Auch sei er nicht per Du mit ihm gewesen. Zu einer Frage nach einer Teilnahme an einer Geburtstagsfeier im Jahr 2018, zu der ein ÖVP-Kabinettsmitarbeiter geladen haben soll, zog Pilnacek - wie auch bei mehreren anderen Fragen - in Zweifel, ob dies überhaupt vom Untersuchungsgegenstand umfasst sei. Außerdem frage er sich, ob er jetzt "zu allen Geburtstagsfeiern Auskunft geben" müsse, "bei denen ich privat eingeladen war". Zum Entscheid des Verfahrensrichters, wonach diese Frage zulässig sei, merkte Pilnacek an, er "nehme zur Kenntnis, dass man über private Geburtstagsfeiern auszusagen hat. Das bedeutet das Kies-Urteil für die Kommunen im Kreis Kleve - nrz.de. " Und: "Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern", teilgenommen zu haben. Bei Fragen von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker nach einem Chat, in dem Pilnacek beim steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für die Karriere seiner Ehefrau zu intervenieren versucht haben soll, wollte er nicht antworten, da er darin einen Eingriff in seine Privatsphäre ortete - der Verfahrensrichter erkannte dies als Entschlagungsgrund an.
- Der überwiegende teil 4
Der Überwiegende Teil 4
63 Prozent Menschenrechts-Beanstandungen
Fehlende Coronatests für Menschen in polizeilichen Anhaltezentren, anderenorts 10-tägige Isolation trotz negativem Coronatest, ungleiche Opferentschädigung für Missbrauchsopfer, Vernachlässigung im Pflegebereich. Es sind Menschenrechtsverstöße wie diese, die die Volksanwaltschaft bei ihren oft unangekündigten Kontrollen in öffentlichen und privaten Einrichtungen beanstandeten. Insgesamt führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft im Jahr 2021 570 Kontrollen in öffentlichen und privaten Einrichtungen durch, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Sie überprüfen präventiv, ob die Menschenrechte eingehalten werden. 541 der Nachschauen fanden in solchen Einrichtungen statt, 29-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Der überwiegende tel.com. Bei all diesen Kontrollen fanden die Kommission in 63 Prozent der Fälle Menschenrechtsverletzungen. Ungleiche Corona-Testmöglichkeiten in Anhaltezentren der Polizei
Volksanwalt Walter Rosenkranz moniert etwa, dass in polizeilichen Anhaltezentren (PAZ) 2021 nur Coronatests bei Verdacht auf eine Infektion durchgeführt wurden.
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