Mitteilungsblatt Hamm/Sieg
Ausgabe 14/2020
Bekanntmachungen und Nachrichten aus der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden
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1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 - 2021 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen 2. Onlinelesen - Öffentliche Bekanntmachung. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2020 - 2021 (Doppelhaushalt) mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wurde dem Ortsgemeinderat zugeleitet. 1. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung (Rathaus), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), Zimmer 24, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung durch den Ortsgemeinderat aus. 2. Die Einwohner/innen der Ortsgemeinde Bruchertseifen haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Lindenallee 2, 57577 Hamm (Sieg), Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen, einzureichen.
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o) Ablauf der Angebotsfrist am 10. 08. 2021 um 10:00 Uhr Ablauf der Bindefrist am 10. 09. 2021 p) Adresse für elektronische Angebote Anschrift für schriftliche Angebote: - q) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch r) Zuschlagskriterien siehe Vergabeunterlagen s) Eröffnungstermin am 10. 2021 um 10:00 Uhr Ort Rathaus der VG Hamm Lindenallee 2 57577 Hamm (Sieg) Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und Bevollmächtigte t) geforderte Sicherheiten siehe Vergabeunterlagen u) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: - v) Rechtsform der/Anforderung an Bietergemeinschaften: - w) Beurteilung der Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. Mitteilungsblatt hamm sieg lee. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
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000, 00 € (netto) überschreiten, 4. den Abschluss von Verträgen, insbesondere von Sonderverträgen, soweit nicht nach § 4 Nr. 6 der Verbandsgemeinderat zuständig ist oder soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, 5. die Stundung von Zahlungsverpflichtungen und den Erlass von Forderungen soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, 6. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von Vergleichen bei einem Streitwert über 10. 000, 00 €, bei Streitigkeiten vor dem Finanzgericht in allen Fällen. § 6 - Bürgermeister 1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung. Mitteilungsblatt hamm sieg day. 2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung nur dann Einzelanweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges notwendig sind.
Artikel müssen mit Namen und Anschrift des Verfassers gekennzeichnet sein und sollten grundsätzlich über die Verbandsgemeinde eingereicht werden. Gezeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch verantwortlich ist. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) - »Mitteilungsblatt«. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr. Vom Verlag gestellte Anzeigenmotive dürfen nicht anderweitig verwendet werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.
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Der Werkausschuss ist über Entscheidungen zum Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall die Wertgrenzen übersteigt, in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. 9. die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 1 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen, 10. die Stundung von Forderungen bis 10. 000, 00 €, 11. der Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen bis zu 1. 000, 00 €. Mitteilungsblatt hamm sieg hart. 3) Die Werkleitung vertritt den Eigenbetrieb gerichtlich und außergerichtlich. § 8 - Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan, Kassenführung 1) Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Kalenderjahr. 2) Der Wirtschaftsplan ist von der Werkleitung aufzustellen und vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen. 3) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 GemO) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 2) über den Bürgermeister nach Beratung im Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen.
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