Schließlich stand ihm sein Kfz nicht zur Verfügung. Nun besteht bei einer fiktiven Abrechnung die Option, dass der Geschädigte den Wagen eventuell überhaupt nicht hat reparieren lassen, ihm also auch konkret kein Nutzungsausfall entstanden ist. Suchte er mit dem Unfallwagen eine Werkstatt auf, besteht die Option, dass diese den Schaden schneller beseitigen konnte, als im Gutachten oder Kostenvoranschlag anvisiert. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob dem Betroffenen der (volle) Nutzungsausfall durch eine fiktive Abrechnung überhaupt zusteht. Trotz fiktiver Abrechnung Nutzungsausfall erhalten: Gerichtsurteile
Ein Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung führt immer wieder zu Streitigkeiten vor Gericht. Bereits mehrere Gerichte haben sich mit dem Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung beschäftigt. Die Urteile lassen sich grob in drei verschiedene Themenschwerpunkt aufteilen, welche wir hier nutzen, um die verschiedenen Rechtsprechungen zu gliedern. Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung
Der Bundesgerichtshof ( BGH) entschied im Jahr 2003, dass es nach einer fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis nur möglich ist, eine Nutzungsausfallentschädigung für die im Gutachten genannte Dauer der Reparaturen zu erhalten.
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In einem von uns erstrittenen (rechtskräftigen) Urteil vom 12. 04. 2021, Az. 23 O 899/20, hat sich das Landgericht Schweinfurt umfassend zu Fragen zum Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung (also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung) sowie der Erstattungsfähigkeit und den Anforderungen an eine Reparaturbestätigung geäußert:
Nutzungsausfall auch bei fiktiver Abrechnung grds. ersatzfähig für die Dauer, die für die Reparatur in einer Fachwerkstatt objektiv erforderlich ist:
Der Umstand, dass die Parteien vorliegend nicht die tatsächliche Durchführung der Reparatur reguliert haben, sondern der Kläger den Unfallschaden gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens beansprucht hat, ändert an der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls grundsätzlich nichts. In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalls allerdings allein während derjenigen Dauer, die für die Reparatur objektiv erforderlich ist, selbst wenn etwa eine tatsächlich durchgeführte Selbstreparatur unter Umständen längere Dauer beansprucht haben mag.
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Eine Reparaturbestätigung kann die Durchführung der Reparatur belegen, besagt aber nichts über den konkreten Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer. Der Geschädigte hat für einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung substantiiert darzulegen und nachzuweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war. Es ist nachzuweisen, an welchen konkreten Tagen das Fahrzeug nicht nutzbar war
Praxisrelevant ist für den Anspruch auf Nutzungsausfall bei Eigenreparatur vor allem der letztgenannte Punkt. "Um den Beweis führen zu können, dass das Fahrzeug an genau bezeichneten Tagen aufgrund der Reparatur nicht nutzbar war, muss der Geschädigte rechtzeitig Vorkehrungen treffen", erklärt Rechtsanwalt Anton Walter, der in der Kanzlei Karl & Partner in Bamberg gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Spindler und Rechtsanwalt Leonard Karl, das Referat Verkehrsrecht betreut. Praxistipp: Wenn der Geschädigte einen Anspruch wegen Nutzungsausfall bei Eigenreparatur durchsetzen will, muss er dafür Sorge tragen, dass Zeugen im Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, die bestätigen können, das an konkret bezeichneten Tagen das Fahrzeug reparaturbedingt nicht nutzbar war.
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B. aufgrund einer ebenfalls unfallbedingten Verletzung oder gar einem Krankenhausaufenthalt gar nicht mit dem Kfz fahren kann/darf. Für diese Zeit hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Nutzungsausfall. Die Erstattung fiktiven Nutzungsausfalls, das heißt, wenn der Geschädigte trotz wirtschaftlichen Totalschadens repariert und das Kfz weiter nutzt, ist umstritten. Nutzungsausfall bei gewerblichen Fahrzeugen
Die Regulierung pauschalen Nutzungsausfalls bei gewerblich genutzten Fahrzeugen scheidet aus. Nach der Rechtsprechung müssen Unternehmer bei Fahrzeugen, die unmittelbar zur Erbringung gewerblich genutzter Leistung eingesetzt werden, den entgangenen Ertrag konkret beziffern und nachweisen. Davon erfasst sind vor allem Taxis oder Mietwagen, die der direkten Gewinnerzielung dienen. Hält der Unternehmer ein Ersatzfahrzeug vor, auf welches er im Fall des Unfalls zurückgreifen kann, kann er die sogenannten Vorhaltekosten geltend machen. Auch diese ergeben sich z. aus der Schwackeliste. Anders sieht der BGH dies jedoch, wenn ein konkreter Verdienstausfall gerade nicht beziffert werden kann, weil Dienstfahrzeuge z. der Repräsentation dienen oder durch Gehaltsumwandlung keinen eigenen Wert haben.
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Da dies oft (eigentlich immer) von den Kfz-Haftpflichtversicherungen verschwiegen wird, kann Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht hier zu einer wesentlich höheren Auszahlung verhelfen, wenn Sie Ihr Auto trotz Schadens nicht verkaufen möchten. Beispiel: Wiederbeschaffungswert: 10. 000, - Euro - Restwert: 6. 000, - Euro --> Auszahlung Versicherung: 4. 000, - Euro Reparaturkosten netto lt. Gutachten: 7. 500, 00, - Euro (stehen dem Geschädigten nach o. g. sechs Monaten zu) --> Unterschied: 3. 500, - Euro
Die Mietwagenkosten für die Dauer der von ihm tatsächlich durchgeführten Reparatur kann er schon deshalb nicht verlangen, weil er damit eine andere, billigere Art der Wiederherstellung gewählt hat, deren Kosten er gerade nicht geltend macht. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsieht, so kann er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges beanspruchen.... "