Das Urteil soll jedoch noch nicht am selben Tag gesprochen werden, sondern erst in zwei bis drei Wochen, heißt es vom Gericht. Mutmaßlich wird auch dann wieder eine Revision zugelassen – wegen der grundlegenden Bedeutung des Falls auch für andere Vereine. Dann wäre der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig.
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Es obliegt den Richterinnen und Richtern im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit, über die Durchführung von Sitzungen zu entscheiden. Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall telefonisch, ob die Termine stattfinden. Das Landgericht Memmingen bedankt sich für Ihre Unterstützung. Auf einen Blick
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Aufgaben
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2021 11:20 Uhr
Terminsvertretung Nr. 505912
Gerichtstermin: 12. 2021 10:50 Uhr
Terminsvertretung Nr. 511873
Fachgebiet: Familienrecht Dauer: 15 Min
Gerichtstermin: 12. 2021 09:20 Uhr
Terminsvertretung Nr. 512624
Gerichtstermin: 29. 508958
Fachgebiet: Schmerzensgeld und Schadensersatz Dauer: ca. 30 - 60 Minuten
Gerichtstermin: 27. 2021 09:10 Uhr
Terminsvertretung Nr. 510195
Gerichtstermin: 19. 510446
Gerichtstermin: 19. 2021 13:15 Uhr
Terminsvertretung Nr. 508624
Gerichtstermin: 13. 2021 15:30 Uhr
Terminsvertretung Nr. Gerichtsverhandlung memmingen haute ecole. 505814
Fachgebiet: Zivilrecht
Gerichtstermin: 13. 2021 14:10 Uhr
Terminsvertretung Nr. 497925
Fachgebiet: Familienrecht Dauer: 15 Min. Gerichtstermin: 11. 2021 09:50 Uhr
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Die Frage, ob Frauen in den Bach jucken dürfen, sei emotional geführt worden, sagte Manfred Schilder. Das richtungsweisende Urteil sei nun klar und es gelte, den Fischertag entsprechend auszurichten.
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Welches Gericht und welcher Spruchkörper zur Verhandlung und Entscheidung einer Strafsache berufen ist, richtet sich nach dem Gesetz. Ausschlaggebende Bedeutung kommt dabei der Art des Tatvorwurfs und der zu erwartenden Strafe zu. Grundsätzlich ist das Amtsgericht in erster Instanz für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen zuständig, wenn nicht
nach besonderen Vorschriften die Zuständigkeit des Landgerichts (z. B. Landgericht Memmingen – Startseite - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. für Kapitaldelikte) oder des Oberlandesgerichts (z. für schwere Staatsschutzdelikte) begründet ist, im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist, die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles oder der Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage beim Landgericht erhebt. Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe erkennen. Sofern es sich bei der zum Amtsgericht angeklagten Tat um ein Vergehen (rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist) handelt und eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren im konkreten Fall nicht zu erwarten ist, entscheidet die Richterin bzw. der Richter beim Amtsgericht als Einzelrichter (Strafrichter).
53 Seiten dick ist die Anklageschrift, die von der Staatsanwaltschaft verlesen wird. Die fünf angeklagten Männer sollen vor allem Kokain, aber auch Ketamin und Marihuana vom europäischen Festland nach Großbritannien eingeführt haben. Drogen in der Autobatterie versteckt Die Drogen wurden laut Staatsanwaltschaft in Lkw unter der normalen Ladung versteckt. Wenn die Drogen in Autos geschmuggelt wurden, dienten die Autobatterien als Drogenversteck. Die Fahrer der Lkw wussten laut Anklage über ihre illegale Fracht Bescheid und wurden für ihren Schmuggel pro Kilogramm Rauschgift bezahlt. Organisiert wurden die Fahrten laut Staatsanwaltschaft in der Region Memmingen, wo die fünf Angeklagten wohnen. Vier von ihnen sind rumänische Staatsangehörige, einer ist Deutscher. Urteile > Amtsgericht Memmingen, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Europaweite Ermittlungen Die Ermittlungen wurden europaweit geführt. Neben den rumänischen Behörden, von denen die Initiative ausging, waren auch Strafverfolger aus Belgien, Spanien, den Niederlanden und Großbritannien an den Ermittlungsmaßnahmen beteiligt.
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