Bis zum Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mussten Sie Ihre Klage auf Beschlussanfechtung gegen die anderen Eigentümer Ihrer Gemeinschaft richten. Daher hatten Sie dem Gericht Namen und Anschrift aller Ihrer Miteigentümer zu nennen, um klagen zu können. Diesen Umstand erspart Ihnen das seit dem 01. 12. 2020 geltende neue WEG. Sie müssen Ihre Anfechtungsklage jetzt nur noch gegen Ihre Eigentümergemeinschaft als solche richten. Verklagen Sie dennoch die übrigen Eigentümer Ihrer Gemeinschaft, verlieren Sie den Prozess. Eine Korrektur ist nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist nicht mehr möglich (AG Charlottenburg, Urteil v. 16. 04. 21, Az. 73 C 8/21). Eigentümern richtete die Klage zunächst gegen ihre Miteigentümer
Im entschiedenen Fall ging es um eine Eigentümerversammlung, die am 17. 2020 stattgefunden hatte. Eine Eigentümerin war mit einigen auf dieser Versammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden. Verteilung von Prozesskosten im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Sie erhob daher innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist Anfechtungsklage gegen diese Beschlüsse.
- BGH: Klagebefugnis einzelner Eigentümer*innen gilt weiterhin | wohnen im eigentum e.V.
- Verteilung von Prozesskosten im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB
- WEG verklagt einzelnes Mitglied: Darf die Klageschrift an den Verwalter gehen? | Haus & Grund Rheinland Westfalen
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Bgh: Klagebefugnis Einzelner Eigentümer*Innen Gilt Weiterhin | Wohnen Im Eigentum E.V.
Ihre Klage richtete sie allerdings gegen die übrigen Eigentümer ihrer Gemeinschaft. Sie benannte die Anschrift des Verwalters als Zustellanschrift und kündigte an, eine Liste mit Namen und Anschrift der Wohnungseigentümer nachzureichen. Nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wies das Gericht auf seine Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist hin. Daraufhin änderte die Eigentümerin die Klage insoweit, als sie diese nunmehr gegen die Gemeinschaft als solche richtete. Diese Änderung ging allerdings erst am 17. WEG verklagt einzelnes Mitglied: Darf die Klageschrift an den Verwalter gehen? | Haus & Grund Rheinland Westfalen. 02. 2021 bei Gericht ein. Die klagende Eigentümerin ist der Ansicht, sie habe die einmonatige Klagefrist gewahrt. Erfahren Sie in nur 5 Minuten, was Sie als Vermieter zum neuen Wohnungseigentumsgesetz wissen müssen! Laden Sie sich hierzu jetzt kostenlos den Spezialreport herunter und profitieren Sie vom Immobilienwissen der Experten! Klage gegen den falschen Klagegegner kann Frist nicht einhalten
Das sah das Gericht anders. Die klagende Eigentümerin verlor den Prozess, da sie die Klagefrist nicht eingehalten hatte.
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Nach der WEG-Reform kann nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer geltend machen, wenn sie ihre Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum überschreiten. (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. Januar 2021, Az. 2-13 S 155/19)
DER FALL
Zwei Wohnungseigentümer streiten über den Nutzungsumfang eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Parkplatzes sowie das Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus. Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) änderte sich im Laufe des Prozesses ab dem 1. BGH: Klagebefugnis einzelner Eigentümer*innen gilt weiterhin | wohnen im eigentum e.V.. Dezember 2020 die Rechtslage. Den einzelnen Wohnungseigentümern fehlt nun die Aktivlegitimation, gegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums mit einer Klage gemäß § 1004 BGB vorzugehen. Denn jetzt kann nur noch die Wohnungseigentümergemeinschaft die dort geregelten Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche durchsetzen, obwohl sie materiell bei den Eigentümern verbleiben (§ 9a Abs. 2 Alt. 1 WEG). Entsprechend hat das Landgericht Frankfurt die Klage abgewiesen.
Weg Verklagt Einzelnes Mitglied: Darf Die Klageschrift An Den Verwalter Gehen? | Haus & Grund Rheinland Westfalen
Bei nur 5 angenommenen Einheiten sind es schon EUR 300, 00 pro Einheit. Dies tut im Portemonnaie schon weh. Dies wäre schon ein tolles Abendessen mit der Familie. Und dies ärgert irgendwie jeden Eigentümer. Insbesondere, wenn man als Eigentümer möglicherweise erst aus der Jahresabrechnung von einer (verlorenen) Klage erfährt. Insgesamt wäre die rückwirkende Gehaltserhöhung für den Hausmeister teurer gewesen (bei 15 Einheiten: EUR 312, 66 bzw. bei 5 Einheiten: EUR 938, 00). Wieso müssen die beklagten Eigentümer diese Prozesskosten von rund EUR 1. 500, 00 tragen? weil es mehrheitlich keinen Ablehnungsbeschluss gegeben hat. Nicht jede Beschlussvorlage der WEG-Verwaltung ist sinnig. Eine kritische Haltung wäre grundsätzlich angebracht. Aus der Sicht der WEG-Verwaltung:
Ich mache doch nur Vorschläge. Mir ist doch egal, was die Eigentümer beschließen. Ich hoffe nur, dass die Eigentümer nicht beschließen wollen, mich für die Prozesskosten in Regress nehmen zu wollen. Eine Schadensersatzzahlung würde ja meinen Geldbeutel belasten.
B. als Mieter. Damit wird das Recht aus § 18 WEG zum Teil ausgehebelt und es kommt wiederum keine Ruhe in die Gemeinschaft. Daher bejahte der BGH nunmehr auch einen Unterlassungsanspruch aus § 15 WEG gegen die neuen Eigentümer der Wohnung – in diesem Fall die GbR und deren Gesellschafter. Dabei kommt es nicht darauf an, dass gegen die (alten) Eigentümer bzw. Nutzer ggf. auch ein Unterlassungsanspruch besteht. Darauf muss sich der Berechtigte nicht verweisen lassen. Im konkreten Fall ist der pflichtwidrige Gebrauch erst mit dem Ende der Nutzung dieser Wohnung durch den vormaligen Eigentümer beendet. Die anderen Wohnungseigentümer können deshalb von dem Ersteher verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht. Wie er das konkret umsetzt, ist ihm überlassen und kann nicht vorgeschrieben werden. Ob der neue Eigentümer dagegen einen Mietvertrag mit dem alten Eigentümer geschlossen hat und daher diesem gegenüber ggf. zur Überlassung der Wohnung verpflichtet war, steht dem auch nicht entgegen.
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