2018 für touristische Beherbergung rechtmäßig verwendet wurden (sofern bau- und raumordnungsrechtlich zulässig)
Rechtzeitig informieren lohnt sich
Für Sie als Vermieter bedeutet dies grob gesagt: Wurde Ihre Wohnung bis Ende 2017 rechtmäßig touristisch genutzt, dürfen Sie sie auch weiterhin touristisch vermieten. Planen Sie eine neue Zweitwohnung, ist dies (neben den oben angeführten Ausnahmen) nur mit einer baubehördlichen Bewilligung und ohne vorherige Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln möglich. Zweitwohnsitz: 82 Orte sind ab Jänner Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden - Salzburg. Außerdem darf das Objekt keine besondere Eignung als Hauptwohnsitz aufweisen und in der Gemeinde keine überhebliche Nachfrage nach Hauptwohnsitzen bestehen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass eine Wohnung unrechtmäßig als Zweitwohnung genutzt wird, muss sich der Eigentümer innerhalb von vier Wochen (der angegebenen Frist) bei der Gemeinde melden. Beschränkt er die Verwendung der Wohnung weiterhin nicht, kann er aufgefordert werden, die unrechtmäßige Nutzung binnen eines Jahres zu beenden oder die Wohnung zu veräußern (die Frist kann einmalig verlängert werden).
Salzburger Raumordnungsgesetz Zweitwohnsitz Zur Neuen Heimat
Im schlimmsten Fall droht sogar eine Versteigerung der Liegenschaft – sich genau über das Thema zu informieren, ist also in jedem Fall sinnvoll! Für rechtliche Informationen zu Ihren persönliche Situationen empfehlen wir Ihnen, einen professionellen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen. Die oben stehenden Informationen haben rein informativen Charakter, ersetzen keine professionelle Rechtsberatung und sind ohne Gewähr auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.
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Medienrückfragen: Christian Pucher, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel. : +43 662 8042-2325, Mobil: +43 664 88719098, E-Mail:
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Redaktion: Landes-Medienzentrum
Ich kann nicht sagen, ob eine nachträgliche Begründung eines Hauptwohnsitzes oder die Nichtnutzung zum Wegfall der Legitimation führt, es besteht noch keine Judikatur der Verwaltungsgerichte. Dem Gesetz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass eine vorübergehende Nutzung als Hauptwohnsitz oder Leerstand anzeigepflichtig wären, sodass meines Erachtens eine solche vorübergehende Nutzung nicht schadet. Eine Meldepflicht kann allerdings nach den Bestimmungen des Meldegesetzes entstehen. Zieht die Meldung Kosten nach sich? Seitens des Landes Salzburg wurde angekündigt, dass entsprechende Anzeigeformulare vorbereitet werden. Bislang sind sie jedoch nicht verfügbar. Eine derartige Anzeige kann jeder selbst verfassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es ist nicht bekannt, ob die Gemeinde hierfür Gebühren verrechnet. Kann der Antrag auch abgelehnt werden? Salzburger raumordnungsgesetz zweitwohnsitz zur neuen heimat. Es handelt sich um keinen Antrag, sondern um eine bloße Anzeige an die Gemeinde. Das heißt, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht darüber zu entscheiden hat, ob der Antrag berechtigt ist oder nicht.