499), in Kraft getreten am 4. Juli 2015 (Artikel 1 Nr. 2, 10 und 11) und am
1. August 2015; Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. 310),
in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 5 des Gesetzes vom 14. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 2 des Gesetzes
vom 6. Dezember 2016 ( GV. 1052), in Kraft getreten am 15. Dezember
2016; Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. 404), in Kraft
getreten am 28. Juli 2018 und am 1. August 2019; Gesetz vom 2. Juli 2019 ( GV. 331), in Kraft getreten am 1. August 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom
3. Sarah Süß schreibt Brandbrief. Dezember 2019 ( GV. 894), in Kraft getreten am 1. August 2020;
Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2020 ( GV. 312a), in Kraft
getreten am 1. Mai 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 ( GV. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020; Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September
2020 ( GV. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020; Artikel 1
des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. 596), in Kraft getreten am 18. Mai
2021; Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 ( GV.
58 Schulgesetz New Life
Die Bezirksregierung Köln hat gestern dem Antrag auf einmalige Bildung einer Mehrklasse an der Gesamtschule Rösrath zugestimmt. Dies gilt für das kommende Schuljahr ab 01. August 2022. Aufgrund hoher Zahlen im diesjährigen Anmeldeverfahren, wäre die Gesamtschule gezwungen gewesen rund 25 Schulkindern eine Absage zu erteilen, weil die räumlichen Voraussetzungen in der Schule fehlen. Bei einem Überhang an Anmeldungen, muss die Schule anhand genau definierter Aufnahmekriterien aus dem Schulrecht ein Schulplatzvergabeverfahren durchführen. Dieses Verfahren wurde durch die Schule gemäß den rechtlichen Vorgaben ohne Beanstandung durchgeführt. Mit der Zusage des Schulträgers, diesen Zustand nun abzuändern, kann eine Mehrklasse gebildet werden. SGV § 26 (Fn 18) Schularten | RECHT.NRW.DE. Die Kommune als Schulträger ist zuständig für die erforderlichen räumlichen sowie sächlichen Ausstattungen der Schule. Die Bezirksregierung Köln geht davon aus, dass die nach Schulgesetz erforderlichen räumlichen sowie sächlichen Ausstattungen, wie im Antrag des Trägers beschrieben, der Schule ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen.
Ob im Einzelfall tatsächlich ein Irrtum hervorgerufen wird und ob ein solcher Irrtum kausal für die verspätete Einlegung oder Nichteinlegung des Rechtsbehelfs ist, ist jedoch unerheblich (BVerwG NVwZ 1997, 1211 (1213). (BeckOK VwGO/Kimmel, 59. Ed. 1. 2021, VwGO § 58 Rn. 21)
Wenn also tatsächlich - was ich mangels Aktenkenntnis nicht abschließend klären kann - ein Rechtsbehelf statthaft wäre, gehe ich nach der Ratio des Gesetzes davon aus, dass auch die Alt. ".. eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei" greift. Denn das sollte man im Umkehrschluss konkludent als irreführend so interpretieren können. "Sollte" deshalb, weil ich trotz Recherche a. JAG NRW,NW - Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - Gesetze des Bundes und der Länder. a. O. im Direktschluss dazu keine Rechtsprechung gefunden habe. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Krim.