Üblicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverfügung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Maßnahmen sind, soweit sie eine Begründung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: "Mit Bescheid vom 7. 12. verfügte die Beklagte den Abriss des klägerischen Hauses. Hiergegen legte der Kläger am (Datum einfügen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einfügen) zurück. " IV. Klageerhebung
Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erwähnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Wie schreibe ich ein Zivilurteil? (Teil 6) | Jura Online. Beispiel: "Der Kläger hat am (Datum einfügen) Klage erhoben. " Das einzufügende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: "Der Kläger hat mit Klageschrift vom …, eingegangen bei Gericht am …, Klage erhoben. " Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es gäbe ein Fristenproblem.
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Sinn und Zweck [ Bearbeiten]
Der Tatbestand ist zwingender Teil jedes erstinstanzlichen Urteils ( § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Ausnahmen nur nach § 313a und § 313b wenn keine Rechtsmittel zulässig sind bzw. ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil vorliegt). Er soll den Sach- und Streitstand aus Sicht der Parteien bei Schluss der mündlichen Verhandlung geordnet und gestrafft aber ohne Bewertung durch das Gericht darstellen. Adressat sind zum einen die Parteien, zum anderen das Rechtsmittelgericht. Der Tatbestandsaufbau in der Zivilrechtsklausur - JurCase.com. Der Tatbestand hat gemäß § 314 ZPO Beurkundungs- und Beweisfunktion für das mündliche Parteivorbringen. Die Darstellung im Tatbestand geht dem Vorbringen in den Schriftsätzen vor. Ist ein Vorbringen hingegen nicht im Tatbestand erwähnt, gilt es als nicht vorgebracht. Das hat Auswirkungen im Rechtsmittelverfahren. Der Tatbestand bestimmt, ob ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel neu im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO ist. Bei der Revision bilden Tatbestand und Protokoll der mündlichen Verhandlung neben der Revisionsbegründung die einzige Grundlage für die Beurteilung des Revisionsgerichts, § 559 Abs. 1 ZPO.
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Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Tatbestands hat damit herausragende Bedeutung, was bei der nach § 313 Abs. 2 ZPO geforderten Straffung berücksichtigt werden muss. Abgekürzt werden kann der Tatbestand aber durch Verweisungen auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen. Die Kernangaben (z. B. eine bestimmte Vertragsklausel um die sich der Rechtsstreit dreht), sind jedoch im Tatbestand selbst wiederzugeben. Zeitformen im Tatbestand von Urteilen | Forum korrekturen.de. Rechtsansichten sind, da sie nicht dem Beibringungsgrundsatz unterliegen, im Tatbestand grundsätzlich entbehrlich. Da das Ziel, den Fall durch den Tatbestand im Ganzen verständlich zu machen, aber teilweise ohne Wiedergabe der rechtlichen Problemstellung nicht zu erreichen ist, können einzelne, für den Rechtsstreit elementare Rechtsansichten genannt werden.
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Zum Abschluss muss möglicherweise erneut im Perfekt noch weitere Prozessgeschichte erläutert werden. Hier sind insbesondere Beweisaufnahmen mit Erwähnung von Beweismittel und Beweisthema zu nennen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme kann aufs Protokoll verwiesen werden. Eine Schlussklausel, die ergänzend pauschal auf den gesamten Parteivortrag verweist (sog. "Angstklausel") ist grundsätzlich entbehrlich und sollte zumindest in der Klausur vermieden werden
Abgrenzung von streitigem und unstreitigem Prozessstoff [ Bearbeiten]
Wichtige Aufgabe bei der Erstellung des Tatbestands ist die Abgrenzung von streitigem und unstreitigem Vortrag. Unstreitig ist jede vorgebrachte Tatsache, die nicht bestritten wurde, § 138 Abs. 3 ZPO oder explizit zugestanden ist, § 288 Abs. Zu beachten ist aber, dass gegnerisches Vorbringen grundsätzlich auch konkludent bestritten werden kann. Mangels Möglichkeit, in der Klausur Fragen nach § 139 ZPO zu stellen, muss hier das Vorbringen der Parteien im Ganzen ausgelegt werden.
Wenn ein solcher Satz Usus ist, könnte er lauten:
"Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. " Fazit
Zu lernen, in kurzer Zeit einen vollständigen und gut formulierten Tatbestand zu schreiben, ist nicht einfach. Wenn man dies aber geschafft hat, gewinnt man dadurch in der Klausur deutlich an Sicherheit und vermeidet Fehler in der Sachverhaltserfassung. Der "Trick" heißt auch hier: üben, üben, üben. Viel Erfolg dabei! Jennifer
Sodann folgt (nach einem Absatz) das streitige Klägervorbringen ("Streitstand"), das zwingend im Konjunktiv I (indirekte Rede) wiederzugeben ist. Eingeleitet wird dies mit "Der Kläger behauptet, …". Aufzunehmen sind streitige Tatsachen, die vom Kläger vorgebracht sowie vom Beklagten bestritten wurden und für die der Kläger die Darlegungslast trägt (anspruchsbegründende und anspruchserhaltende Tatsachen). Auch Rechtsmeinungen können aufgenommen werden (Einleitungssatz: "Der Kläger meint, …"), wenn dies zum Verständnis erforderlich ist oder die Parteien ausschließlich um Rechtsansichten streiten. Noch vor den Anträgen folgt die antragsbezogene (kleine) Prozessgeschichte. Dabei handelt es sich um prozessuale Ereignisse während des Rechtsstreits, die für die Entscheidung von Bedeutung sind und Einfluss auf die Anträge haben (Beispiel: Erlass eines Versäumnisurteils und Einlegen eines Einspruchs, weil die Anträge sich nunmehr an § 343 ZPO zu orientieren haben. ). Die richtige Zeitform ist hier das Perfekt, worauf unbedingt zu achten ist.