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Landesgebührenordnung Rheinland Pfalz India
Zu Frage 4: Den Gebühren werden nur die Personal- und Sachkosten zugrunde gelegt, die tatsächlich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung stehen. Abzüge wegen nicht voll ausgelasteter Kapazität ergeben sich nach übereinstimmender Mitteilung der Kreisverwaltungen nicht. Landesgebührenordnung (Abkürzung) - Kreuzworträtsel-Lösung mit 3 Buchstaben. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle das Personal auf der Basis des entsprechenden Tarifvertrages nach Stückvergütung entlohnt wird. Zu Frage 5: Die Möglichkeiten, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durch die Bildung von Zweckverbänden kostengünstiger zu gestalten,
sind nach Auffassung der Landesregierung begrenzt. Die wesentlichen Kostenfaktoren sind aufgrund bundeseinheitlicher tarifvertraglicher Vereinbarungen, die vor allem eine Stückvergütung für jedes untersuchte Tier vorsehen, nur schwer beeinflussbar. Wesentlich bedeutender ist der Einfluss schlachtbetrieblicher Faktoren wie Höhe der Schlachtzahlen und Organisation des Schlachtbetriebes auf die Kosten.
Landesgebührenordnung Rheinland Pfalz Germany
Der DKV hat viele Widerspruchführer über den PKV direkt per Mail kontaktiert und gibt Empfehlungen zum Verhalten. Wer ebenfalls Widerspruch eingelegt hat, von der SGD Süd angeschrieben wurde, aber noch keine Nachricht vom DKV erhalten hat, wird gebeten, sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu melden. Der DKV wird dann die Infos zusenden. DKV bittet um Unterstützung in allen Bundesländern Befahrung des Glan untersagt - Jetzt Widerspruch einlegen
Die SGD Süd in Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, nach der das Befahren des Glan wegen möglicher umstürzender Bäume oder herabfallender Äste aus Sicherheitsgründen ganzjährig auf unbestimmte Zeit untersagt wird. Den Text der Allgemeinverfügung findet ihr auf der Seite des SGD Süd. Landesgebührenordnung rheinland pfalz india. Der DKV hat gegen diese Verfügung Widerspruch eingelegt, da er der Ansicht ist, dass die Sicherheitsgründe nur vorgeschoben sind, um Kanufahrer vom Glan fernzuhalten. Den Text des Widerspruchs findet ihr hier.
Landesgebührenordnung Rheinland Pfalz
Bis zum Jahr 1999 war die Höhe der Gebühren in der Landesgebührenordnung geregelt. Seitdem liegt die Gebührenhoheit in den Händen der Kreisverwaltungen. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in bestimmten Zeitabständen auf der Basis einer Kostenermittlung durch Satzungsbeschluss. In schwach strukturierten Kreisen führen relativ geringe Fallzahlen zu entsprechend hohen Kosten und in der Folge zu vergleichsweise hohen Gebühren. Vor dem Hintergrund der in verschiedenen Kreisgebieten in der Höhe stark voneinander abweichenden Gebühren frage ich die Landesregierung:
1. Wie haben sich nach Kreisen getrennt die Gebühren seit 1999 bis 2002 entwickelt? 2. Wie haben sich nach Kreisen und Tierarten getrennt die Zahlen der geschlachteten Tiere entwickelt? 3. Welche Kosten stellen die Kreise als Grundlage für die Gebührenermittlung in Rechnung? 4. Werden gegebenenfalls nicht voll ausgelastete Kapazitäten bei Personal, Büro, Reisekosten etc. durch entsprechende Abzüge berücksichtigt? Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW - rechtliches.de. 5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Bildung von kreisübergreifenden Zweckverbänden zu günstigeren Kostenstrukturen und damit zu niedrigeren Gebühren beitragen könnte?
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Landesgebührengesetz - Rheinland-Pfalz - Gesetze im WWW -
(Nichtamtlicher Kurztitel: Gebührengesetz)
In der Fassung vom 3. 12. 1974, zuletzt geändert durch Drittes Landesgesetz zur nderung des Landesgebhrengesetzes vom 27. 10. 2009. Bundesland: Rheinland-Pfalz
Rechtsbereich: Allgemeines Verwaltungsecht
BS Nr. 2013-1
Hier ist das Landesgebührengesetz im WWW zu finden:
Anbieter
Datenformat
Seitenaufteilung
Stand
Landesregierung/juris
HTML
fortlaufender Text
aktuell
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Änderungen seit dem 1. 1. 2006 durch:
Die Links zu den Fundstellen im GVBl. Landesgebührenordnung rheinland pfalz bangladesh. führen zum
Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. Drittes Landesgesetz zur nderung des Landesgebhrengesetzes vom 27. 2009, GVBl. 2009, 364
rheinland-pflzisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - rheinland-pflzisches Landesrecht alphabetisch
(oder so) und © (soweit zutreffend): Mark Obrembalski.
32) aufgeführt. Wie oben sind in den Spalten 2 ff. der Tabelle nur die Gebühren der Landkreise aufgeführt,
deren Satzungen nicht von dem allgemeinen Schema der Gebührendegression abweichen und/oder deren Gebühren nach den Angaben der jeweiligen Kreisverwaltungen seit 2000 unverändert geblieben sind. Die Tabellen 15 bis 26 enthalten die Gebühren der Landkreise mit abweichender Gebührendegression und/oder mit nach 2000
geänderten Gebührensätzen bei den Hausschlachtungen. Zu Frage 2: Die Entwicklung der Schlachtzahlen, aufgegliedert nach Tierarten und Landkreisen, ergibt sich aus der anliegenden Tabelle 27. Für das Jahr 2002 liegen bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr statistisch aufbereitet vor. Entwicklung der Gebühren für Fleischbeschau in Rheinland-Pfalz. Zu Frage 3: Nach den weitgehend übereinstimmenden Mitteilungen der Kreisverwaltungen fließen in die Kalkulation der Gebühren die Personalkosten, die Wegstreckenentschädigung, Sachkosten und anteilige Verwaltungskosten ein. Dies entspricht im Wesentlichen den in § 2 Abs. 2 AGFlHG genannten Kalkulationsgrundlagen.