Wettbewerbsrecht /
Energieeinsparverordnung
Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische
Angaben in Immobilienanzeigen Autor: Dr. Peter Schotthöfer
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten der Energieeinspargesetz am 13. 7. 2013 (EnEG) ab noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinspar –verordnung*) schreibt vor,
dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im Internet oder einer Zeitung, bestimmte Pflichtangaben mit aufgenommen werden. Makler haftet für falsche angaben der. Dazu zählen
· die Art des Energieausweises
· des Energiebedarfsausweises oder des
Energieverbrauchsausweises
· der im Energieausweis genannte Wert des
Energiebedarfes oder des Energieverbrauchs für ein Gebäude
· die im Energieausweis genannten
wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes
· bei Wohngebäuden das im Energieausweis
genannte Baujahr und die im Ausweis genannte Energieeffizienz-klasse. Nach dem Wortlaut des Gesetzes** haftet dafür der Verkäufer/Vermieter, dass sich diese Angaben auch in der Anzeige finden, um den Interessenten
die Beurteilung des Angebotes schon im ersten Stadium zu erleichtern.
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Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema:
OLG Oldenburg, Urteil vom 15. 05. 2009
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. 04. 2009
BHG, Urteil vom 18. 01. 2007
OLG Hamm, Urteil vom 24. 2006
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Nach der Rechtsprechung muss der Makler ungefragt alle Tatsachen offenbaren, die für den Vertragsentschluss des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind. Die Aufklärung muss dabei auf eine Weise stattfinden, die beim Kunden keine falschen Vorstellungen hervorruft. » Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. 01. 2003, Az. V ZR 389/01. Welche Tatsachen als wichtig und relevant anzusehen sind, ist natürlich immer eine Frage des Einzelfalls. Die Reichweite der Aufklärungspflichten kann daher nicht pauschal bestimmt werden. Da es beim Immobilienkauf in aller Regel hohe Summen im Spiel sind, nimmt die Rechtsprechung relativ weitgehende Aufklärungspflichten an. Zu nennen sind etwa folgende Beispiele:
» Beispiel 1: Vorliegen eines Gutachtens, das zahlreiche Sachmängel an der Immobilie dokumentiert. (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 21. 08. Gesundheitsfragen: Haftet der Maklers bei falschen Kundenangaben?. 2001, Az. 9 U 84/01)
» Beispiel 2: Unzulässigkeit der beabsichtigten Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken. (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 15. 05. 2009, Az.
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6 U 6/09)
» Beispiel 3: Mängel und Reparaturbedarf am Dach des Hauses. (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06. 02. 11 U 170/02)
» Beispiel 4: Soziale Probleme in einem Wohngebiet, das auf den ersten Blick nicht als Problemviertel erscheint. (Landgericht Heidelberg, Urteil vom 14. Februar 2006, Az. 2 S 46/05)
» Beispiel 5: Unklarheiten darüber, ob das vermittelte Haus unter Denkmalschutz steht. (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 01. 11. 2000, Az. 1 S 468/00)
» Beispiel 6: Lage des Heizöltanks auf fremdem Grundstück, wobei kein Nutzungsrecht des Nachbargrundstücks besteht. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Makler haftet für falsche angaben nach. 121981, Az. V ZR 207/80)
» Beispiel 7: Bestehen eines Konkurrenzbetriebes in umittelbarer Nähe. (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. 1985, Az. 16 U 179/84)
» Beispiel 8: Bestehen von Schädlingen und Hausbockbefall. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. 09. 2005, Az. III ZR 295/04)
Wichtig: Eine schuldhafte Pflichtverletzung begeht der Immobilienmakler in all diesen Fällen natürlich nur dann, wenn er die aufklärungspflichtige Tatsache kannte oder kennen musste.
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Nicht selten stellt sich nach Abschluss des durch Ihren Makler vermittelten Vertrags heraus, dass Ihnen Ihr Makler unzureichende oder falsche Informationen gegeben hat. Ebenso kommt es vor, dass Ihr Makler, den Sie mit der Vermarktung Ihrer Immobilie beauftragt haben, diese zu langsam oder zu billig vermittelt. In diesen Fällen stellt sich immer die Frage, ob Sie gegen Ihren Makler Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Makler haftet für falsche angaben p21sfelgen reinigerpowergel pdf. Hierbei ist zu beachten, dass nur der Makler, dem Sie einen Alleinauftrag oder einen qualifizierten Alleinauftrag erteilt haben, Ihnen gegenüber Pflichten übernommen hat. Demzufolge kann bei der Erteilung eines einfachen Maklerauftrags kein Schadenersatzanspruch gegen Ihren Makler entstehen. Der Makler, dem Sie eine Provision versprochen haben, schuldet Ihnen in jedem Fall eine sachgerechte Beratung, sodass gegen diesen bei Pflichtverletzungen auch Schadenersatzansprüche bestehen. Pflichtverletzung des Käufermaklers … Ihr Makler ist verpflichtet, Sie über alle Umstände, die für Ihre Entscheidung über den Kauf wesentlich sind, zu unterrichten.
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darauf sagte er kleinlaut, dass er unser handeln verstehe und wünschte uns weiter viel glück bei der suche auch in anbetracht unseres zeitdrucks. der mietvertag wurde am 17. 2009 von beiden seiten aufgehoben, wobei sich die vermieterin nochmals für die vagen zusagen des maklers entschuldigte. Die rechnung seinerseits ging bei uns am 14. 2009 ein. Nun mussten wir im möbelhaus die Küche wieder abbestellen, schaden ca 1700 € und von den geleisteten 1200 € kaution wurden uns seitens der vermieterin 100 € bearbeitungsgebuehr abgezogen. Nun kam heute am 28. Haftung von Verkäufer und Makler für falsche Angaben im Exposé - verwalterakademie.de. 2009 die mahnung des maklers bezgl. seiner rechnung in höhe von 2856 incl. haus. Nun meine Frage, wie sollen wir uns verhalten??? ist er auf grund vorliegender tatsachen berechtigt courtage zu verlangen? Auf Grund seiner unverblümten Falschaussagen haben wir unterschrieben. wie sieht es mit dem für uns entstanden schaden in höhe von 1800 € aus? Mit freundlichen Grüssen
Das Gericht sah in der Handlung des Maklers, den Käufer trotz Kenntnis von seinem Irrtum nicht aufzuklären, eine objektiv schwerwiegende Treuepflichtverletzung. Es kam zu dem Schluss, dass der Makler seinen Anspruch auf Zahlung durch sein Verhalten verwirkt hat. Aber auch Angaben zur Wohnungsfläche, Beschaffenheit des Hauses, wie trockener oder bewohnbarer Keller, um nur einige weitere Beispiele zu nennen, müssen selbstverständlich der Wahrheit entsprechen. Makler macht falsche Angaben: Wer muss haften?. Fazit Klärt der Makler trotzt seiner Kenntnis um die Unrichtigkeit der Angabe im Exposé den Käufer nicht auf und wird der Kaufvertrag auf Grund der fehlerhaften Angabe geschlossen, verwirkt der Makler unter Umständen seinen Anspruch auf die gesamte Maklerprovision. Es ist somit ratsam, das ausgehändigte Exposé aufzubewahren und alle Angaben genau zu überprüfen und mit den Angaben im Kaufvertrag zu überprüfen – sogar noch im Beurkundungstermin vor dem Notar!