München, 16. 07. 2020 Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums: Volksbegehren '#6 Jahre Mietenstopp' nicht zulässig - Innenminister Joachim Herrmann: Bayern hat für die begehrten Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz
+++ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Goldene Mietenklatsche im Juni 2021 - Mietenstopp!. Innenminister Joachim Herrmann: "Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. " +++
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Auch die Bau- und Förderpolitik von Bund, Ländern und Kommunen müsse sich ändern, verlangte der Mieterbund. Derzeit würden hauptsächlich Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut, während der größte Mangel im bezahlbaren Geschosswohnungsbau bestehe. Besonders der öffentlich geförderte Wohnungsbau der Landesregierung NRW habe im vergangenen Jahr seinen absoluten Tiefpunkt erreicht. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Marktgutachten des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA) stiegen die Wohnungsmieten bei Neuverträgen im vergangenen Jahr im Bundesschnitt um 3, 7 Prozent. Mietenstopp für 6 Jahre? - ZKI
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Donnerstag, 17. Impressum - Volksbegehren #6JahreMietenstopp. Februar 2022 Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Mieterbund NRW hat einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre gefordert, um nachhaltige Lösungen für die sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Mieterinnen und Mieter zahlten danach aber unbegrenzt weiter. WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner
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Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten. 2. FAIRMIETER*INNEN UNTERSTÜTZEN - AUSNAHMEN MIT OBERWERTEN Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und private Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine maximale Mietsteigerung von 2 Prozent jährlich erlaubt sein. Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Dies, insoweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt. 3. BAUEN, BAUEN, BAUEN - BEZAHLBARE MIETWOHNUNGEN STATT LUXUS Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen! Nähere Erläuterungen zu den Forderungen und weitere Infos hier:
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Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
Gemeinsam für bezahlbare Mieten
Sobald das Gericht unser Volksbegehren zulässt, bereiten wir die Unterschriften-Sammlung in den Rathäusern vor. Dann brauchen wir die Hilfe aller, denen bezahlbare Mieten wichtig sind. Jetzt als Helfer*in melden
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