Bedeutung der eidesstaatlichen Versicherung im Zwangsvollstreckungsrecht? Was ist ein Offenbarungseid? Mittels der Eidesstattlichen Versicherung/ dem Offenbarungseid erhält der Gläubiger Auskunft über die Vermögenslage des Schuldners. Die Eidesstattliche Versicherung/ der Offenbarungseid werden seit 2013 " Vermögensauskunft " genannt. Die eidesstaatliche Versicherung/ der Offenbarungseid sollen unter Vorlage des Vollstreckungstitels nach einer Aufforderung durch den Gerichtsvollzieher vom Schuldner abgegeben werden. Vermögensauskunft – Wikipedia. Wissenswertes zur Eidesstattliche Versicherung
Im deutschen Rechtssystem ist die eidesstattliche Versicherung eine besondere Zusicherung einer Person, mit der diese die Wahrheit einer bestimmten Aussage versichert. Gibt eine Person eine eidesstattliche Versicherung zu einem gewissen Sachverhalt ab, stellt dies eine rechtsverbindliche Aussage dar. Die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung ist strafbar ( § 156 StGB). Bei der eidesstattlichen Versicherung wird auf die Vereidigung vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle verzichtet ("Versicherung an Eides statt").
Was Ist Ein Offenbarungseid Und
Dieser lässt sich durch eine Bezahlung nicht vorzeitig löschen. Der Eintrag wird nach 3 Jahren ab Bezahlung gelöscht – übrig bleibt jedoch ein Erledigungsvermerk. Ein künftiger Gläubiger kann dann aus dem Eintrag erkennen, dass es bei der Bezahlung der Forderung einmal Schwierigkeiten gab. Offenbarungseid leisten: Definition, Bedeutung und Folgen. Ist der Gläubiger kein Vertragspartner der Schufa, sieht es anders aus. Stammte die Forderung z. B. von einem Vermieter, Arzt oder Heilpraktiker, dann hat dieser keinen Eintrag bei der Schufa setzen können. Erst durch die Abgabe der Vermögensauskunft und deren Übernahme durch die Schufa kam es zur negativen Bewertung. Die vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis führt in diesen Fällen zur vorzeitigen Löschung auch bei der Schufa.
Betreiben weitere Gläubiger gegen denselben Schuldner die Zwangsvollstreckung, bedarf es innerhalb der nächsten zwei Jahre, soweit nicht Änderungen in den Vermögensverhältnissen glaubhaft gemacht werden, einer nochmaligen Vermögensauskunft nicht. Stattdessen leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Abdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu ( § 802d ZPO), das er aus einer bundesweit zentral geführten Datei zu Vollstreckungszwecken abrufen kann ( § 802k Abs. 2 ZPO). Offenbarungseid | Erbrecht heute. Rechtsbehelfe [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft, steht dem Schuldner der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO zu. Die Erinnerung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Schuldner kann aber beim Vollstreckungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Folgen fehlender Mitwirkung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bleibt der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fern oder verweigert er die Abgabe der Auskunft ohne Grund, erfolgt eine entsprechende Eintragung ins Schuldnerverzeichnis.