Grundriß für die Ausbildung und Fortbildung. 16. Kohlhammer, Köln 1999, ISBN 3-555-20257-X. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010,
Peter Hoffmann: Niedersächsische Kommunalordnung und -politik,
§ 104 NKomVG vom 17. Dezember 2010,
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ VORIS § 7 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | – Organe der Kommunen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 01. 11. 2011. Abgerufen am 18. November 2021. ↑ VORIS § 74 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | – Mitglieder des Hauptausschusses | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Abgerufen am 18. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gebraucht kaufen. November 2021.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg §
(1) 1 Die Kommunen dürfen keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. 2 Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) 1 Die Kommunen dürfen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2 Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg §. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den darin genannten wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen den Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können. (4) 1 Keiner Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die 1. die Kommune zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingeht oder 2. für den Haushalt der Kommune keine besondere Belastung bedeuten. 2 Diese Rechtsgeschäfte sind im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 3 Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 1 mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht des Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im Vorbericht noch nicht erläutert worden sind, sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg 2021
Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächischen Landkreistag, Ministerialdirigent a. D. Bernd Häusler, zuvor Abteilungsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport sowie Leiter der Kommunalabteilung des Hauses, Dr. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) von Peter Blum | ISBN 978-3-8293-1125-0 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. Jörg Mielke, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark, Dr. Joachim Schwind, Geschäftsführer beim Niedersächsischen Landkreistag, Dr. Thomas Smollich, Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und Präsident des Staatsgerichtshofs, Ministerialdirigent Dr. Chris
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg Benachteiligungsverbot
Erscheinungsdatum
25. 02. 2017
Mitarbeit
Sonstige Mitarbeit: Herbert Freese, Jörg Mielke, Joachim Rose, Joachim Schwind, Christian Wefelmeier, Holger Weidemann
Verlagsort
Wiesbaden
Sprache
deutsch
Maße
165 x 235 mm
Gewicht
1510 g
Themenwelt
Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Schlagworte
Abgeordnete • Bürgermeister • Gemeinde • Gemeindeverfassungsrecht • Hauptausschuss • Hauptverwaltungsbeamte • Kommunalverfassung • Kommunalwirtschaft • Niedersachsen; Recht • Samtgemeinde • Vertretung
ISBN-10
3-8293-1254-7 / 3829312547
ISBN-13
978-3-8293-1254-7 / 9783829312547
Zustand
Neuware
Der Kommentar erläutert das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz enthält die für die niedersächsischen Kommunen verbindlichen, grundlegenden Organisations- und Verfahrensregeln. Nach diesen Regeln vollzieht sich ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung. Es ist daher ständige Aufgabe des Landesgesetzgebers, das Kommunalverfassungsrecht an die Dynamik tatsächlicher oder rechtlicher Entwicklungen anzupassen, und es ist ständige Aufgabe eines Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, diese Anpassungen zeitnah darzustellen, zu erläutern und ggf. auch mit kritischen Anmerkungen zu versehen. § 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Gesetze des Bundes und der Länder. Die nun vorliegende 5. Auflage dieses Kommentars erweitert das Werk nicht nur um die seit der 4. Auflage ergangene Rechtsprechung und wichtige Literatur, sondern geht praxisnah auf die seither verkündeten Änderungsgesetze ein: Zwei Änderungen des § 111 Abs. 5 Satz 3 NKomVG sind Folgeänderungen anlässlich von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes; im Ergebnis besteht danach auch für wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen keine Rechtspflicht der Kommunen zu ihrer Erhebung.
Neuland betritt der niedersächsische Landesgesetzgeber mit den Änderungen der
80 und 161 sowie der Einfügung des
182 NKomVG durch das Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 15. 7. 2020 und das ergänzende Gesetz vom 17. 2. 2021: Im Schwerpunkt sehen diese Vorschriften für den Fall epidemischer Lagen grundlegende und umfangreiche Verfahrensanpassungen vor, um auch in diesen Situationen die demokratische Willensbildung und geordnete Verfahrensabläufe zu ermö wenn das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht auch in Zukunft in Bewegung bleiben wird, so ist es für die tägliche Arbeit mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz doch gerade heute unentbehrlich, eine verlässliche Auslegungs- und Arbeitshilfe zu diesem Gesetz zu erhalten. Die 5. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg 2021. Auflage dieses Werks bietet sie. Herausgegeben von Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin a. D., zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages.
Ausnahmen kann es aber je nach Veranstalter geben. >> Flohmarkt in Köln: Alle Trödel-Termine im Überblick <<
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Die kompletten Teilnehmerfelder des Ford Ranger Cups der Pros, Damen und Nachwuchsathleten kann in der STIHL TIMBERSPORTS® Database nachgelesen werden.
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Mit einem kühlen Kölsch oder einer Fassbrause aus dem Kühlschrank findet man auch bei den Getränken ein Stück weit Abkühlung an warmen Frühlings- oder Sommertagen. (nb) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Unabhängig informiert, was in Köln passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.
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In der ersten Woche – 27. Juni. bis – startet der Montag mit einem gemeinsamen Frühstück. Im Anschluss ist ein Ausflug in den Herminghauspark in Velbert mit einem Picknick geplant. Am Dienstag geht es in das "Phaenomania Erfahrungsfeld" in Essen, in dem man die Welt der Wissenschaft experimentell erleben kann. Am Mittwoch steht ein Besuch im Gruga-Park in Essen auf dem Programm. Der Donnerstag ist der "Indianerwelt" in Elspe gewidmet. Am Freitag ist ein entspannter Filmtag mit Popcorn im Jugendzentrum geplant. Die zweite Woche vom 4. Spielplatz park nrw new york. Juli bis 8. Juli startet ebenfalls mit einem gemeinsamen Frühstück im Kinder- und Jugendzentrum. Danach ist ein Ausflug in den Freizeitpark Nordstadt in Velbert mit einem Picknick geplant. Am Dienstag geht es in den Indoor-Action-Park "Hugodrom" in Remscheid. Mittwochs wird die Erlebniswelt in Ratingen am blauen See erobert. Dort gibt es natürlich auch Mittagessen. Der Donnerstag dient der Erkundung der Tierwelt in der "Fauna" in Solingen. Am Freitag steht ebenfalls Action auf dem Programm, denn es geht zum Indoor-Spielplatz "Funky Town" in Ratingen.
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