Schritt 1 – Die Klageerhebung
Es beginnt alles mit der Klageschrift. Normalerweise reichen wir diese nach Prüfung der Erfolgsaussichten für unseren Mandanten ein. In dieser Klageschrift bezeichnen wir genau die ausgesprochene Kündigung und beantragen festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht beendet wurde. Häufig kommt es vor, dass gleichzeitig auch andere Ansprüche geltend gemacht werden, z. B. der Anspruch auf Urlaubsabgeltung, die Einforderung von ausstehendem Lohn oder auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses. Arbeitsrecht: Die richtige Taktik im Gütetermin. Es ist wichtig, die Klage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Häufig kommen mehrere Gerichte in Frage, zwischen denen ein Arbeitnehmer aussuchen kann. In aller Regel fällt die Entscheidung auf das Arbeitsgericht am Wohnort. Schritt 2 – Der Gütetermin
Nachdem die Klage beim Arbeitsgericht eingegangen ist, wird sie dem Arbeitgeber zugestellt. Anschließend wird durch den Richter ein sogenannter Gütetermin bestimmt. Dieser findet in der Regel nur wenige Wochen nach Klageeinreichung statt.
Kündigungsschutzprozess | Kraus Ghendler Ruvinskij
Die Ungewissheit des Prozessausgangs ist somit die Quelle für Abfindungsverhandlungen. In aller Regel, so die Erfahrung des Verfassers, enden Güteverhandlungen mit einem Vergleich. Der Grund hierfür ist: Ein Urteil in ferner Zukunft, gegebenenfalls erst in der Berufungsinstanz, ist weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer erstrebenswert. Ein Vergleich schon in der Güteverhandlung führt daher zu Rechtssicherheit. Dann wissen beide Parteien, woran sie sind. 4. Höhe der Abfindung
Die Faustformel (in München) lautet: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit. Je nachdem, welche Seite die besseren rechtlichen Argumente hat, kann es zu Zuschlägen oder Abschlägen kommen. Prozesstaktik im Arbeitsrecht | Deutsche Anwaltakademie. Berücksichtigt wird auch, wie gut die Aussichten des Arbeitnehmers sind, zeitnah einen anderen Arbeitsplatz zu finden. Letztendlich aber ist die Abfindung immer Verhandlungssache. Ein Abfindungsvergleich kommt nur zustande, wenn beide Seiten dem zustimmen. Das Gericht kann die Parteien zwar zu einem Vergleich drängen, aber nicht zwingen.
Arbeitsrecht: Die Richtige Taktik Im Gütetermin
Dann ist das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündbar, es sei denn, es besteht ein anerkannter Kündigungsgrund. Hierbei unterscheidet man personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungsgründe. Personenbedingte Kündigungsgründe Bei den personenbedingten Kündigungsgründen handelt es sich insbesondere um die krankheitsbedingten Kündigungsgründe, das heißt, wenn der Arbeitnehmer schon eine erhebliche Krankheitszeit aufweist und für die Zukunft weitere erhebliche Krankheitszeiten prognostiziert werden können. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Bei den verhaltensbedingten Kündigungsgründen handelt es sich um individuelles Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Hierfür ist in der Regel jedoch zuvor zumindest eine Abmahnung nötig, oftmals sind auch mehrere erforderlich. Kündigungsschutzprozess | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Betriebsbedingte Kündigungsgründe Bei den betriebsbedingten Kündigungsgründen verhält es sich so, dass der Betrieb keinen Bedarf mehr für die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer hat.
Prozesstaktik Im Arbeitsrecht | Deutsche Anwaltakademie
Von dieser Möglichkeit wird dann Gebrauch gemacht, wenn im Gütetermin Erklärungen oder schriftliche Unterlagen, die für den Fortgang des Rechtsstreits wie auch für die gütliche Einigung von Bedeutung sind, nicht abgegeben oder vorgelegt werden können. 2. 1 Vorbereitung der Güteverhandlung Für den Vorsitzenden des Gerichts besteht die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen die Güteverhandlung vorzubereiten. Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzende in jeder Lage des Rechtsstreits das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Handelt es sich bei den Parteien um Personengesellschaften, so werden die Gesellschafter geladen. Bei Kapitalgesellschaften werden die gesetzlichen Vertreter geladen. Von der Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erschei... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Kammertermin arbeitsgericht taktik. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Im Gütetermin werden demgegenüber keine Anträge gestellt, es wird keine Beweisaufnahme durchgeführt und das Gericht kann auch kein Urteil sprechen. Trotzdem ist der Gütetermin wichtig und beinhaltet die Chance, erhebliche Vorteile für sich herbeizuführen. Zunächst ist es einmal wichtig, zum Gütetermin überhaupt zu erscheinen, da andernfalls ein Versäumnisurteil gegen die säumige Partei erlassen werden kann. Sodann ist es die Aufgabe des Gerichts, auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinzuwirken. Gerichte fokussieren gütliche Einigung Die Gerichte haben häufig ein hohes Interesse daran, dass es zu einer Einigung kommt, weil die Arbeitsgerichte hoffnungslos überlastet wären, wenn nicht ein erheblicher Teil der Rechtsstreitigkeiten schon im Gütetermin durch eine Einigung erledigt werden würde. Darüber hinaus dient es aus richterlicher Sicht dem Rechtsfrieden mehr, wenn beide Parteien einer Einigung zustimmen, als wenn am Ende des Verfahrens ein Beteiligter der Gewinner und ein Beteiligter der Verlierer ist.
Insoweit ist auch zu beachten, dass die Einigungserklärungen, wenn sie durch das Gericht protokolliert sind, als Prozesshandlungen grundsätzlich unanfechtbar sind und damit die Rechtslage abschließend und verbindlich festlegen. Man sollte sich also bereits vor dem Gütetermin gut überlegen, welche Verhandlungsergebnisse infrage kommen, zu welchem Zugeständnis man maximal bereit wäre und welche Taktik zielführend sein kann. Hierbei sind selbstverständlich viele weitere Faktoren zu beachten und es ist sinnvoll einen erfahrenen Rechtsanwalt als Verhandlungsführer an seiner Seite zu wissen. Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, dann informieren Sie sich direkt bei uns. Sämtliche Kontaktdaten erhalten Sie auch auf unserer Homepage.