Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung sind Menschen, wenn sie sich in der Folge von körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen nicht sicher im Straßenverkehr bewegen können, gesetzlich verpflichtet ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit von ihnen keine Gefährdungen für den Verkehr ausgehen. ++ Kennzeichnungspflicht behinderter Menschen im Straßenverkehr ++. Kennzeichnungsmöglichkeiten für behinderte Menschen
So besteht beispielsweise für körperlich behinderte Menschen die Möglichkeit sich mit gelben Armbinden, auf denen drei schwarze Punkte im Dreieckangeordnet sind, an beiden Armen zu kennzeichnen. 💡 Zum Zweck der Kennzeichnung bestehen für wesentlich sehbehinderte Menschen folgende Möglichkeiten:
a) das Tragen von gelben Armbinden mit 3 schwarzen Punkten (siehe Bild 2),
b) die Nutzung eines weißen Blindenlangstocks (siehe Bild 3) oder
c) die Begleitung durch einen Blindenführhund im weißen Führgeschirr (siehe Bild 4). Bild 2: Gelbe Armbinde mit 3 schwarzen Punkten © Mobilfuchs
Bild 3: Frau mit Blindenlangstock auf einem Gehweg © Mobilfuchs
Bild 4: Frau mit einem Blindenführhund im Führhundegeschirr © Mobilfuchs
Straßenverkehrsteilnahme mit einer Begleitperson
Gut zu wissen:
Bei der Teilnahme am Straßenverkehr kann auch eine ausreichende Vorkehrung gegeben sein, wenn diese in Gegenwart einer Begleitperson erfolgt.
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💡 Eine wesentliche Sehbehinderung liegt vor, wenn auf dem besseren Auge, trotz Korrektur (mit Brille oder Kontaktlinsen), eine Sehschärfe (Visus) in der Nähe und/oder Ferne von nicht mehr als 1/10 (10%) der normalen Sehschärfe vorhanden ist. Sind zur Kennzeichnung gelbe Anstecker mit drei schwarzen Punkten ausreichend? Es sollte davon ausgegangen werden, dass gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten, in Form von Ansteckern (siehe Bild 5), die zur Kennzeichnung für körperlich behinderte, blinde und sehbehinderte Menschen käuflich zu erwerben sind, keine geeigneten, deutlich sichtbaren gelbe Abzeichen mit drei schwarzen Punkten im Sinne des § 2 "Eingeschränkte Zulassung" der Fahrerlaubnis-Verordnung sind. Armbinder mit 3 schwarzen punkten watch. Bild 5: Gelber Ansteckbutton mit 3 schwarzen Punkten © Mobilfuchs
Am Revers der Jacke getragene Abzeichen mit einem Durchmesser von ca. 5 cm Durchmesser können beispielsweise von Autofahrern kaum oder nur schwer erkannt werden. Insbesondere dann nicht, wenn der Auto- oder Radfahrer den Überholvorgang einleitet bzw. sich der betroffenen Person von hinten nähert.
Die Kennzeichnungspflicht nach § 2 FeV ist in der Sache eine Konkretisierung von § 1 Abs. 2 StVO. Nach dieser Vorschrift gilt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Konkrete ergänzende Verhaltensvorschriften enthalten die Bestimmungen des § 25 StVO (Fußgänger) und des § 28 StVO (Mitführen von Tieren). Die Geschichte der gelben Armbinde mit den drei schwarzen Punkten - Lernen & Nachschlagen - buchplanet.ch. Nur eben durch ein ausreichendes O- & M-Training ist ein blinder/hochgradig sehbehinderter Verkehrsteilnehmer heutzutage noch in der Lage, andere nicht zu gefährden oder gar zu beschädigen. Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer auf ein verkehrsgerechtes Verhalten auch blinder Verkehrsteilnehmer vertrauen. Wichtiger als die straf- und bußgeldrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht sind bei einem Verkehrsunfall ihre zivilrechtlichen (BGB §§ 823 ff. : Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen).