Schleswig-Holstein Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert 19. 05. 2022 - 19:02 Uhr
Die Verhandlungsteams von CDU (M), FDP (r) und Grünen in einem Kieler Hotel. Foto: Jonas Walzberg/dpa
Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition einigen. Freie stellen in kulmbach ohio. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb? Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen. Er bedauere dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.
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Dort habe sie einen Mann nach islamischem Ritus geheiratet. Gemeinsam habe sich das Paar regelmäßig öffentliche "Bestrafungsaktionen" des IS angesehen. Jesidische Frau ausgebeutet und misshandelt Nach dem Tod ihres Mannes und Vaters ihres ersten Kindes sei die Angeklagte Zweitfrau eines anderen Mannes geworden. Später habe sie einen dritten Mann geheiratet. Im gemeinsamen Haushalt in Majadin am Euphrat habe das Paar eine jesidische Frau wie eine Sklavin ausgebeutet und misshandelt. Die Angeklagte habe mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, dass ihr Mann die Frau immer wieder vergewaltigen konnte, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Prozess: Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben - Politik - Nordbayerischer Kurier. 2017 wurde die Bremerin den Angaben zufolge von kurdischen Kräften festgenommen. In einem Gefangenenlager in Nordsyrien habe sie 2018 ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Im vergangenen Oktober kehrte sie nach Deutschland zurück und ist seither in Untersuchungshaft.
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Prozess Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben 19. 05. 2022 - 17:54 Uhr
Die Angeklagte IS-Rückkehrerin aus Bremen steht zwischen ihren Verteidigern Jacob Hösl (r) und Johannes Pausch in einem Saal des Oberlandesgericht. Foto: Markus Scholz/dpa-Pool/dpa
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin wiegen schwer. Freie stellen in kulmbach 2. Die Frau steht nun vor Gericht - und will aussagen. Hamburg - Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Bremen muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 34-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Mutter zweier Kinder soll Mitglied in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Die Frau kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Aussage zu machen. 2014 sei die Deutsche ihrem Bruder nach Syrien gefolgt und habe sich dem IS angeschlossen, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Anklageverlesung.
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"Ich gehe davon aus, dass es im nächsten Jahr etwas ruckeln wird", sagte Streibl mit Blick auf die Koalition mit der CSU. "Aber das heißt nicht, dass man nicht zusammen regieren kann. " Themen & Autoren / Autorinnen
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