Maßgebend soll dann der volle Wert der Hauptsache sein. Diese Auffassung dürfte allerdings mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren sein, weil im Gegensatz zu Straf- und Bußgeldsachen (Vorbem. 4 Abs. 2; 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG) das Erscheinen zu einem Termin nicht ausreicht, sondern eine Vertretung im Termin - also eine Teilnahme am Termin - erforderlich ist. Das wiederum setzt aber voraus, dass die Sache aufgerufen wird. Auch eine Terminsgebühr nach Vorb. VV RVG entsteht nicht, da eine Besprechung in diesem Sinne nicht mehr stattfindet und sie auch nach Wegfall der Rechtshängigkeit sinnlos wäre. Weiterführende Hinweise Zur Terminsgebühr im PKH-Bewilligungsverfahren, BGH RVG prof. 12, 77, Abruf-Nr. 120921 Zur Terminsgebühr bei bloßer Terminsnachricht im Strafverfahren, OLG Celle RVG prof. 11, 187, Abruf-Nr. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt berlin. 113378
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Umstritten ist, ob eine Einigungsgebühr anfällt und erstattungsfähig ist, wenn der Beklagte nach Zahlung der Klageforderung zusagt, bei Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Das AG Coburg bejaht beides. Zahlt der Beklagte die Klageforderung und bietet er an, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht eine Einigungsgebühr, wenn der Kläger dieses Angebot durch Klagerücknahme annimmt. AG Coburg, Urt. v. 16. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt. 2. 2021 – 15 C 3269/20 chverhalt Der Kläger hatte aus einem Verkehrsunfall noch eine Restforderung eingeklagt. Nach Zustellung der Klage zahlte der beklagte Haftpflichtversicherer diesen Betrag und bot an, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, wenn der Kläger die Klage zurücknehme. Gleichzeitig stimmte er einer eventuellen Erledigungserklärung vorsorglich zu und erklärte, für diesen Fall die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen. Der Kläger nahm daraufhin die Klage zurück und verlangte im Rahmen der zugesagten Kostenübernahme des beklagten Haftpflichtversicherers auch den Ersatz einer Einigungsgebühr.
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Herausgabeverlangen
Mein Mandant lebte im Haus seiner Mutter. Nach dem Verkauf des Hauses im Mai 2020 forderten die neuen Eigentümer meinen Mandanten erstmals mit Schreiben vom 21. 10. 2020 auf, das Haus bis zum 02. 11. 2021 geräumt an ihn herauszugeben. Mit Schreiben des Mietervereins teilte mein Mandant am 30. 2020 mit, dass er bis zum 30. 12. 2020 das Haus räumen und herausgeben würde. Mit Schriftsatz vom 10. 2020 reichten die neuen Eigentümer Klage auf Herausgabe des Hauses gegen meine Mandanten beim zuständigen Landgericht Köln ein. Erst am 17. Klagerücknahme kosten rechtsanwalt en. 2020 zahlten sie die vom Gericht angeforderten Gerichtskosten ein, so dass die Zustellung der Klage vom Gericht erst nach Weihnachten, nämlich mit Verfügung v0m 28. 2020 veranlasst wurde. Diese Klage wurde meinem Mandanten sodann am 06. 01. 2021 zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits ausgezogen und hatte das Haus an die Kläger herausgegeben. Klagerücknahme
Nachdem ich mich für den Beklagten (meinen Mandanten) bestellt und den Antrag auf Klageabweisung angekündigt hatte, nahmen die Kläger mit Schriftsatz vom 19.
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