B. Überdachung eines Kraftfahrzeugstellplatzes) haben. Handlungsempfehlung BauO NRW 2018:
Ein Dachüberstand darf aber keine eigenständige Funktion (z. Überdachung eines Kraftfahrzeugstellplatzes) haben, sonst verliert er seine Privilegierung nach Absatz 6. Handlungsempfehlung MV:
Vortretende Bauteile haben Gliederungs- und Gestaltungsfunktion. Ein Dachüberstand ist nicht abstandsflächenrelevant, wenn er ortsbildprägend ist. Unabhängig davon darf ein Dachüberstand keine eigenständige Funktion (zum Beispiel Überdachung eines Stellplatzes) haben. FAQ zur HBauO:
Dachüberstände bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie das Merkmal der Unterordnung aufweisen (§ 6 Abs. 6 Nr. Runderlass des MHKBG zu § 37 Abs. 5 BauO NRW – Kommunen in NRW. 1 HBauO). Dies ist dann der Fall, wenn der Dachüberstand maximal 50 cm tief ist. Vorgehängte Regenrinnen können dabei unberücksichtigt bleiben. Hierbei geht es um Abstandsflächen, d. h. um Bauordnungsrecht, also Landesrecht. Außerdem sind es keine Gesetze oder Verordnungen, sondern Handlungsempfehlungen der Ministerien an die Baubehörden.
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Ob diese Regelungen auf das bundeseinheitliche Planungsrecht, hier also die in der BauNVO beschriebenen Baugrenzen, anwendbar sind, entscheidet im Streitfall ein Gericht einzelfallbezogen unter Würdigung der ganz speziellen Gegebenheiten. Oft orientiert es sich aber am Landesrecht. Wenn der Bebauungsplan eine Überschreitung der Baugrenze um bspw. 50 cm erlauben würde
Hier kommt es auf die genaue Formulierung an. Kommunalpolitische Vereinigung NRW - Ministerium veröffentlicht Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der neuen Bauordnung. Eine übliche Formulierung wäre z. :
Die Baugrenzen dürfen ausnahmsweise durch Balkone überschritten werden, die Überschreitung ist beschränkt auf die halbe Gebäudebreite und maximal 1, 60 m Tiefe. Fehlte das Wort "ausnahmsweise", müsste in der Tat diskutiert werden, ob es sich dann um eine Ausnahmeregelung im Sinne des §23 BauNVO handelte. Welche Gebäudeteile dürfen die baugrenze überschreiten? Alle, sofern die Überschreitung nur geringfügig ist. Eine Quantifizierung ist per Gesetz nicht möglich und muss im Einzelfall entschieden werden. Ebenso die Einschätzung, ob die Überschreitung eine Befreiung nach §31 BauGB erfordert oder nicht.
Fn 24
§ 82: bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2
eingefügt durch Gesetz vom 30. 822), in Kraft getreten
Fn 25
§ 86: Absatz 1 und 2 geändert, Absatz 3 und 4 neu
Fn 26
§ 90 Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 30. Handlungsempfehlung bauo new window. Juni
Fn 27
§ 67: Absatz 2, 3 und 5 geändert durch Gesetz vom 30.
Juni 2021 ( GV. Juli 2021; Absatz 3
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 ( GV. September 2021.
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