Die konkreten Informationsverpflichtungen für Unternehmer regelt Art. 1 der ODR-Verordnung. Dort heißt es unter anderem: "In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem Ihre E-Mail-Adressen an. " Daraus folgt grundsätzlich, dass eine Nennung des Links zur Plattform von Nöten ist. Zudem muss dieser "leicht zugänglich" sein. Hämmerling von leitner scharfenberg rechtsanwalt in partnerschaft 2015. "Leicht zugänglich" gleich: "anklickbar"? Mit der Frage, ob Links zur besagten OS-Plattform nun anklickbar (sog. Hyperlink) sein müssen oder es ausreichend ist, lediglich auf die Plattform textlich hinzuweisen, beschäftigte sich zuletzt das OLG Hamm (Aktenzeichen: 4 U 50/17). Das Oberlandesgericht beschloss, dass unter einem Link im Sinne des Art.
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Anschließend wird unser privat anbietender Mandant von der Kanzlei HvLS aufgrund "der Art und des Umfangs" seiner Verkaufstätigkeit als gewerblicher Anbieter eingestuft. Laut dem Abmahnschreiben seien die Aktivitäten der Vergangenheit "dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert". Angeblich sollen die Verkaufsaktivitäten sämtliche Voraussetzungen erfüllen, die von der Rechtsprechung zur Definition des Begriffs "gewerbliche Tätigkeit" von Verkaufsaktivitäten entwickelt worden seien. Auch dies ist erforderlich, um ein Wettbewerbsverhältnis nachzuweisen. Handelt unser Mandant nicht gewerblich, darf Ralph Schneider ihn nicht wettbewerbsrechtlich abmahnen. Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB, Berlin- Firmenprofil. Anschließend wird ein Satz des BGH zitiert, der in diesem Zusammenhang jedoch keinerlei konkrete Aussagekraft hat. Unser Mandant soll nach Auffassung der Kanzlei HvLS gegen § 5 TMG verstoßen haben. Danach sei unser Mandant dazu verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten. Außerdem habe unser Mandant gegen Art. 246c und 246a EGBGB verstoßen. Er haben also dem Verbraucher Informationen vorenthalten, die im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen.
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