"Beamtinnen und Beamte können als dienstunfähig nach §26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur angesehen werden, wenn die Aussicht
auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit auch innerhalb weiterer sechs Monate nicht besteht" §43 (1) LBG
Gemäß §26 Abs. 1 BeamtStG kann als dienstunfähig angesehen werden, wer infol-ge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums
von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist die
Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die Frist wurde im Landesbeamtengesetz Baden-Württembergs auf sechs Monate
festgelegt (s. o. ). Zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit wird von den Regierungspräsidien i. d. R. eine amtsärztliche Untersuchung
beauftragt. Eine beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand oder die Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit (s. Dienstunfähigkeit beamte bw auto. u. ) ist unter Angabe
von Gründen der betroffenen Lehrkraft bekanntzugeben. Sie kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben (§44 LBG). Gemäß §26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige
Verwendung möglich ist (Verweis auf "Anderweitige Verwendung" unter Themen und Materialien dieser Internetseite).
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3 Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. (3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. 11. 2018 ( BGBl. Dienstunfähigkeit. I S. 2232), in Kraft getreten am 07. 12. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
3 Satz 2 GG
darf danach die gesundheitliche Eignung eines schwerbehinderten Beamten
nur verneint werden, wenn im Einzelfall zwingende Grnde fr das
Festhalten an den allgemeinen Anforderungen sprechen. Es muss geprft
werden, ob die dienstlichen Bedrfnisse eine entsprechend eingeschrnkte
dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend ausschlieen, bzw. inwieweit
der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet
werden kann (so auch bereits BVerwG, Urteil vom 21. 06. 07 - 2 A 6. 06 -,
Juris Rn. 20, 28; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 26. 09. 19 - 3 BV
17. 2302 -, Juris Rn. Dienstunfähigkeit beamte bayern. 56). Anders als im Regelfall ist der Dienstherr
folglich bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmglichkeit
fr einen schwerbehinderten Beamten - unter Beachtung von
Verhltnismigkeitsgesichtspunkten - verpflichtet, aktiv fr Bedingungen zu
sorgen, die ihm nach Mglichkeit trotz behinderungsbedingter
Leistungseinschrnkungen das Verbleiben im aktiven Dienst ermglichen;
dies erfordert regelmig mehr als die bloe Suche nach freien oder in
absehbarer Zeit besetzbaren Dienstposten.
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Kammer, 31. Juli 2014, Az: 2 K 1762/13 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 22. Juli 2014, Az: 4 S 1209/13 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 10. September 2013, Az: 4 S 1042/12... mehr Baden-Württemberg BeamtVwV INHALTSÜBERSICHT, i. d. F. v. 19. 04. 2016, Az. :1-0310. 3/57 BeamtVwV 24, i. Dienstunfähigkeit beamte bw tv. 3/57 BeamtVwV 29, i. 3/57 BeamtVwV 44, i. 3/57 Justizministerium, i. 25. 05. 2007, Az. :2400/0422... mehr Fußnoten Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
3 Abs. 3
Satz 2 GG hat der Dienstherr insbesondere zu prfen, ob die dienstlichen
Bedrfnisse eine behinderungsbedingt eingeschrnkte dauerhafte Verwendung
des Beamten zwingend ausschlieen bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit
zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann. Ein kurzeer Auszug aus den Grnden:
8... verkennt die Beklagte allerdings die Besonderheit, dass der Klger
als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50% anerkannt ist. In einem Parallelurteil zu der... Teildienstunfähigkeit. Entscheidung
(vom 26. 09 - 2 C 46. 08 -, Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht im
Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten den insoweit
geltenden Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn zunchst nahezu wortgleich
wie in der von der Beklagten zitierten Entscheidung umschrieben (Rn. 30). Unmittelbar im Anschluss relativiert das Gericht diese Mastbe jedoch
fr schwerbehinderte Beamte, die die Anforderungen eines nach der
Wertigkeit fr sie in Betracht kommenden Dienstpostens gerade aufgrund
ihrer Behinderung nicht erfllen knnen, substantiell: Mit Blick auf das
unmittelbar geltende Benachteiligungsverbot des Art.
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Aber ob und wie sich
dies auf das Beamtenrecht bertragen lsst und wann eine
Schwerbehindertenvertretung angemessen beteiligt ist, das ist noch nicht
verbindlich geklrt. Zwei Beispiele:
(3) Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der die Untersuchung veranlassenden Personalverwaltung in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag nur die tragenden Feststellungen und Gründe des Untersuchungsergebnisses, die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und die Möglichkeit der anderweitigen Verwendung, soweit deren Kenntnis für die Personalverwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Sonstige Untersuchungsdaten dürfen übermittelt werden, soweit deren Verarbeitung nach § 83 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten eine Kopie der Mitteilung an die Personalverwaltung, soweit dem ärztliche Gründe nicht entgegenstehen. (4) Genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne von § 3
Nr. 1 und 2 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. Beamtenrecht – Überprüfung der Dienstfähigkeit – Entbindung von der Schweigepflicht. I S. 2529) in der jeweils geltenden Fassung sind bei Beamtinnen und Beamten sowie bei Bewerberinnen und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis unzulässig, insbesondere
1. vor und nach einer Ernennung oder
2. im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen.