Dabei ist es bis heute geblieben, nur dass der entstandene Graben jetzt ein noch tieferes Eindringen von Wasser auf unser Grundstück und Wohnhaus herbeiführt. In unserem gesamten unteren Wohnraum musste der Holzboden erneuert werden, der Schaden wurde von der Versicherung des Nachbarn getragen. Da das Grundstücksgefälle jedoch nach wie vor unverändert geblieben ist, haben wir mit sehr hohem finanziellem Aufwand unser Fundament mit Spezialputz verkleiden lassen, um sicherzustellen, dass kein Wasser mehr in unseren Wohnraum eindringen kann. Heute ist es jedoch so, dass wir zunehmend mehr Feuchtigkeit im Keller des ebenfalls angrenzenden Haupthauses verzeichnen. Zudem hat sich unter dem Granit-Podest des Eingangsbereichs, welcher auch an das Nachbargrundstück grenzt, Schimmel gebildet. Wasserschaden durch Regenwasser des Nachbarn » Wer zahlt?. Fugen sind ausgeschlagen und mussten wiederum auf unsere Kosten erneuert werden. Die dem Nachbarn gehörende Grenzmauer zwischen unseren beiden Grundstücken, ist durch das eindringende Wasser in einem sehr baufälligen Zustand.
Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Betreten
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des BGH veröffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. BGH online
Zurück
Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Bw
Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Abschneiden
15. 11. 2018
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint. BGH 13. 7. 2018, V ZR 308/17
Der Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks entstanden sind. Auf dem ursprünglich einheitlichen Grundstück mit einem Wohnhaus wurde 1968 im hinteren Teil des Grundstücks ein Doppelhaus errichtet. Für die Frischwasserversorgung wurde eine Leitung verlegt, die unterhalb der Terrasse des zuerst errichteten Hauses beginnt und an einer Doppelhaushälfte endet. Wasser auf Nachbargrundstueck pumpen Nachbarschaftsrecht. Von dort wird das Wasser zur anderen Doppelhaushälfte weitergeleitet. Gegenüber dem Wasserversorger trat der Großvater als alleiniger Abnehmer auf.
Wasserversorgung Über Nachbargrundstück Zu Hoch
Wenn der Regen aufs Dach prasselt Das Traufwasser ist also das Wasser, das als Niederschlagswasser auf ein Gebäude trifft. Es darf nach Bundesrecht nicht auf benachbarte Grundstücke ablaufen oder abgeleitet werden, sondern muss aufgefangen und auf dem eigenen Grundstück durch einen Kanalanschluss, Drainagen oder gegebenenfalls auch durch eine Sickergrube entsorgt werden. So besteht für bebaute Grundstücke auch fast immer ein Anschlusszwang an das Kanalisationssystem. In zahlreichen Nachbarrechts- und Wassergesetzen der Länder und auch in den Landesbauordnungen gibt es hierzu ergänzend einschlägige Vorschriften. Will man Traufwasser über ein benachbartes Grundstück ableiten, muss dessen Eigentümer zustimmen, d. Wasserversorgung über nachbargrundstück bw. h. ein Traufrecht einräumen. Rechtssicher lässt sich dies beispielsweise mittels einer sogenannten Grunddienstbarkeit regeln, die in das Grundbuch eingetragen wird. Wild abfließendes Wasser Trifft der Niederschlag dagegen unmittelbar auf den Boden (und nicht auf ein Bauwerk), so spricht man von wild abfließendem Wasser.
Macht der betroffene Nachbar dennoch Schadenersatzansprüche gegen den Grundstücksbesitzer geltend, dann würde die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung die Ansprüche im Namen des Versicherungsnehmers abwehren und ihm so passiven Rechtsschutz gewähren. Wasserversorgung über nachbargrundstück abschneiden. Anders sieht es dagegen aus, wenn bei dem Grundstücksbesitzer eine Wasserzuleitung bricht und das austretende Wasser auf das Nachbargrundstück läuft und dort einen Schaden verursacht. Dann haftet der Besitzer des Grundstücks, auf dem die Wasserleitung gebrochen ist. Seine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung übernähme den Schaden. Das könnte Sie auch interessieren
Zur weiteren "ordnungsmäßigen" Nutzung eines bestandskräftig baugenehmigten Gebäudes kann in einzelnen Fällen aber ein Notleitungsrecht gegeben sein. Hier geht es nur um eine fortdauernde Nutzung. Eine im baurechtlichen "gesicherte" Erschließung vermittelt das Notleitungsrecht nicht! Daher reicht es nicht als Grundlage für eine Baugenehmigung. Wasserversorgung über nachbargrundstück zu hoch. Das Notleitungsrecht steht nirgendwo im Gesetz. Es ist aber allgemein anerkannt und wird von der Rechtsprechung in Analogie zum Notwegerecht abgeleitet. Wie auch beim Notwegerecht kann das Notleitungsrecht ausgeschlossen sein, wenn der Eigentümer des gefangenen Grundstücks selbst verursacht hat, dass die notwendige Verbindung entfallen ist. In Abänderung seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH kürzlich entschieden, dass ein Notleitungsrecht auch dazu berechtigen kann, Leitungen durch ein Gebäude zu führen. Das gilt aber nur dann, wenn diese Leitungsführung die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung darstellt. Rechtsanwalt Percy Ehlert
Immobilien- und Baurecht
030 700 159 815
Artikel als pdf-Datei: Ohne Strom und Wasser nix los