Hierdurch wird sichergestellt, dass der Verkäufer bei Verzug des Käufers nicht erst aufwendig vor Gericht auf Zahlung klagen muss, sondern in gleicher Weise wie aus einem gerichtlichen Urteil unmittelbar die Vollstreckung gegen den säumigen Käufer betreiben kann. Ein weiterer praktisch wichtiger Fall der vollstreckbaren Urkunde betrifft die Sicherung einer Darlehensforderung durch ein Grundpfandrecht ( Hypothek, Grundschuld). Hier bedarf die Bestellung des Grundpfandrechts zu ihrer Eintragung in das Grundbuch ohnehin der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ( § 29 GBO). Die – insbesondere bei Bankkrediten regelmäßig formularmäßige – Urkunde enthält in diesen Fällen zugleich regelmäßig die Unterwerfungserklärung des Grundstückseigentümers wegen des dinglichen Anspruchs aus dem Grundpfandrecht ( § 1147, § 1192 Abs. Riester-Rente / 1.1.4 Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2 BGB). So wird erreicht, dass der Gläubiger – also etwa die finanzierende Bank – den säumigen Kreditnehmer nicht erst auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz verklagen muss, sondern unmittelbar Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen kann.
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Eine so enge Auslegung entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes. Deshalb ist die Unmittelbarkeit auch dann zu bejahen, wenn sich der Vor- oder Nachteil erst durch die Vollzugshandlung ergibt. Ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil führt jedoch nur dann zu einem Mitwirkungsverbot und damit zum Ausschluss von der Beratung und Abstimmung, wenn ein Sonderinteresse (Individualinteresse) besteht, wie z. B. beim Beschluss über einen Vorhaben- und Erschließungsplan für ein einzelnes Grundstück oder bei der Vergabe eines Auftrages. Das Mitwirkungsverbot besteht gemäß § 38 Abs. Aus einem unmittelbar mit. 1 S. 2 dagegen nicht, wenn der Beschluss zu einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe führt, der das Mitglied des Gemeinderats angehört (Gruppeninteresse). Die Frage, ob ein Gruppeninteresse vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden. Bei der Berufs- oder Bevölkerungsgruppe muss es sich um einen größeren Kreis von Personen handeln, deren gemeinsame Interessen berührt einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe kann in der Regel nicht gesprochen werden, wenn nur eine kleine Gruppe in der Regel gegeben, wenn über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze, über eine Abgabesatzung (Hundesteuer, Gebühren und Beiträge) oder eine Benutzungssatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang entschieden wird.
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Jugendamtsurkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (Ziff. III). Bei einer vollstreckbaren Urkunde handelt es sich um einen in § 794 Abs. 1 Nr. 5 Zivilprozessordnung (ZPO) genannten Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Ebenso wie beim Prozessvergleich wird der Titel durch eine freiwillige Handlung des Schuldners, die Unterwerfungserklärung, geschaffen. In der Mehrzahl der Fälle geschieht die Errichtung vor einem Notar. Gegenstand der Urkunde kann jeder vollstreckungsfähige privatrechtliche Anspruch sein, nicht jedoch ein solcher, der die Abgabe einer Willenserklärung oder den Bestand eines Mietvertrages betrifft. Aus einem unmittelbar de. Dieser Anspruch (zum Beispiel auf Zahlung einer Geldsumme) muss in der Urkunde hinreichend konkret bezeichnet sein. Im Rahmen der notariellen Beurkundung von Grundstückskaufverträgen unterwirft sich der Käufer wegen der Zahlung des Kaufpreises üblicherweise der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Kaufvertragsurkunde in sein gesamtes Vermögen.
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die Betriebspartner selbst die zwingende Wirkung eingeschränkt haben. Die zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung steht grundsätzlich zur Disposition der Betriebspartner. Wie die Tarifvertragsparteien können Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, dass von den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung durch andere Vereinbarungen auch zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann (sog. Öffnungsklausel). Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung von § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG, der entsprechende Regelungen auch in Tarifverträgen zulässt. Dabei kann die Betriebsvereinbarung Abweichungen allgemein oder auch nur für bestimmte Regelungsmaterien oder Sachverhaltsgestaltungen zulassen. In Betriebsvereinbarung Zulässigkeit von abweichenden Vereinbarungen festlegen Ob eine Öffnungsklausel ausdrücklich in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden muss, ist in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten. Unmittelbar | Übersetzung Englisch-Deutsch. Eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt hierzu. Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, die Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen zulasten der Arbeitnehmer in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich zu vereinbaren.
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