Ausgangslage
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat für fünf Häuser das Vorkaufsrecht ausgeübt, und zwar zugunsten einer privaten Einrichtung (einer Genossenschaft). Allerdings hat die kein Geld, so daß unklar ist, wer das bezahlen soll. Im Zweifel haftet der Bezirk (näheres hier, hier, hier und hier). Dessen Baustadtrat Florian Schmidt sieht allerdings kein Risiko. Er bestritt am vergangenen Donnerstag, dass der Bezirk wegen der Vorkäufe für Millionensummen hafte: "Im Fall, dass ein vorkaufsbegünstigter Dritter den Kaufpreis nicht belegen kann, würde der Vorkaufsbescheid des Bezirks aufgehoben. Dies ist noch nie vorgekommen. Für den Bezirk besteht daher kein finanzielles Risiko", sagte er dem Tagesspiegel. Ist das tatsächlich so? Kann ein ausgeübtes Vorkaufsrecht durch den Bezirk zurückgezogen werden? Das Deutsche Notarinstitut hat die umgekehrte Frage im Februar 2019 in einem Rechtsgutachten bearbeitet ( hier). Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Dort ging es um den Fall, daß ein sog. Negativattest ausgestellt worden war, danach aber zurückgezogen werden sollte.
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- § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - dejure.org
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Zudem ist der Ausübungsbescheid ordnungsgemäß zu begründen gem. § 39 VwVfG. Wurde von dem Vorkaufsrecht wirksam Gebrauch gemacht, kommt sodann ein rechtlich selbstständiger Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Gemeinde zustande (Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 28 Rn. 5). In § 28 BauGB sind drei Konstellationen vorgesehen, wie das Vorkaufsrecht der Gemeinde ausgeübt wird:
1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zu den zwischen Verkäufer und Erstkäufer vereinbarten Konditionen ("regulärer Fall") gem. § 28 Abs. § 28 BauGB - Verfahren und Entschädigung - dejure.org. 2 BauGB,
2. die Ausübung des Vorkaufsrechts unter Bestimmung des Kaufpreises nach dem Marktwert gem. 3 BauGB und
3. die Ausübung des Vorkaufsrechts unter Bestimmung des Kaufpreises nach dem Entschädigungswert gem. 4 BauGB. In aller Regel übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht gem. 2 BauGB aus. Hierdurch kommt zwischen der Gemeinde und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zu den mit dem Erstkäufer vereinbarten Bestimmungen zustande. Gem. 2 BauGB finden auf diesen dann im Wesentlichen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über den Vorkauf nach §§ 463 ff. BGB Anwendung.
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Gemäß § 27a BauGB besteht außerdem die Möglichkeit, dass die Gemeinde das ihr zustehende Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausübt. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser die Wohnbaugrundstücke dem sozialen Wohnungsbau oder dem Wohnbedarf eines besonderen Personenkreises zuführt. Das bedeutet, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde auch zugunsten eines Bauträgers zulässig ist, der entsprechende Verpflichtungen eingeht. Darüber hinaus kann das Vorkaufsrecht auch zugunsten eines Bedarfs-, Entwicklungs- oder Sanierungsträgers ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht wird durch Bescheid gegenüber dem Grundstückseigentümer ausgeübt. Bereits mit Zustellung des Bescheids wird der Kaufvorgang zwischen Gemeinde und Verkäufer wirksam; ein mit einem anderen Käufer abgeschlossener Kaufvertrag wird dadurch unwirksam. Achtung: an dieser Stelle haben sowohl Käufer und Verkäufer die Möglichkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. Verfahren des Vorkaufsrechts der Gemeinde | Minilex. Wie kann ein öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht abgewendet werden?
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von Rechtsanwalt Martin Schröder
Wird durch dieses Rücktrittsrecht mein Vorkaufsrecht ausgehebelt und werde somit ausgebootet?... Ab wann ist der Vertrag nun endgültig rechtsgültig, ab Unterzeichnung oder wenn der Rücktritt nicht mehr möglich wäre? Bleibt mein Vorkaufsrecht für die Zukunft bestehen, falls der aktuelle Käufer das Grundstück dann später verkaufen möchte? 26. 4. 2013
Ich hatte im Kaufvertrag einen Paragraphen eingefuegt wonach ich ein Ruecktrittsrecht habe, falls der Berechtigte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen moechte.... Ist das Vorkaufsrecht gueltig oder gemaess Paragraph 26 aus dem Baugesetzbuch ausgeschlossen?... Das heisst, es waere somit kein Kaufvertrag zu Stande gekommen. 30. 3. Vorkaufsrecht gemeinde ruecktrittsrecht. 2022 | 50, 00 €
von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Hallo, ich habe eine Wohnung gekauft und beim Notar den Kaufvertrag am 14. 02. 2022 unterzeichnet (ohne Auflassung). Da im Kaufvertrag vereinbart wurde, dass der Besitz mit der Unterschrift bereits in meine Hände überging und ich nichts vom Vorkaufsrecht wusste, bin ich bereits vor 3 Wochen hier eingezogen und wohne nun bereits in der o. g.... Ich bin mit dem Eigentümer im Austausch, es sieht jedoch so aus, als ob der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss.
Dies würde jedoch dem Sinn und Zweck des Vorkaufsrechts entgegenstehen. Wenn kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht oder sie darauf verzichtet, es auszuüben, so muss sie darüber ein Zeugnis ausstellen, wenn dies beantragt wird. Dadurch werden die Verkäufer- und Käuferinteressen berücksichtigt. Nur so kann der Käufer sicher sein, dass er das Grundstück bekommen kann. Bei Vorlage dieses Zeugnisses kann der Grundbuchbeamte den Käufer dann im Grundbuch eintragen. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde besteht eine Frist von zwei Monaten. Sie beginnt ab der Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrags zu laufen. Möchte die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben, kann sie die Eintragung einer Vormerkung beantragen. Hierbei handelt es sich um ein Sicherungsmittel. Der Anspruch der Gemeinde, das Grundstück zu erhalten, wird durch die Vormerkung gesichert. Das bedeutet, dass das Grundstück nicht mehr anderweitig veräußert werden kann. Die Gemeinde muss selbstverständlich die Kosten für die Eintragung der Vormerkung tragen.