arbeitsteilung innerhalb des Betriebsrats kann sinnvoll sein. Dessen Aufgaben sind oft komplex und verlangen Spezialwissen. Fachausschüsse können helfen, sich den Spezialfragen im Betrieb zu widmen. Ein Betriebsausschuss ist in vielen Fällen zwingend vorgeschrieben. Doch was machen Ausschüsse, wie weit reichen die Kompetenzen? Hier die 7 wichtigsten Fragen. 1. Gibt es einen Unterschied zwischen Betriebs- und Fachausschuss? Ja. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen stehe ich. Sogar einen sehr wichtigen. Der Betriebsausschuss muss zwingend in größeren Betrieben gebildet werden. Ab 9 Mitglieder eines Betriebsratsgremiums schreibt das Betriebsverfassungsgesetz das Bilden eines Betriebsausschusses vor (§ 27 BetrVG). Er übernimmt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats, dazu gehören die Organisation sämtlicher Sitzungen, der Schriftverkehr, die Annahme von Anträgen, das Einholen von Auskünften und das Umsetzen der Betriebsratsbeschlüsse. Daher hat der Betriebsausschuss die Funktion eines geschäftsführenden Vorstands.
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Der Wirtschaftsausschuss soll wirtschaftliche Angelegenheit mit dem Arbeitgeber beraten und den Betriebsrat hierüber zu unterrichten, § 106 Abs. Der Arbeitgeber muss den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, § 106 Abs. 2 BetrVG. Wann trifft sich der Wirtschaftsausschuss? Der Wirtschaftsausschuss soll monatlich zusammenkommen, § 108 BetrVG. Es steht dem Wirtschaftsauschuss jedoch frei, den Abstand seiner Treffen an die betrieblichen Erfordernisse anzupassen und ggf. in kürzeren Zeitabständen zusammenzutreffen. Wirtschaftsausschuss & Betriebsrat | Handlungsmöglichkeiten | Betriebsrat. Der Unternehmer oder ein Vertreter hat an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teil zu nehmen. Wann endet die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses? Bei Bestellung des Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat, endet die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses mit der des Betriebsrates. Der "neue" Betriebsrat wählt mithin wieder die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses neu.
Besteht zwischen dem Unternehmer auf der einen Seite und dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat auf der anderen Seite eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob durch die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis gefährdet wird, kann über diese Frage eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeigeführt werden. Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Unternehmer Mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr hat der Unternehmer nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten (§ 110 BetrVG). In Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmern hat hat die Unterrichtung schriftlich zu erfolgen. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen haben. In Unternehmen mit bis zu 1000 Arbeitnehmern kann die Unterrichtung auch mündlich erfolgen.