Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid. 6. 4
Der Verwendungsnachweis für die
Altenpflegehilfe- und Familienpflegeausbildung ist gemäß dem Muster der Anlage
3 zu erbringen. 6. 5
Die für die genannten Ausbildungen zuständige
oberste Landesbehörde kann abweichende Antragstermine festlegen. 7
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.
Januar 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 28 vom 19.12.2019 Seite 943 bis 990 | RECHT.NRW.DE. Sie
gelten für Förderungen in der Altenpflegehilfe- und Familienpflegeausbildung,
die ab 1. Januar 2019 bewilligt werden. - MBl. NRW. 2019 S. 500
Vermwertgebo Nrw 2012 Relatif
Die Gebühren- und Auslagenfreiheit auf Grund gesetzlicher
Vorschriften bleibt unberührt. (7) Soweit eine Zeitgebühr anzuwenden ist, sind 23 Euro je
angefangener Arbeitsviertelstunde zu erheben. Dabei ist von dem
durchschnittlichen Zeitverbrauch des eingesetzten Personals auszugehen, der
unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft
für die beantragte Leistung benötigt wird. Die Zeitgebühr ist anzuwenden
1. für gebührenpflichtige Amtshandlungen (einschließlich
Mehrausfertigungen), für die keine Tarifstelle vorliegt,
2. soweit eine Gebührenregelung dies erfordert und
3. für Auskünfte gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Vermwertgebo nrw 2012.html. 524) in der jeweils geltenden Fassung,
soweit sie mehr als eine halbe Arbeitsstunde benötigen. Bei der Zeitgebühr nach Satz 3 Nummer 1 sind Auslagen
abweichend von Absatz 1 abzurechnen und zudem kann die Gebühr auf der Grundlage
des nach Erfahrungssätzen geschätzten Zeitaufwandes in einer Vereinbarung mit
dem Kostenschuldner pauschal festgesetzt werden, wenn die Zeitgebühr 3 000 Euro
übersteigen würde.
4) und nach
Maßgabe des Haushaltsgesetzes. 3
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Träger der
staatlich anerkannten Fachseminare für Alten- und Familienpflege mit Sitz der
Fachseminare in NRW. 4
Zuwendungsvoraussetzungen
4. 1
Eine Förderung erfolgt nur, wenn
4. 1. 1 die Ausbildung nicht auf Grund anderer
Bestimmungen gefördert wird,
4. 2 für die Ausbildungen in den Kursen, für
die eine Landesförderung beantragt wird, kein Schulgeld erhoben wird,
4. 3 die geförderten Auszubildenden ihre
praktische Ausbildung bei einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen ableisten und
4. 4 die Zahl der Schülerinnen und Schüler
pro Kurs auf maximal 28 Auszubildende begrenzt ist. SGV Inhalt : Historisch: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung in Nordrhein-Westfalen (Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung - VermWertGebO NRW) | RECHT.NRW.DE. 4. 2
Soweit nicht anders durch die oberste
Landesbehörde bestimmt, darf die Zahl der nach Maßgabe dieser Richtlinie und
aufgrund anderer Rechtsvorschriften geförderten Schülerinnen und Schüler pro
Kurs 25 nicht übersteigen. 4. 3
Die Festlegung von Qualitätsstandards durch
die oberste Landesbehörde als Fördervoraussetzungen bleibt vorbehalten.