Rz. 504 Aus Vereinfachungs- und Billigkeitsgründen kann abweichend von den vorstehenden Grundsätzen auch nach der sog. Buchwertmethode verfahren werden, wenn
die eiserne Verpachtung im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung in der Land- und Forstwirtschaft erfolgt,
von Pächter und Verpächter ein gemeinsamer Antrag gestellt wird und
mindestens einer von beiden, Pächter oder Verpächter, seinen Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 842/99 | Urteil | Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag | Langtext vorhanden. Rz. 505 Bei der Buchwertmethode muss der Pächter die eisern übernommenen Wirtschaftsgüter in der Anfangsbilanz mit den Buchwerten des Verpächters ansetzen und in gleicher Höhe eine Rückgabeverpflichtung bilanzieren, die in unveränderter Höhe fortzuführen ist; eine Abzinsung ist nicht vorzunehmen. Er muss die Abschreibungen des Verpächters für die eisern zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter fortführen und kann für die von ihm vorgenommenen Ersatzbeschaffungen Absetzungen für Abnutzung, Sonderabschreibungen und Teilwertabschreibungen vornehmen. Der Verpächter ist dagegen nicht mehr zu Abschreibungen berechtigt.
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: NiedersÄChsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 842/99 | Urteil | Abgrenzung WirtschaftsÜBerlassungsvertrag Von Pachtvertrag | Langtext Vorhanden
Weiterhin gilt es im Pachtvertrag eine Indexierung der Pacht zu verhandeln. Da es auch hier keine einheitliche Regelung gibt wurde dieser Punkt in unserer Prognose ebenfalls außer Acht gelassen. Abgrenzungslisten: Es gibt keine allgemeine Regelung was dem FF&E und dem OS&E zuzuordnen ist. Um eine klare Abgrenzung zwischen der Einrichtung des Hotels, den Betriebsutensilien und der Immobilie selbst zu schaffen, muss zwischen den Parteien eine sogenannte Abgrenzungsliste verhandelt bzw. definiert werden. Diese sollte möglichst früh im Planungsprozess erstellt werden. Wichtige Begrifflichkeiten im Pachtvertrag
schlüsselfertig = "veredelter Rohbau"; ohne Ausstattung
löffelfertig = komplette, betriebsbereite Ausstattung
FF&E = Furniture, Fixture & Equipment, bewegliche Möbel, Vorrichtungen oder andere Ausrüstung ohne permanente Verbindung zur Immobilie; z. B. Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht (eiserne Verpachtung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. : Teppiche (keine Fliesen od. Parkett! ), Tapeten, Vorhänge, Bilder/Dekoration, etc.
OS&E = Operating Supplies & Equipment; loses Betriebsinventar und Textilien
Eiserne Verpachtung = Löffelfertige Verpachtung (Erstbeschaffung trifft den Eigentümer und Ersatzbeschaffung den Pächter)
Miet- Und Pachtverhältnisse In Der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung Von Betrieben Mit Substanzerhaltungspflicht (Eiserne Verpachtung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
[3] Wegen der beim Übergang auf die neuen Regelungen zu beachtenden Grundsätze siehe BMF-Schreiben v. [4]
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Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdrücklich daran anknüpfte (FG Köln vom 27. 06. 2012 – 15 K 3929/10, DB0490814). Ein maßgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten für Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB unterliegen. Es wäre aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl wünschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grundsätze der jüngsten Entscheidung für die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung übertragbar anwendbar ist.