Rz. 325 Der Versicherungsfall in der Krankenversicherung ist ein sog. gedehnter Versicherungsfall, d. h. er erstreckt sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum hinweg. [182] Rz. 326 Nach der Definition des BGH ist Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls nicht sein schrittweises Eintreten, sondern die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen mehr oder weniger langen Zeitraum, sofern diese Fortdauer nicht nur bestimmend ist für die Pflicht des Versicherers zur Erbringung einer einmaligen Versicherungsleistung, sondern deren Umfang im Einzelfall erst bestimmt. Gedehnter Verstoß | Behrschmidt & Kollegen. [183]
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Entgegen Ihrer Auffassung ist vorliegend Deckungsschutz zu erteilen, weil der gegenständliche Rechtsschutzversicherungsvertrag bei Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (noch) bestand und der Mandant als mitversichertes Familienmitglied dem Versicherungsschutz unterfällt. Es ist vorliegend auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Es liegt ein gedehnter Versicherungsfall vor (van Bühren – Bauer/Schneider, § 12 Rn 251). Da seit dem Abschluss der BUZ nicht mehr als drei Jahre vergangen sind, besteht mithin Versicherungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag. § 4 Abs. 3b) ARB 94 findet keine Anwendung. § 17 Krankenversicherung / 4. Beginn und Ende des Versicherungsfalls (§ 1 Abs. 2 S. 2 und 3 MB/KK) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ich darf Sie daher abschließend höflich auffordern, Deckungsschutz im konkreten Fall bis spätestens zum _________________________ zu erteilen und den Mandanten von meiner Kostennote vom _________________________ bis spätestens zum _________________________ durch Zahlung freizustellen. Freundliche Grüße (Rechtsanwalt) 4. Hinweis Rz. 84 § 4 Abs. 4 der ARB 75 begrenzt die Nachhaftung auf lediglich zwei Jahre.
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[375] Auch die Jahresfrist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB greift dann nicht ein, weil es sich nicht um mehrere selbstständige Versicherungsfälle, sondern in Anbetracht der Behauptung der Unwirksamkeit des Vertrags um einen fortdauernden Rechtsverstoß (Dauerverstoß) handelt. [376] Rz. Begriff des gedehnten Versicherungsfalls; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Tierversicherung - Rechtsportal. 425 Das OLG Hamm [377] hat z. im Bereich des Arzthaftungsrechts bei einem ärztlichen Unterlassen der Aufklärung eines Patienten über einen längeren Zeitraum hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten bei gleichble... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Vor dem Hintergrund der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, erweist sich die – die in Art 20. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung der rentner. 4 AVB angeführte Leistung verkürzende – Beschränkung der Deckung für gedehnte Versicherungsfälle als gröblich benachteiligend; dies selbst bei der vorgenommenen Verlängerung der Leistungsfrist von vier Wochen. Kann sich doch der Versicherer selbst nach jahrelanger Dauer des Versicherungsverhältnisses bereits kurz nach Eintritt des Versicherungsfalls bloß unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Versicherungsperiode vom Versicherungsvertrag lösen, wodurch der Versicherungsnehmer unerwartet in die Lage kommen kann, nicht einmal annähernd den in Art 20. AVB genannten Leistungsbezug zu erhalten. Zum Volltext im RIS.
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336 Anders verhält es sich, wenn das Dauerleiden immer wieder zu erneut auftretenden besti... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Da Versicherungsfall und versicherte Gefahr in einem engen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (BGH VersR 1974, 741; BGHZ 16, 37, 42 m. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung. w. N. ), da ferner die Wartezeitklauseln in ihrer tatsächlichen Wirkung eine rein auf den Zeitablauf abgestellte Risikoabgrenzung schaffen, spricht dieses Zeitmoment des Versicherungsfalls entscheidend dafür, den durch den Unfall verursachten früheren Beginn der Krankheitsbehandlung dem übernommenen Unfallrisiko zuzuordnen, für das keine Wartezeit gilt.