Was ist ein Vorvertrag? Ein Vorvertrag ist ein eigenständiger rechtlicher Vertrag, durch den sich die Parteien dazu verpflichten, den Hauptvertrag (den Praxiskaufvertrag) als weiteren Vertrag abzuschließen. Insofern kann der Vorvertrag ein Element der Planung des Praxiskaufvertrags darstellen und – dem Praxiskaufvertrag vorgeschaltet – abgeschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile des Praxiskaufvertrags bereits in dem Vorvertrag enthalten sind. Arztpraxis verkauf vertrag in 2020. Ist für den Abschluss des Praxiskaufvertrags eine bestimmte Form vorgeschrieben, muss bei Abschluss des Vorvertrags dieselbe Form eingehalten werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Abgeber Eigentum an den Praxisräumlichkeiten hat und das Eigentum mit übertragen wird – hier ist eine notarielle Beurkundung nötig. Ist ein Vorvertrag abgeschlossen, ist die Durchführung des Praxiskaufvertrags für die Vertragsparteien einklagbar. Der Vorvertrag kann auch so gestaltet sein, dass nur eine Partei (beispielsweise der Praxisübernehmer) gebunden wird, der Abgeber aber keine Pflicht zum Vertragsschluss hat.
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Die Patientenkartei: Datenschutzrechtliche Belange der Patienten beachten
Daneben ist Kern einer jeden Praxisübernahme bzw. Praxisübertragung die Patientenkartei. Der bisherige Patientenstamm stellt die Erwerbsgrundlage und somit den Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Betätigung des Käufers dar. Arztpraxis verkauf vertrag in 2. Neben dem Interesse des Käufers an Offenlegung der Patientendetails gilt es gleichzeitig, dem Datenschutzinteresse der Patienten gerecht zu werden. Aus diesen Gründen ist Übertragung und Verwendung der Daten stets ausschließlich mit Zustimmung des einzelnen Patienten rechtlich zulässig. Eine Zustimmung kann aber daraus folgen, dass sich ein Patient in der übertragenen Praxis weiter behandeln lässt. Um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des übertragenden Arztes auszuschließen, findet in der Praxis regelmäßig das so genannte "zwei-Schrank-Modell″ Anwendung. Dies beinhaltet die Übergabe der Patientenkartei unter Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit gleichzeitigem Abschluss eines Verwahrungsvertrages zwischen Übertragenden und Empfänger.
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dieser Aspekte vertraglich zu vereinbaren. Vereinbarungen über Bedingungen: Zulassung im Nachbesetzungsverfahren
Ohne Zulassung im Nachbesetzungsverfahren ist der Kauf der Praxis wertlos, da die Zulassung die Existenzgrundlage für den Käufer darstellt. Die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren setzt allerdings die Fortführung der Praxis voraus. Diese erfordert wiederum, dass der Bewerber die Praxis auch kauft. Der Praxiskaufvertrag sollte daher aufschiebend bedingt abgeschlossen werden. Kaufvertrag Praxis | Rechtssicheres Muster zum Download. Ebenso ist es denkbar, einen Vorvertrag abzuschließen, der die Vertragsparteien nur bindet, wenn die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren erfolgt ist. Wird eine Nachbesetzung durch den Käufer vom Zulassungsausschuss endgültig abgelehnt, wird dieser sich vom Vertrag lösen wollen. Dies ist gleichermaßen im Interesse des Verkäufers, da auch die (Fremd-) Finanzierung von der Zulassung abhängen wird; die wenigsten Käufer können schließlich den kompletten Kaufpreis vorfinanzieren. Der Praxiskaufvertrag sollte demnach aufschiebend bedingt darauf abgeschlossen werden, dass das Nachbesetzungsverfahren beim zuständigen Zulassungsausschuss durchlaufen und der Käufer im Nachbesetzungsverfahren zugelassen wurde.
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Augen auf bei Praxisnachfolge: Versorgungsstärkungsgesetz erhöht Anforderungen an Übertragung eines Vertragsarztsitzes in gesperrten Planungsbezirken. Die Interessenlage bei der Praxisnachfolge ist vielschichtig: Sicherheitsbedürfnis des Patienten, Verantwortungsgefühl des übertragenden Arztes, Existenzgrundlage des übernehmenden Arztes. Diese widerstreitenden Interessen und damit verbunden Sicherheitsbedürfnisse der Beteiligten müssen im Praxiskaufvertrag abgebildet werden. In diesem Zusammenhang führt auch die aktuelle Entwicklung im Zuge des Versorgungsstärkungsgesetzes zu Unsicherheit. Eine Praxisnachfolge in gesperrten Planungsbezirken ist nunmehr nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, so dass Nachbesetzungsanträge in entsprechenden Bezirken unter Umständen abgelehnt werden sollen. Artikel Detailansicht. Noch stärker als schon bisher ist daher ein etwaiger Praxisübergang genau zu planen und die vertragliche Vereinbarung – der Praxiskaufvertrag – den individuellen Bedürfnissen anzupassen. Die gesamte Praxis als Kaufgegenstand im Praxiskaufvertrag bei der Praxisnachfolge
Verkäuflich ist der Vertragsarztsitz, der wesentlich durch den Patientenstamm geprägt wird.
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Der Verwahrungsvertrag sieht vor, dass der Empfänger die bestehende Kartei verwahrt und nur nutzt, soweit der jeweilige Patient zumindest konkludent zugestimmt hat. Nach Zustimmung – etwa durch Einwilligung zur Weiterbehandlung – erwirbt der Käufer Eigentum an der Patientenakte. Gleiches gilt für eine elektronische Patientendatei; hier ist die Patientenkartei in einem separaten Ordner zu speichern und die einzelnen Patientendaten nach Einwilligung in die aktive Patientenkartei des empfangenden Arztes zu übertragen. Kaufpreis: Es existieren verschiedene Berechnungsmethoden
Der Kaufpreis spiegelt den Gegenstandswert der Praxis wieder. Arztpraxis verkauf vertrag in 4. Die Bewertung kann auf Grundlage von verschiedenen Methoden erfolgen – IBT-Methode, Stuttgarter Verfahren, Bundesärztekammermethode, KVWL-Methode, DCF-Methode oder modifiziertes Ertragswertverfahren. Zentrale Frage ist stets der zukünftige Ertrag der zu übertragenden Praxis. Hierfür sind die wesentlichen Kennziffern der Vergangenheit heranzuziehen und auf die Zukunft anzuwenden.
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Verwahrervertrag ist vielleicht nicht mehr ausreichend
Da die Verantwortung für den Umgang mit den Daten beim abgebenden Arzt verbleibt – siehe Berufsordnung –, wird den Vertragspartnern empfohlen, einen Verwahrervertrag abzuschließen, auch Treuhand-Vertrag oder Münchner Erklärung genannt, mit der sich der Übernehmer gegen Vertragsstrafe dazu verpflichtet, nach dem Zwei-Schrank-Modell vorzugehen. In Zeiten der DSGVO könnte eine solche Ergänzung des Kaufvertrages aber nicht mehr ausreichend sein. Denn die Grundverordnung stellt klare Anforderungen an die vertragliche Gestaltung der Verantwortlichkeiten. Dumm nur, dass sich in der Verordnung zwei verschiedene Ansätze finden lassen, die hier zum Tragen kommen könnten: Es könnte sich nämlich bei dem Prozedere einmal um einen gemeinsamen Verantwortungsbereich nach Art 26 DSGVO handeln. Oder aber es geht um einen Übergang des Verantwortungsbereich, also um eine Auftragsdatenverarbeitung nach Art 28 DSGVO. Der Praxiskaufvertrag bei einer Praxisnachfolge. Wie man das Kind nennt, ist leider gar nicht egal: Die beiden Varianten bedingen eine unterschiedliche vertragliche Gestaltung.
Die elementarsten Bestandteile eines Praxisübernahmevertrages sind:
Vertragsgegenstand
Inventar
Patientenkartei
Personal
Praxisräume
Honorarforderung
Haftungsabgrenzung
Kaufpreis
Konkurrenzschutz
Schriftform
Kosten
Einen Vertrag sollten Sie immer von einem ausgewiesenen Experten erstellen lassen. Hier gelangen Sie zu einer Expertenliste. Für nähere Informationen bitte auf das jeweilige Stichwort klicken.