Voraussetzung ist demnach, dass die Dachorganisation
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- Kanzlei für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Datenschutzrecht, Kleingartenrecht
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- Vereine/Verbände
Kanzlei FÜR Vereinsrecht, Verbandsrecht, GemeinnÜTzigkeitsrecht, Datenschutzrecht, Kleingartenrecht
Diese Rechtsprechung des BGH für die Definition des Rechtsverhältnisses zwischen einem e. und seinen Untergliederungen lässt sich wie folgt auf das Rechtsverhältnis zwischen einem "Dach"verband und einem Bezirk/Kreis übertragen: Ein Bezirk/Kreis eines "Dach"verbandes ist als nicht rechtsfähiger Verein ( § 54 BGB) anzusehen, wenn er auf Dauer angelegt ist Aufgaben nach außen in dem Bezirk wahrnimmt in eigenem Namen auftritt und agiert eine handlungsfähige Organisation ( insbesondere Vertreter nach §§ 26, 30, 164 BGB) hat über eine körperschaftliche Verfassung ( Satzung! ) verfügt, vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängig ist "auch" eigenständige Aufgaben wahrnimmt. Der "Dach"verband kann freilich durch seine Satzung das Rechtsverhältnis zwischen "Dach"verband und Kreisen / Bezirken gesondert - anders- regeln, näher präzisieren. Er kann regeln, dass Kreise und Bezirke eigenständige eingetragene Vereine sein müssen. Vereine/Verbände. Er kann regeln, dass Kreise und Bezirke im "Dach"verband weiter inkorporiert bleiben und kann diesbezüglich Willensbildungsprozesse, Haftungsfragen der Vertreter der Kreise und Bezirke als besondere Vertreter nach § 30 BGB klar durchdeklinieren.
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Selbstlos ist die Förderung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO nur dann, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und wenn außerdem die Mittel des Vereins nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. In der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen des steuerbegünstigten Vereins an den nicht steuerbegünstigten Verband sieht das FG deshalb eine verbotene Mittelverwendung. Kanzlei für Vereinsrecht, Verbandsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Datenschutzrecht, Kleingartenrecht. Denn mit der Mittelweitergabe an einen Verband würde diesem ermöglicht, seinen eigenen (nicht steuerbegünstigten) Zielen nachzugehen. Dass dem Mitglied eines Verbandes durch diese Mitgliedschaft Rechte -auch auf Teilhabe an dessen Veranstaltungen- erwachsen, sei selbstverständlich und würde der vorgenannten Bewertung nicht entgegenstehen. Dies gilt nach dem Urteil des FG nur dann nicht, wenn es sich bei der Zahlung des Mitgliedsbeitrages lediglich um eine unbedeutende Mittelfehlverwendung handelt. Denn die Regelung des § 55 AO stehe insgesamt unter einem Bagatellvorbehalt. Es sei anerkannt, dass eine Versagung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit nur bei wirtschaftlich einigermaßen gravierenden oder fortgesetzten Verstößen gegen die Selbstlosigkeitsgebote in Betracht komme.
Vereine/Verbände
Was ist ein Dachverband? Als Dachverband werden Zusammenschlüsse von mehreren Vereinen bezeichnet. Der Dachverband soll die gemeinsamen Interessen bündeln und auf einer höheren Ebene (etwa landes-, bundes-, europa- oder weltweit) vertreten. Bespiele sind Sportverbände, in denen sich Vereine zum gemeinsamen Ligabetrieb zusammenschließen, aber auch Unternehmensverbände, die sich etwa branchenspezifisch vernetzen. Auch viele soziale Einrichtungen haben sich in Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um die freie Wohlfahrtspflege zu fördern. Große Dachverbände können für Ihre Mitglieder viel Einfluss ausüben und so beispielsweise an Gesetzgebungsvorhaben maßgeblich mitwirken. Typischerweise agieren Verbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins (e. V. ). Wie gründet man einen Dachverband? Bei der Gründung eines Dachverbands gelten die gleichen Regeln wie bei einer Vereinsgründung, d. h. die Gründungsmitglieder müssen sich beispielsweise Gedanken machen über
den genauen Zweck des Verbandes (etwa die Veranstaltung von Sportturnieren auf Bundesebene, Lobbytätigkeiten für eine bestimmte Wirtschaftsbranche etc. ),
den Verbandsnamen,
den Ein- und Austritt von Mitgliedern und
die Zusammensetzung des Vorstands.
Wer ist Mitglied im Dachverband? Wer konkret Mitglied in einem Dachverband werden kann, bestimmt die Satzung. So sind z. B. folgende Konstellationen möglich:
Mitglied im Verband sind nur die einzelnen Vereine. Mitglied im Verband sind die einzelnen Vereine und zusätzlich deren einzelne Vereinsmitglieder. Mitglied im Verband sind nur die einzelnen Vereine, deren Einzelmitglieder haben jedoch Rederechte bei Veranstaltungen des Verbands. Die jeweilige Satzung kann noch weitere individuelle und durchaus komplexe Konstellationen vorsehen. Aufgrund der potenziell großen Anzahl von Beteiligten in einem Verband und entsprechend zu befürchtenden Streitigkeiten sollte die Satzung eines Dachverbands stets von vornherein gut durchdacht sein. Spätere Umstrukturierungen und Änderungen sind in der Praxis meist nur mit hohem Aufwand umsetzbar. Darf ein Dachverband Rechtsberatung anbieten? Neben der Interessenvertretung gegenüber Dritten nehmen Dachverbände oft auch eine gewisse Dienstleistungsfunktion gegenüber ihren Mitgliedern wahr.
Verbandsrecht Der "Dach"verband ordnet seine Struktur(en) im Rahmen seiner Satzungen und Ordnungen, Wenn " ein" Kreis / Bezirk n i c h t ordentlich arbeitet, n i c h t Rechnung legt, insbesondere nicht ordentlich Einnahmen und Ausgaben aufzeichnet und entsprechende Meldungen an den "Dach"verband n i c h t vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet macht, kann das zum Entzug der Gemeinnützigkeit des "Dach"verbandes mit allen möglichen Folgen führen. Der "Dach"verband muss daher in seinem System durch entsprechende satzungsrechtliche Bestimmungen und Ordnungen stets dafür Sorge tragen, dass dieses Risiko minimiert wird. Dies gilt insbesondere aber auch für die nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des "Dach"verbandes, die nach § 34 AO ihre Pflichten als gesetzliche Vertreter zu erfüllen haben. Sie haften nach § 69 AO soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ( § 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.