09. — 07. 2022 Montag — Mittwoch BR532-3366 Dezember 2022 12. 12. Wahlverfahren: Einstufig vs. Zweistufig | W.A.F.. — 14. 2022 Montag — Mittwoch Düsseldorf Dorint Kongresshotel BR532-3367 Informationen zum Schulungsanspruch Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Wahlvorstandsmitglieder erforderlich. Dies gilt gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG auch für alle Betriebsratsmitglieder, sofern diese an der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beteiligt sind.
Berichtigung/Neuerlass Des Wahlausschreibens (Einstufiges Vereinfachtes Wahlverfahren) - Dr. Kluge Seminare
Komplizierter wird es bei nicht offensichtlichen Unrichtigkeiten, vor allem wenn damit die Korrektur/ Ergänzung solcher Angaben verbunden ist, die wesentliche Wahlvorschriften betreffen. Andererseits ist der Wahlvorstand dazu gezwungen entsprechende Berichtigungen vorzunehmen, um einer Anfechtbarkeit der Wahl vorzubeugen. Insbesondere ist eine Verlegung des Wahltermins (Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats) nur durch Erlass eines neuen Wahlausschreibens möglich. Nicht offenbare Unrichtigkeiten sind zum Beispiel
falsche Angabe erforderlicher Stützunterschriften;
falsche Angabe der auf das Geschlecht in der Minderheit mindestens entfallenden Sitze;
falsche Angabe der Größe des zu wählenden Betriebsrats. Im vereinfachten Wahlverfahren ist dann aufgrund der sehr kurz bemessenen Fristen der Neuerlass des Wahlausschreibens erforderlich. Berichtigung/Neuerlass des Wahlausschreibens (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren) - Dr. Kluge Seminare. Eine Berichtigung des Wahlausschreibens kann aber zum Beispiel erfolgen, wenn lediglich der Ort der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats geändert werden soll.
Bescheid über Einsprüche, Erstellung der Stimmzettel, Absenden der Unterlagen (Postlaufzeit! ), Rücksendung der Unterlagen (Postlaufzeit! ), nicht mehr Luft habe? BR-Forum: Termin Frist Einreichung Wahlvorschläge- vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren | W.A.F.. @Celestro: So schnell geht es leider auch nicht bei wenigen AN; ob ich nun fünf oder fünfzehn Briefwahl-Unterlagen herstelle, der zeitliche Aufwand in der Vorbereitung ist erfahrungsgemäß fast der gleiche. @John: Aus der Frage von Tina K. geht ja ganz klar hervor, dass das Wahlausschreiben in ihrem Betrieb bereits wesentlich früher erlassen wurde, es besteht sogar mehr Zeit als sechs Wochen bis zum Wahltag. Nach deiner Interpretation, die wir als WV auch so getroffen hatten, leidet die Einreichungsfrist nicht unter einer Verkürzung nach vorn, denn durch die frühzeitige Veröffentlichung des Wahlausschreibens steht für die Kandidatensuche trotzdem wesentlich mehr Zeit zur Verfügung. Da das vereinfachte Wahlverfahren keine Nachfristsetzung vorsieht, wird es noch enger. Kann man die Formulierung "Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden" nicht eben auch so ausgelegen: Sie können bis eine Woche vor der Wahl gemacht werden, es darf aber gerne auch früher sein?
Wahlverfahren: Einstufig Vs. Zweistufig | W.A.F.
Allerdings kommt eine solche Änderung des Wahlausschreibens auch nur dann in Betracht, wenn dadurch das Wahlrecht der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass die Berichtigung vor allem so rechtzeitig erfolgt, dass sich alle Wähler noch darauf einstellen können. Was in diesem Zusammenhang noch als rechtzeitig anzusehen ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Sofern Berichtigungen vorgenommen wurden, hat der Wahlvorstand ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der Austausch eines fehlerhaften gegen das berichtigte Wahlausschreiben alleine reicht nicht aus. Ist das Wahlausschreiben an mehreren Orten ausgelegt/ausgehängt, so ist auch an jedem dieser Orte die Berichtigung bekannt zu geben. Wurde das Wahlausschreiben auch ergänzend in elektronischer Form bekannt gemacht, so ist auf die Berichtigungen ebenfalls auf elektronischem Weg ergänzend hinzuweisen. Wurde das Wahlausschreiben ausschließlich in elektronischer Form bekannt gemacht, muss die Berichtigung auch in elektronischer Form bekannt gemacht werden.
Welches Wahlverfahren ist für Ihre Neugründung das Richtige? Sobald der Wahlvorstand im Amt ist, kann (und muss) er loslegen. Welche Schritte er wann einleiten muss, hängt davon ab, in welchem Wahlverfahren gewählt wird. Grundsätzlich hat der Gesetzgeber zwei Wahlverfahren vorgesehen: das vereinfachte und das normale Wahlverfahren. Wie in Ihrem Betrieb gewählt werden muss, hängt maßgeblich von der Größe des Betriebs ab. Beim vereinfachten Wahlverfahren kommt es außerdem darauf an, ob Ihr Wahlvorstand bestellt wurde (einstufiges Verfahren) oder auf einer Betriebsversammlung gewählt wird (zweistufiges Verfahren). Klingt kompliziert? Das ist es in der Tat. Aber keine Sorge – wir zeigen Ihnen, in welcher der drei Varianten Sie wählen müssen. Vereinfachtes oder normales Wahlverfahren: Das richtige Wahlsystem finden
Nur in wenigen Fällen kann der Wahlvorstand frei entscheiden, welches Wahlverfahren er anwenden möchte. Grundsätzlich ist diese Entscheidung nämlich gesetzlich geregelt: Für kleinere Betriebe greift das vereinfachte Wahlverfahren, in größeren Betrieben muss nach dem normalen Wahlverfahren gewählt werden:
Sind im Betrieb in der Regel maximal 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden.
Br-Forum: Termin Frist Einreichung Wahlvorschläge- Vereinfachtes Einstufiges Wahlverfahren | W.A.F.
"Ich spiele inzwischen mit dem Gedanken, dass es am sinnvollsten wäre, wenn alle Briefwähler pro forma eine solche nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen. So oder so findet die Stimmenauszählung bei nur einer nachträglichen Stimmabgabe ohnehin nicht am Wahltag statt. " Ich mag mich irren, aber... für mich klingt es so, als ob diese nachträgliche schriftliche Stimmabgabe nicht zusätzlich zur Briefwahl besteht... sondern "stattdessen". Also das es beim vereinfachten Verfahren keine vorgeschaltete Briefwahl (vor dem Wahltag) gibt, sondern wenn, dann dieses "nachträgliche". Erstellt am 27. 2022 um 17:27 Uhr von Kiefer
Doch, die Briefwahl ist nach wie vor möglich. Das habe ich (unter anderem) bei ifb gefunden:
"Im vereinfachten Wahlverfahren geben normalerweise alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihre Stimmen auf einer Wahlversammlung ab. Wer aufgrund von persönlicher Verhinderung (z. Urlaub, Krankheit, etc. ) nicht an der Wahlversammlung teilnehmen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme nach der Wahlversammlung per Briefwahl abzugeben (sog.
Auf dieser ersten Versammlung geht es zunächst vor allem darum, einen Wahlvorstand zu wählen, der sich dann um die Durchführung der eigentlichen Betriebsratswahl kümmert. Dieser besteht aus drei Leuten plus ggf. Ersatzmitgliedern. Eine förmliche, insbesondere geheime Wahl ist nicht erforderlich. Hauptsache, es steht eindeutig fest, wer gewählt ist. Allerdings muss jedes Mitglied die Mehrheit der Stimmen der an der Versammlung teilnehmenden Arbeitnehmer erhalten. Der gewählte Wahlvorstand muss dann noch auf der gleichen Versammlung weitere Schritte unternehmen:
eine Wählerliste aufstellen (§ 30 WO)
ein Wahlausschreiben erlassen (§ 31 WO)
die von den Arbeitnehmern eingereichten Kandidatenvorschläge prüfen
sowie die gültigen Vorschläge als offizielle Wahlvorschläge festhalten und bekannt machen (§ 33 WO). Nach der ersten Versammlung haben die Arbeitnehmer drei Tage Zeit, um mögliche Einsprüche gegen die Wählerliste einzulegen (§ 30 Abs. 2 WO). Der Wahlvorstand muss sich außerdem gegebenenfalls um die Vorbereitung der Briefwahl kümmern, sofern von einem Arbeitnehmer die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt wurde (§§ 35 und 24, 25 WO).